News
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Jemen Willkürliche Verhaftungen, Folter und «Verschwindenlassen»
Bewaffnete Huthi-Gruppen verfolgen im Jemen Kritiker und Oppositionelle. In einem heute veröffentlichten Bericht belegt Amnesty International, dass Huthi-Kämpfer Dissidenten verhaften, ohne Anklage oder Prozess einsperren, foltern oder gleich «verschwinden» lassen. -

Tunesien Homophobie und staatlich geförderte Diskriminierung von LGBTI
Auch fünf Jahre nach dem Sturz des Regimes Ben Ali spüren LGBTI in Tunesien nichts von einem «Arabischen Frühling»: Das Strafgesetz verbietet gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin, und LGBTI sind Gewalt und weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt. -

Nigeria / Giwa barracks Babies und Kinder sterben in Militärgefängnis
Erschreckende Zustände in den Gefängnissen der Militärbasis «Giwa barracks» in Maiduguri in Nigeria: Aufgrund von Hunger, Durst und Krankheiten sind in den überfüllten Zellen zwischen Januar und April 2016 mindestens 149 Menschen zu Tode gekommen, darunter 11 Kleinkinder und Babies. -

Überwachung Fragen zum Einsatz von Trojanern
Die neuen Überwachungsgesetze NDG und BÜPF erlauben den Einsatz von Staatstrojanern, mit denen Behörden in Computer eindringen, auf Dateien zugreifen und die Kommunikation überwachen können. Ihr Einsatz wirft Fragen zur Verhältnismässigkeit und zur Sicherheit auf. -

SFH und Operation Libero zur Asylgesetzrevision Ja zu kurzen und fairen Verfahren
Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision dargelegt. Die verkürzten Verfahren und der ausgebaute Rechtsschutz überzeugen die zum Teil seit Jahrzehnten in Flucht und Asyl tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie sehen in der Vorlage trotz einzelner Verschärfungen eine gesamthaft deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden -

Internationaler Tag der Pressefreiheit Journalisten leben gefährlich
Am Internationalen Tag der Pressefreiheit macht Amnesty International darauf aufmerksam, wie das Recht auf freie Meinungsäusserung in weiten Teilen der Welt brutal unterdrückt wird. Die Organisation zeigt dies anhand von neun Fällen von Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, terrorisiert oder gefoltert wurden. -

Schweiz Gegen unverhältnismässige Überwachung
Amnesty Schweiz ruft die Mitglieder und UnterstützerInnen auf, die beiden Überwachungsgesetze in der Schweiz abzulehnen. Dies wurde mit einer Resolution bekräftigt, die an der Generalversammlung der Organisation in Genf verabschiedet wurde. -

Menschenrechtspreis Die Finalisten für den Martin-Ennals-Preis 2016 stehen fest
Der Martin-Ennals-Preis für MenschenrechtsverteidigerInnen wird von führenden Menschen-rechtsorganisationen vergeben. Der Preis geht an Menschen, die sich unter grossem persönlichem Risiko für die Menschenrechte engagieren. Er soll Aufmerksamkeit auf ihre Arbeit lenken und sie durch grössere Bekanntheit schützen. -

Noch hundert Tage bis Rio Erneuter Anstieg der Polizeigewalt vor den Olympischen Spielen
Die Polizei in Rio de Janeiro hat seit Monatsbeginn bereits elf Personen erschossen. Die erneute Zunahme der Polizeigewalt versetzt die Bewohnerinnen und Bewohner der Favelas in Angst und Schrecken, stellt Amnesty International 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele fest. Die Schweizer Sektion startet deshalb die Kampagne «Fünf Ringe für Rio. Eine Flamme für die Menschenrechte». Prominente Unterstützer: Fussballer Gelson Fernandes und Schauspieler Urs Althaus. -

Amnesty Schweiz - GV 2016 Ein kritisches Ja zur Asylgesetzrevision
Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International empfehlen ein kritisches «Ja» zur Revision des Asylgesetzes. Auf der Generalversammlung in Genf unter dem Motto «Mega-Sportevents und Menschenrechte» fordert Amnesty zudem von der FIFA und dem IOC, dafür Sorge zu tragen, dass aufgrund sportlicher Grossanlässe keine Menschenrechte verletzt werden. Die Fifa stellte sich der Kritik. -

Folter in Usbekistan Russland macht sich zum Komplizen
Hunderte von Asylsuchenden und Migrantinnen wurden von russischen Behörden nach Usbekistan ausgeliefert, wo ihnen Folter droht. Das zeigt das neue Amnesty-Briefing «Auf direktem Weg in die Folter: Entführungen und Zwangsausweisungen von Russland nach Usbekistan». -

Syrien Neues Video belegt erschreckende Realität in der belagerten Stadt Daraya
Die von Amnesty International veröffentlichten Videoaufnahmen zeigen die grausame Realität in der von Regierungstruppen belagerten und mit Fassbomben terrorisierten Stadt Daraya bei Damaskus. Mit Blick auf die neue Runde der Genfer Friedensgespräche fordert Amnesty die internationale Gemeinschaft dringend auf, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen, damit dieses endlich humanitäre Hilfe vor Ort zulässt. -

Griechenland Europa muss 46‘000 Flüchtlinge aus dem Elend befreien
Alle Augen richten sich momentan auf die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. Dabei geraten die rund 46'000 Flüchtlinge und Migrantinnen in Vergessenheit, die auf dem griechischen Festland im Elend leben, warnt Amnesty International in ihrem heute veröffentlichten Bericht «In der Falle: die vermeidbare Flüchtlingskrise in Griechenland». -

Initiative Über 140'000 Unterschriften für mehr Konzernverantwortung
Ein Jahr nach ihrer Lancierung ist das Zustandekommen der Konzernverantwortungsinitiative gesichert. Das zeigt: Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland respektieren. Nun ist die Politik erneut gefordert. -

Myanmar Phyoe Phyoe Aung und zahlreiche weitere Studierende freigelassen
Die Freilassung von Dutzenden von Studierenden, die 2015 im Zuge von Protesten verhaftet worden waren, ist ein wichtiger Schritt. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Phyoe Phyoe Aung, für die sich Amnesty auch im Rahmen des weltweiten Briefmarathons eingesetzt hatte. Amnesty International fordert weiterhin die Freilassung sämtlicher Gewissensgefangener sowie die Änderung von Gesetzen, welche willkürliche Haft erst ermöglichen. -

Philippinen Polizist wegen Folter verurteilt
Zum ersten Mal hat ein philippinischer Gerichtshof auf Grundlage des nationalen Anti-Foltergesetzes einen Polizisten verurteilt, der beschuldigt worden war, gefoltert zu haben. Der Beamte war 2012 an der Inhaftierung, Verhaftung und Folter des Busfahrers Jerryme Corre beteiligt gewesen. -

Haftzentren in Griechenland Tausende Flüchtlinge leben in Angst und Verzweiflung
Tausende Flüchtlinge werden in griechischen Haftzentren unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich eingesperrt und harren wegen des EU-Türkei-Deals voller Angst und Verzweiflung auf ihre Zukunft. Das berichtet ein Untersuchungsteam von Amnesty International, das zwei Tage lang Zugang zu den Haftzentren auf den griechischen Inseln Chios und Lesbos hatte. -

Todesstrafe-Statistik 2015 Dramatische Zunahme der weltweiten Hinrichtungen
In den vergangenen 25 Jahren wurden nie mehr Menschen hingerichtet als 2015. Insgesamt starben mindestens 1634 Personen. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der weltweiten Exekutionen deutlich höher liegt, da China entsprechende Daten zum Staatsgeheimnis erklärt hat. -

Türkei Illegale Massenabschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien
Das Ausmass der illegalen Abschiebungen von Flüchtlingen aus der Türkei in das vom Krieg verwüstete Syrien ist ein weiterer Beleg für die fatalen Mängel des vor Kurzem vereinbarten Deals zwischen der EU und der Türkei. -

Ägypten Mahmoud Hussein endlich freigelassen
Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift «Nation ohne Folter». Und einen Schal, der an die «Revolution des 25. Januar» erinnert. Das wurde ihm zum Verhängnis. Am 25. Januar 2014 wurde der damals 18-jährige Mahmoud Hussein in Kairo festgenommen und musste zwei Jahre in Untersuchungshaft verbringen. Durch Folter zwang man ihn zu einem Geständnis.
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