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«Die Nothilfe: eine Sackgasse für alle» Über 20'000 unterzeichnen Nothilfe-Petition
Im Februar 2011 lancierten Amnesty International, Solidarité sans frontières, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe im Rahmen der Kampagne «Nothilfe: eine Sackgasse für alle» eine Petition zur Verbesserung der Situation von NothilfebezügerInnen. Am 18. Oktober wurde diese Petition an Bundesrätin Sommaruga übergeben. Über 20'000 Personen haben unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung war Teil einer gemeinsamen, schweizweiten Kampagne, die im Februar 2011 durch die vier Organisationen lanciert wurde, um auf die prekäre und höchst problematische Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen. -

Uganda LGBT-Aktivistin erhält Menschenrechtspreis
Kasha Jacqueline Nabagesera erhält den Martin Ennals Award for Human Rights Defenders 2011. Die Auszeichnung gilt ihrem furchtlosen Einsatz für die Rechte der homosexuellen, bisexuellen und Transgender- Gemeinschaften in ihrem Land. -

USA / Kanada Mr. Bush, reisen kann gefährlich werden!
Amnesty International ruft die kanadischen Behörden dazu auf, Georg W. Bush zu verhaften und wegen Folter anzuklagen, wenn er am 20. Oktober 2011 wie geplant nach Kanada reist. -

Ukraine Freilassung von Julia Timoschenko gefordert
Die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko ist am 11. Oktober 2011 von einem Gericht in Kiew wegen «Amtsmissbrauchs» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. -

Litauen CIA-Geheimnisse bleiben im Dunkeln
Litauen hat eine Untersuchung über die geheimen CIA-Gefängnisse überraschend und frühzeitig eingestellt. Amnesty fordert die Wiederaufnahme der Untersuchung zur Aufklärung der CIA-Geheimnisse. -

Saudi-Arabien Alarmierende Zunahme von Hinrichtungen
Zehn Menschen wurden am 7. Oktober in Riad hingerichtet, acht davon waren Arbeiter aus Bangladesch. Von der Todesstrafe in Saudi Arabien sind vor allem EmigrantInnen aus armen Ländern betroffen. -

Syrien Russland und China blockieren Resolution
Russland und China haben im Uno-Sicherheitsrat auch einen stark verwässerten Resolutionsentwurf zu Syrien durch ihr Veto blockiert. Sie müssen sich damit den Vorwurf gefallen lassen, die Verbrechen des syrischen Regimes zu decken. -

Sieg für Indigene im Landrechtsstreit in Paraguay
Ein von paraguayischen Behörden, lokalen Unternehmen und führenden Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa unterzeichnetes Abkommen ebnet den Weg für die Indigenen, endlich auf ihr ... -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Fragen und Antworten zum palästinensischen Antrag auf Uno-Mitgliedschaft
Als Menschenrechtsorganisation nimmt Amnesty International keine Stellung zur politischen Frage von Staatlichkeit und Status Palästinas. Der palästinensische Antrag auf Uno-Mitgliedschaft könnte indes einen Prozess einleiten, der - wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird - wichtige Auswirkungen auf Fragen der Menschenrechte und des internationalen Rechts hat. Amnesty hat dazu ein umfassendes Argumentarium («Questions and Answers»; englisch) ausgearbeitet. -

Syrien Regimekritische Syrer auch im Ausland bedroht
Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht die Bedrohung von Exil-Syrern durch syrische Vertretungen im Ausland . Offenbar lässt die syrische Regierung gezielt Exil-Syrer innen und -Syrer beobachten und bedrohen, um sie von Protesten abzuhalten. -

Demonstrationen vom 28. September 2011 in Nicaragua Für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am 28. September fand in ganz Lateinamerika und der Karibik der «Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs» statt. Zehntausende von Frauen, Männern, Mädchen und Buben gingen auf ... -

Solidaritätsaktion: 50'000 Schmetterlinge fliegen nach Nicaragua
In den vergangenen Monaten haben über 50'000 engagierte Menschen aus der ganzen Welt als persönliches Zeichen der Ermutigung einen "Schmetterling der Solidarität" an die Frauen und Mädchen in Nicaragua geschickt, die sich für ihre Rechte wehren. -

Tunesien Manifest für Kandidierende: 10 Punkte für die Menschenrechte
Einen Monat vor den Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung lassen viele grundlegende Reformen noch immer auf sich warten. Mit einem aus 10 Punkten bestehenden Manifest erinnert Amnesty International alle Kandidierenden an die Versprechungen. -

Jemen Dutzende von Demonstranten erschossen
Gemäss übereinstimmenden Berichten sind in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa seit vergangenem Sonntag Dutzende von Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden. Amnesty International ... -

Iran Amnesty verurteilt Hinrichtung eines Minderjährigen
Am 21. September ist in der Stadt Karaj in der Nähe Teherans ein 17-Jähriger öffentlich durch den Strang hingerichtet worden. -

USA Troy Davis hingerichtet
Troy Davis wurde am 21. September 2011 im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet, trotz Zweifeln an seiner Schuld und trotz weltweiter Proteste. Zuvor rief Troy Davis dazu auf, den Einsatz gegen die Todesstrafe weiterzuführen: «Dieser Kampf endet nicht mit mir.» -

Kolumbien Opfer von sexueller Gewalt im Stich gelassen
Frauen und Mädchen werden in Kolumbien oft wie Kriegstrophäen behandelt. Angehörige aller Konfliktparteien üben sexuelle Gewalt aus, um Frauen zu bestrafen oder sie zum Schweigen zu bringen. -

USA Begnadigung von Troy Davis abgelehnt!
Nach Ablehnung seiner Begnadigung soll Troy Davis bereits am 21. September hingerichtet werden. Amnesty International kritisiert die Entscheidung. -

Libyen Europa muss Verantwortung für Flüchtlinge zeigen
Amnesty International ruft die Staaten Europas dazu auf, mehr Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen, die in Lagern an der libysch-tunesischen und libysch-ägyptischen Grenze gestrandet sind. -

Ägypten Armeerat weitet Ausnahmezustand aus
Als Reaktion auf die jüngsten Proteste hat der herrschende Armeerat den Geltungsbereich des Ausnahmezustands ausgeweitet bzw. die Beschränkung auf terroristische- und Drogendelikte aus dem Jahr 2010 wieder rückgängig gemacht. Damit fallen nun auch Vergehen wie die Blockierung von Strassen, die Behinderung des Verkehrs etc. wieder unter die Gesetze des Ausnahmezustands.
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