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Covid-19 Beschäftigte im Gesundheitswesen in Gefahr
Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen sind bereits an Covid-19 erkrankt, mindestens 3000 von ihnen mussten sterben, weil sie sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen konnten. Amnesty International verlangt, dass die verantwortlichen Regierungen für ihr Handeln Rechenschaft ablegen müssen. Auch in der Schweiz fordert die Menschenrechtsorganisation eine unabhängige Untersuchung der Auswirkungen der Pandemie auf besonders gefährdete Berufsgruppen. -
Stellungnahme zum «Covid-19-Gesetz» Bundesrat soll Gesundheitspersonal schützen und Grundrechtsschutz überprüfen
Amnesty International Schweiz fordert eine unabhängige Überprüfung der Schweizer Corona Massnahmen. So soll sichergestellt werden, dass Grundrechte und internationale Verpflichtungen in Sachen Menschenrechten eingehalten werden, das Recht auf Gesundheit gewahrt und besonderes verletzliche Gruppen – inklusive dem Gesundheitspersonal – geschützt werden. Dies fordert Amnesty in ihrer Stellungnahme zum Covid-19 Gesetzesentwurf des Bundesrates, welcher im August an das Parlament gehen soll. -
Myanmar Luftangriffe fordern zivile Opfer
Amnesty International hat neue Beweise, dass bei Luftangriffen durch das Militär im Nordwesten Myanmars zahlreiche Zivilpersonen getötet wurden, darunter auch Kinder. Im Kampf mit Aufständischen werden in den Bundesstaaten Rakhine und Chin ganze Dörfer niedergebrannt. Es gelangen Berichte von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen aus der abgeschotteten Region nach aussen. -
Türkei Skandalöse Urteile gegen Amnesty-Vertreter*innen als Schlag gegen die Menschenrechte
Ein absoluter Tiefpunkt für die türkische Justiz: Absurde Anschuldigungen, keinerlei Beweise - ein Strafgericht in Istanbul hat nach 3 Jahren Prozess den Ehrenpräsidenten von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, dennoch wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. -
Kroatien Europa schweigt zu schrecklichen Szenen an der kroatischen Grenze
Schon viel zu lange erreichen uns Bilder von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Migranten und und Migrantinnen an der bosnisch-kroatischen Grenze. Die Menschenrechtsverletzungen geschehen in einem Raum der Straffreiheit und sind systematischer Natur. Amnesty International hat sie mit Partnerorganisationen dokumentiert und schlägt Alarm. -
USA Was sich seit dem Tod von George Floyd verändert hat
«I Can’t Breathe!» Ein Satz, der eine Bewegung in Gang gesetzt hat. -
Türkei Menschenrechtlern drohen bis zu 15 Jahre Haft
Am Freitag, 3. Juli 2020, wird in Istanbul ein Urteil gegen elf MenschenrechtsverteidigerInnen erwartet, darunter die ehemalige Direktorin und der Ehrenpräsident von Amnesty Türkei. Sie kämpfen seit fast drei Jahren gegen konstruierte Terror-Anklagen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. -
Israel / besetzte palästinensiche Gebiete «Annexionsplan» verstösst gegen internationales Recht
Die israelische Regierung muss ihre Pläne zur weiteren «Annexion» von Gebieten im besetzten Westjordanland unverzüglich aufgeben. Sie verstossen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern verschärfen auch die seit Jahrzehnten andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen. -
Generalversammlung Amnesty Schweiz Amnesty bündelt Kräfte für den Abstimmungskampf
Das Parlament hat im Juni einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet, den die Initiantinnen als völlig ungenügend erachten. Nun kommt es am 29. November zur Volksabstimmung. An ihrer Generalversammlung bekräftigte Amnesty Schweiz, sich mit all ihren AktivistInnen und Mitarbeitenden für ein JA zur Initiative zu engagieren. -
Hongkong / China China setzt «Sicherheitsgesetz» für Hongkong durch
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in China hat am 30. Juni das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt. Das Gesetz könnte ein Freipass zur Unterdrückung friedlicher Kritikerinnen und Kritiker werden. Es droht Hongkong in eine Art Polizeistaat zu verwandeln. -
Hongkong / China Hongkong droht der Polizeistaat
Das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong könnte in den nächsten Stunden verabschiedet werden: Amnesty International geht davon aus, dass die chinesischen Behörden das Gesetz auf der Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses annehmen werden. -
Europa Covid-19-Lockdowns enthüllen rassistische Voreingenommenheit bei der Polizei
Bei der Durchsetzung der Lockdown-Regeln ging die Polizei in vielen europäischen Ländern unverhältnismässig stark gegen Angehörige ethnischer Minderheiten und marginalisierter Gruppen vor, indem sie Gewalt einsetzte, diskriminierende Personenkontrollen durchführte, Geldstrafen verhängte und Zwangsquarantäne anordnete. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
USA Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste
Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte veröffentlicht. Zeitgleich startet die Menschenrechtsorganisation eine neue Kampagne für eine umfassende Polizeireform. -
Flüchtlingslager auf griechischen Inseln Die Schweiz muss endlich handeln
Mehr als 50'000 Menschen und 132 Organisationen fordern die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme eines grösseren Kontingents von Flüchtlingen aus diesen Lagern durch die Schweiz. Die Schweiz wird aufgerufen, sich endlich für den Schutz dieser unmittelbar bedrohten Menschen und eine Reform des Dublin-Systems einzusetzen. -
Nationalrat verabschiedet Antiterror-Gesetze «Blind und taub gegenüber den Menschenrechten»
Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen 12-jährige Kinder aus. -
USA Echter Wandel der Polizeiarbeit ist nötig
Die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verordnung verlangt nur ungenügende Massnahmen für eine Polizeireform, kritisiert Amnesty International. Um gegen Polizeigewalt und Rassismus erfolgreich zu sein, braucht es viel weiter gehende Schritte. -
Ägypten / Corona-Krise Zwischen Gesundheit und Gefängnis: Schikane und Repression gegen Gesundheitspersonal
Ärztinnen und Krankenpfleger, die an vorderster Front gegen Covid-19 im Einsatz sind, riskieren Schikane, Einschüchterungen oder gar Gefängnis, wenn sie es wagen, den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zu kritisieren. -
Ungarn Repressives NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Juni entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstösst. -
Shell – Nigeria Shell und die Ölverschmutzung im Nigerdelta – kein Ende in Sicht
Knapp zehn Jahre nach dem Drängen auf eine Sanierung der von Shell und anderen Erdölunternehmen im Nigerdelta verunreinigten Landstriche kommt eine neue Studie von vier NGOs, darunter Amnesty International, zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Säuberungsarbeiten haben erst an 11 Prozent der verseuchten Standorte begonnen, grosse Bereiche sind weiterhin stark kontaminiert. -
Hongkong / China Gesetz zur Nationalen Sicherheit muss zurückgezogen werden
Das von China vorgeschlagene Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte und muss zurückgezogen werden, so die Erklärung einer Gruppe von 86 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter ihnen Amnesty International.
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