News
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Syrien: Bericht zu Todesfällen und Folter in Haft Grausame Bedingungen in syrischen Gefängnissen
Zahlreiche Menschen, die nach der Niederlage der bewaffneten Gruppe «Islamischer Staat» (IS) im Nordosten Syriens inhaftiert wurden, sind systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Viele von ihnen sterben unter grausamen Bedingungen. Dies stellt Amnesty International in einem neuen Bericht fest. -

Sudan Ein Jahr nach Beginn des Konflikts: Reaktion der internationalen Gemeinschaft völlig unzureichend
Ein Jahr nach dem Ausbruch des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan ist die Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach wie vor völlig unzureichend, sagen Amnesty International, die Sudan Democracy First Group und die NGO International Film Festival. Die Zahl der Todesopfer steigt weiter an. -

Nigeria Zehn Jahre danach: Die Frauen von Chibok erheben ihre Stimmen
2014 wurden 276 Schülerinnen in der nigerianischen Stadt Chibok im Bundesstaat Borno entführt, einige befinden sich immer noch in der Gewalt von Boko Haram. Amnesty International konnte mit einigen zurückgekehrten jungen Frauen und mit Müttern sprechen. -

Sri Lanka Die Polizei muss für Übergriffe während Protesten zur Rechenschaft gezogen werden
Die an der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Sri Lanka beteiligten Sicherheitskräfte müssen für die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. -

Schweiz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schafft Präzedenzfall zu Klimagerechtigkeit
Indem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) auf eine Beschwerde der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz eingetreten ist, schafft der Gerichtshof einen historischen Präzedenzfall für die Klimagerechtigkeit. Untätigkeit angesichts der Bedrohungen durch die globale Erwärmung ist nicht länger angebracht. -

Kundgebung in Bern: «Stoppt das Leid in Gaza» Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza!
In Bern fand am 6. April 2024 eine grosse Kundgebung statt, die einen sofortigen Stopp des Aushungerns und einen Waffenstillstand für Gaza fordert. Die Amnesty-Vertreterin verlangte in ihrer Rede, dass sich die Schweiz klar auf die Seite des humanitären Völkerrechts stellt und die UNRWA weiter finanziert. -

Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium für Todesstrafe im Iran
Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen Demonstrierende und Dissident*innen. -

Recht auf Protest Uno weist auf Versäumnisse der Schweiz hin
Uno-Sonderberichterstatter*innen sind besorgt über den mangelnden Schutz für Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen während friedlicher Versammlungen in der Schweiz. -

Israel – Besetztes palästinensisches Gebiet Uno-Resolution muss den Weg für dauerhafte Waffenruhe ebnen
Der Uno-Sicherheitsrat forderte am 25. März in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe in Gaza, die bedingungslose Freilassung aller Geisel und die Errichtung eines humanitären Korridors. 14 Mitglieder des Sicherheitsrats, inklusive der Schweiz, stimmten zu, die USA enthielten sich der Stimme. Die Amnesty-Generalsekretärin Angès Callamard fordert eine sofortige Umsetzung. -

Indien / Unternehmensverantwortung 40 Jahre nach dem Chemieunglück in Bhopal warten Opfer immer noch auf Gerechtigkeit
Vor 40 Jahren kam es im indischen Bhopal zu einem schrecklichen Industrieunfall. Bis heute leiden die Menschen an den Folgen der Katastrophe. -

Grossbritannien/USA Gericht verhindert vorerst Assanges Auslieferung, Medienfreiheit weiter bedroht
Ein Londoner Gericht hat Julian Assanges Auslieferung von Grossbritannien an die USA zumindest vorläufig gestoppt – der Wikileaks-Gründer darf in Berufung gehen. Assange hatte auf seiner Onlineplattform mögliche Kriegsverbrechen der US-Militärs öffentlich gemacht. Amnesty International fordert die Behörden auf, alle Anklagepunkte im Zusammenhang mit diesen Veröffentlichungen fallenzulassen. -

Schweiz / Israel – Gaza Die Schweiz muss ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Im Gazastreifen herrscht eine menschgemachte akute Hungersnot. Hunderttausende Personen sind auf Hilfslieferungen des Uno-Palästinenser*innen-Hilfswerkes UNRWA angewiesen. 17 Organisationen appellieren dringendst an die Mitglieder der APK und des Bundesrates, den Beitrag an die UNRWA schnellstmöglich zu zahlen, um Leben zu retten und die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz nicht weiter zu schädigen. -

Internationaler Tag gegen Rassismus Amnesty International und Young Boys gemeinsam gegen Rassismus
Amnesty Schweiz und der Fussballclub BSC Young Boys stehen gemeinsam gegen Rassismus ein. Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus rund um den 21. März setzen die beiden Organisationen ein Zeichen für Einigkeit und Solidarität. Geplant sind unter anderem ein Aktionsspiel gegen Diskriminierung und ein Fussballturnier für Integration. Das neue YB-Spezialtrikot wird die «Kerze der Freiheit» von Amnesty International zeigen. -

Good News Niederländisches Gesetz führt konsensbasierte Definition von Vergewaltigung ein
Am 19. März stimmte der niederländische Senat mit 73 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für ein Sexualstrafrecht, in welchem für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr körperliche Gewalt, Bedrohung oder Nötigung vorausgesetzt sind. Ein wichtiger Schritt für Überlebende sexueller Gewalt. -

Saudi-Arabien Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verstösst. -

Russland/Ukraine 10 Jahre Unterdrückung der nichtrussischen Bevölkerung auf der Krim
Seit der Besetzung der Krim versucht die russische Regierung, die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Halbinsel zu verändern. Die ukrainische und krimtatarische Bevölkerung wird unterdrückt und ihrer Identität beraubt, sagt Amnesty International in einer neuen Publikation anlässlich des zehnten Jahrestags der rechtswidrigen Annexion durch Russland. -

Israel / Gaza Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg
25 Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierungen weltweit auf, sich verstärkt für einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel sowie Hilfslieferungen auf dem Landweg einzusetzen. Die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Krankheiten steigt. -

Hongkong Neue Stufe der Repression
In Hongkong droht eine Verschärfung der Repression und eine weitere Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes. Amnesty International warnt vor der Einführung des neuen Gesetzes über die nationale Sicherheit, das auch als Artikel 23 bekannt ist. -

Mexiko Tötungen von Medienschaffenden offenbaren Defizite des staatlichen Schutzes
In den vergangenen sieben Jahren wurden in Mexiko acht Journalist*innen getötet, obwohl sie unter dem Schutz eines staatlichen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen standen. Diese Zahl macht deutlich, wie dringend die Institution gestärkt und reformiert werden muss. -

Iran Drakonische Durchsetzung der Verschleierungspflicht
Die iranischen Behörden setzen die Verschleierungspflicht im Land mit einer gross angelegten Repressionskampagne im öffentlichen Raum durch. Die Sittenwächter versuchen, alle Autofahrerinnen ohne Kopftuch in Polizeikontrollen zu ermitteln und zu bestrafen.
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