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USA Gesichtserkennungstechnologie fördert rassistische Polizeikontrollen in New York
In New Yorker Stadtvierteln mit einer nicht-weissen Bevölkerungsmehrheit werden häufiger invasive Gesichtserkennungstechnologien verwendet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Amnesty International mit verschiedenen Partnerorganisationen durchgeführt hat. -

Coronavirus und Menschenrechte Pharmaunternehmen haben bei der Impfgerechtigkeit versagt
Die führenden Corona-Impfstoffentwickler haben versagt, eine faire Verteilung der Impfdosen zu gewährleisten. Noch immer sind nur etwas mehr als vier Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen geimpft. Amnesty International appelliert einmal mehr an die Pharmaunternehmen, Impfstofflieferungen an Länder mit geringem Einkommen zu priorisieren. -

Olympische Spiele in China IOK muss Menschenrechte während der Spiele einfordern
Zum Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert Amnesty International das Internationale Olympische Komitee IOK zu einem deutlichen Kurswechsel auf. Bisher hat der Sportverband seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nur unzureichend wahrgenommen. Das IOK muss entschieden auf Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Olympischen Spiele reagieren, will es sich nicht schuldig machen, gegen Uno-Prinzipien zu verstossen. -

Jemen – Eskalation der Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition Luftangriff mit US-Waffe tötet zahlreiche Menschen
Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition hat bei einem Luftangriff auf ein Gefangenenlager in Sa'adah im Nordwesten des Jemen in der vergangenen Woche eine in den USA hergestellte Präzisionsmunition eingesetzt, die nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen mindestens 80 Menschen tötete und über 200 verletzte. Die bei dem Angriff verwendete lasergelenkte Bombe, die von dem US-Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellt wurde, ist der jüngste Beweis für den Einsatz von in den USA hergestellten Waffen bei Angriffen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten. -

Israel/besetztes palästinensisches Gebiet Apartheid gegen die Palästinenser*innen und Forderungen von Amnesty International
Der Staat Israel hat ein System der Unterdrückung gegen Palästinenser*innen aufgebaut. Diese Menschenrechtsverletzungen erfüllen den Tatbestand der Apartheid, die nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. -

Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid zur Verantwortung gezogen werden, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie der Staat Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen durchsetzt. -

Myanmar Jahrestag des Militärputsches: Weiteres Elend verhindern
Wenn die internationale Gemeinschaft angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar untätig bleibt, könnte sich die Krise weiter verschlimmern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im Vorfeld des ersten Jahrestages des Militärputsches vom 1. Februar 2021. -

Schweiz Amnesty International zum «Frontex-Referendum»
Amnesty International prangert seit vielen Jahren die Funktionsweise von Frontex an. Die Menschenrechtsorganisation gibt jedoch keine Abstimmungsparole für das «Frontex-Referendum» ab, mit dem die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel der Schweiz an die EU-Grenzschutzagentur verhindert werden soll. Stattdessen ruft Amnesty die europäischen Staaten und die Schweiz dazu auf, unverzüglich Massnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex einzufordern. -

Irland Sexkaufverbot gefährdet die Sicherheit von Sexarbeiter*innen
2017 kriminalisierte Irland den Kauf von sexuellen Dienstleistungen. Statt Sexarbeiter*innen vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen, erleichtert das Gesetz jedoch die gezielte Verfolgung und den Missbrauch von Sexarbeiter*innen. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -

Schweiz Frontex zur Rechenschaft ziehen
Amnesty International prangert seit vielen Jahren die Arbeitsweise der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Amnesty ist nicht Teil des Referendumskomitees, das zusätzliche Gelder der Schweiz an die EU-Grenzschutzagentur verhindern will. Die Menschenrechtsorganisation ruft jedoch alle EU-Staaten und die Schweiz auf, unverzüglich eine Verbesserung der Menschenrechtsbilanz von Frontex einzufordern. -

Abgeschlossene Briefaktion Iran Drohende Hinrichtung
Hossein Shahbazi droht die Hinrichtung für ein Verbrechen, das er im Alter von 17 Jahren verübt haben soll. Die Todesstrafe darf nicht gegen Personen verhängt werden, die zum Zeitpunkt des mutmasslichen Verbrechens minderjährig waren. Schreiben Sie einen Brief und helfen Sie mit, Hossein Shahbazis Leben zu retten. -

China Olympische Winterspiele müssen mit besserem Menschenrechtsschutz einhergehen
Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern. Darauf drängt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Vorfeld der Olympischen Spiele, die im Februar 2022 beginnen. -

Russland Ein Jahr seit Inhaftierung: Alexej Nawalny erlebt die Hölle auf Erden
Vor einem Jahr wurde Alexej Nawalny verhaftet. Seither werden er und seine Anhänger*innen zahlreichen Repressalien ausgesetzt. -

Good News Polen: Freispruch für LGBTI*-Aktivistinnen
Die Berufung gegen den Freispruch dreier Aktivistinnen wurde am 12. Januar 2022 endgültig abgelehnt. Den Aktivistinnen drohten aufgrund absurder Anschuldigungen bis zu zwei Jahre Haft, dies konnte nun abgewendet werden. -

Petition Olympische Winterspiele 2022 Beijing 2022: Freiheit für fünf Menschenrechts-Champions
Während China die olympischen Spiele ausrichtet sitzen fünf Menschenrechts-Champions hinter Gittern, weil sie für ihr Recht auf freie Meinungsäusserung kämpften. Fordern Sie vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping Zhang Zhan, Ilham Tohti, Li Qiaochu, Gao Zhisheng und Rinchen Tsultrim unverzüglich freizulassen. -

Deutschland / Syrien Bedeutendes Signal gegen Straflosigkeit
Im weltweit ersten Strafverfahren zur Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Mit diesem Urteil sendet Deutschland ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -

Kasachstan Behörden müssen willkürlich Inhaftierte sofort freilassen
Zahlreiche Journalist*innen und Aktivist*innen wurden nach den Massenprotesten in Kasachstan festgenommen. Amnesty fordert die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen. Die Menschenrechtsorganisation verlangt zudem, dass die Zahl der zivilen Todesopfer veröffentlicht wird und dass schnellstmöglich eine unparteiische Kommission die Ereignisse im Land untersucht. -

USA Präsident Biden muss Gefangenenlager Guantánamo endlich schliessen
Seit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schliessen. -

Russland Verbot von Memorial International ist eine Zäsur
Amnesty International kritisiert das Urteil des Moskauer Gerichts zur Auflösung der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation «Internationale Gesellschaft Memorial». -

Beijing 2022: Freiheit für fünf Champions! Sportswashing: Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit im Widerspruch zum olympischen Gedanken
Während China die olympischen Spiele ausrichtet, die dem internationalen Austausch und der gegenseitigen Verständigung dienen sollten, schränkt das Land die freie Meinungsäusserung ein, kontrolliert und zensiert, was Menschen sagen dürfen.
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