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Festung Europa Zentrale Mittelmeerroute: Die Zahl der Toten steigt, aber die EU lässt Flüchtlinge und Migranten im Stich
Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6. Juli veröffentlichten Bericht. -
Initiative gegen «fremde Richter» Amnesty begrüsst klares Bekenntnis des Bundesrats zur EMRK
Amnesty Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Landesregierung hat sich heute ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestellt und die Initiative klar und deutlich abgelehnt. -
Initiative gegen «fremde Richter» Amnesty begrüsst klares Bekenntnis des Bundesrats zur EMRK
Amnesty Schweiz begrüsst die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Landesregierung hat sich heute ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gestellt und die Initiative klar und deutlich abgelehnt. -
Südsudan Gewaltexzesse und der Einsatz von Hunger als Waffe zwingen eine Million Menschen zur Flucht
Grausame Gewaltexzesse, Hunger und Angst im anhaltenden Konflikt im Südsudan haben zur Vertreibung Hunderttausender Menschen aus der fruchtbaren Region Äquatoria geführt. Dies geht aus einem neuen Krisenbericht von Amnesty International hervor. -
Hinrichtungen in Nigeria Shell wegen Komplizenschaft angeklagt
Shell wird wegen mutmasslicher Komplizenschaft bei der Hinrichtung von neun Männern in Nigeria der Prozess gemacht. Eine der Witwen wagt den Kampf gegen den Ölmulti: Esther Kiobel hat Klage gegen Shell vor einem Gericht in den Niederlanden eingereicht. -
Nationale Menschenrechtsinstitution Amnesty skeptisch über Projekt des Bundesrats
Endlich hat der Bundesrat ein konkretes Projekt für eine nationale Menschenrechtsinstitution vorgelegt, das den sogenannten «Pariser Prinzipien» entspricht. Die Schweizer Sektion von Amnesty International bleibt jedoch skeptisch, was die Unabhängigkeit der Institution anbelangt. -
Uganda Mehr Unterstützung für südsudanesische Flüchtlinge!
Uganda hat inzwischen nahezu eine Million Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen. Ihnen fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkunft. Die internationale Gemeinschaft muss Uganda dringend unterstützen. -
Südsudan Systematische Tötungen, Vertreibungen und Zerstörungen in der Region Upper Nile
Zehntausende von Zivilpersonen sind in der südsudanesischen Region Upper Nile zwischen Januar und März 2017 vertrieben worden, nachdem die Regierungsarmee ihre Behausungen systematisch beschossen, niedergebrannt und ausgeraubt haben. -
Eritrea Schweiz muss prüfen, ob Nationaldienst in Eritrea Sklaverei-Verbot verletzt
Der Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat ein wichtiges Urteil zu Wegweisungen nach Eritrea gefällt. Gemäss dem Gericht verstösst die Wegweisung eines Eritreers allein aufgrund der schlechten Menschenrechtslage nicht gegen das Folterverbot. Die Schweiz muss in einem neuen Asylverfahren aber prüfen, ob der drohende Militärdienst in Eritrea das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit verletzt. -
Spanien-Schweiz Nekane Txapartegi Amnesty fordert Beweise für faires Verfahren
Amnesty International ruft die Schweizer Behörden auf, die Baskin Nekane Txapartegi nicht nach Spanien auszuliefern. Erst müsse die spanische Justiz ausreichende Beweise vorlegen, dass die vorgebrachten Foltervorwürfe eingehend untersucht wurden und das Gerichtsverfahren jederzeit fair war. -
USA/Mexiko Trumps Grenzregime bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr
Ein Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik der USA die Rechte schutzsuchender Menschen verletzt. Auch mexikanische Behörden schieben Flüchtende in ihre Heimatländer ab und bringen damit zehntausende Menschen in tödliche Gefahr. -
Fünf Tage #FreeRaif in Bern Raif Badawi seit 5 Jahren in Haft
Am 17. Juni sind es fünf Jahre, fünf Jahre zu viel, seit der saudische Blogger Raif Badawi verhaftet worden ist, dies allein deshalb, weil er auf seinem Blog religions- und regimekritische Beiträge veröffentlicht hat. Amnesty International fordert mit weltweiten Aktionen seine sofortige Freilassung – in Bern mit einer 5-tägigen Mahnwache auf dem Bärenplatz. -
Myanmar Schwere Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten
Angehörige ethnischer Minderheiten im Norden Myanmars sind Folter, aussergerichtlichen Hinrichtungen, Entführungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Dies dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. -
Asyl Schweiz Widerstand gegen Dublin-Rückweisungen wächst
Im Namen der Dublin-Verordnung werden Ausschaffungsentscheide auch gegen Familien mit Kleinkindern oder Flüchtlinge mit Gesundheitsproblemen gefällt – mit harschen Konsequenzen für die Betroffenen. Gegen dieses Praxis regt sich schweizweit Widerstand. Immer mehr Organisationen und Einzelpersonen fordern eine humanitärere Asylpraxis der Schweiz. -
Ungarn NGO-Gesetz: Ein berechnender Angriff auf die Zivilgesellschaft
Das ungarische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ausländische Finanzierungen erhalten, gebrandmarkt werden sollen. -
Russland Meinungsfreiheit im Würgegriff
Tausende Menschen sind in Russland gegen die grassierende Korruption auf die Strassen gegangen. Die Polizei antwortete mit Gewalt und verhaftete Hunderte Demonstrierende - darunter auch den prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny. -
Türkei Justizfarce: Absurde Vorwürfe gegen Taner Kiliç
Der Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Taner Kiliç, den Präsidenten von Amnesty International Türkei, er sei «Mitglied einer terroristischen Organisation» zeigt, welch katastrophale Folgen die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei hat. -
Entscheid Bundesverwaltungsgericht Dublin-Rückführungen nach Ungarn vorerst gestoppt
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) darf Asylsuchende vorderhand nicht mehr gestützt auf die Dublin-Verordnung nach Ungarn zurückschicken. Das Bundesverwaltungsgericht hat über 200 hängige Beschwerden gegen eine Überstellung gutgeheissen. Amnesty begrüsst das Urteil und fordert, dass die Schweiz nun rasch auf die Gesuche eintritt. -
Türkei Vorsitzender von Amnesty International in der Türkei verhaftet
Die Säuberungskampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei hat nun auch Amnesty International erfasst. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation in der Türkei, Taner Kiliç, wurde am 6. Juni 2017 in Untersuchungshaft genommen. -
50 Jahre israelische Besetzung, Siedlungsbau und Verletzung der Rechte der Palästinenser Staaten müssen den Import von Siedlungsprodukten verbieten
Amnesty International ruft alle Staaten dazu auf, ein Importverbot für Produkte aus den – völkerrechtswidrigen – israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verhängen. Unternehmen sollte es zudem verboten werden, in den Siedlungen geschäftlich tätig zu sein oder mit Siedlungsgütern zu handeln.
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