News
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Wie China mit Technologie das Virus bekämpft – und zugleich die Überwachung ausweitet
Willkommen in einer Welt, in der die Regierung weiss, welche Städte du besucht hast, mit wem du im Zug gereist bist – und sogar, welche Filme du dir im Kino angesehen hast. -

Vietnam Facebook muss Kooperation bei Regierungszensur beenden
Auf Druck der Regierung hat Facebook offenbar begonnen, kritische Beiträge zu zensieren und damit die Meinungsäusserungsfreiheit unterdrückt. -

Coronavirus Amazon muss Beschäftigte schützen
Das multinationale US-amerikanische Unternehmen Amazon muss sicherstellen, dass seine Beschäftigten weltweit angemessenen Schutz während der Covid-19-Pandemie erhalten. -

Abgeschlossene Petition Freiheit für inhaftierte AktivistInnen in Saudi-Arabien
Abgeschlossene Petition für AktivstInnen in Saudi-Arabien im Vorfeld auf den G20-Gipfel im November 2020. -

«Ein historischer Schritt für die Gerechtigkeit» Prozess gegen zwei syrische Folterer in Deutschland
Der Prozess gegen Anwar Raslan und Eyad al-Gharib, zwei ehemalige Geheimdienstoffiziere der syrischen Regierung, hat am 23. April 2020 vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) begonnen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Es handelt sich um den weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien. -

Thailand Systematische Repression in den Sozialen Medien
Die thailändischen Behörden gehen in einer systematischen Kampagne gegen abweichende Meinungen in den Sozialen Medien vor. Wer Kritik an der Regierung oder der Monarchie übt, soll zum Schweigen gebracht werden. Neu dient die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um gegen missliebige «Fake News» im Netz vorzugehen. -

Todesstrafen-Bericht 2019 Weltweit gesunkene Fallzahlen, doch Rekordzahl an Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Exekutionen weltweit wurden in Saudi-Arabien 2019 so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2019. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je in dem Land dokumentiert hat. -

Beschleunigtes Asylverfahren – Historische Mobilisierung für die Frauenrechte Jahresbericht Schweiz 2019
Seit März 2019 ist ein neues beschleunigtes Asylverfahren in Kraft, das die unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden gesetzlich verankert. Mit dem «Frauenstreik» und einer Studie über das Ausmass sexueller Gewalt an Frauen wurde eine breite Diskussion über Frauenrechte und sexuelle Gewalt angestossen. Neue Anti-Terror-Gesetze könnten massive Eingriffe in die Grundrechte zur Folge haben. -

Amnesty-Jahresbericht Europa Massenproteste – ein Signal der Hoffnung trotz eingeschränkter Rechte
In vielen Ländern Europas und Zentralasiens sind grundlegende Rechte in Gefahr. Zahlreiche Regierungen sind 2019 scharf gegen Protestveranstaltungen vorgegangen und haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in ihrem Jahresbericht zu den Menschenrechten in der Region. -

Myanmar Regierung muss Gewissensgefangene frei lassen
Ein Kurzreport von Amnesty International zeigt auf, wie die Regierung Myanmars unter Aung San Suu Kyi Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivisten, Künstlerinnen und Journalisten eingeschüchtert, verhaftet und in Gefängnisse gesteckt hat, seit sie vor vier Jahren an die Macht gekommen ist. -

Corona-Krise Todesopfer bei Gefangenenprotesten im Iran
In mehreren iranischen Gefängnissen sind Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und Tränengas gegen Gefangenenproteste vorgegangen. Amnesty befürchtet, dass bei den Protesten aus Angst vor Covid-19 bis zu 36 Inhaftierte ums Leben gekommen sind. -

Jahresbericht Mali 2019
Im Zentrum des Landes kam es zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage, unter anderem aufgrund von Gewalt zwischen ethnischen Gruppen. Bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte begingen nach wie vor Menschenrechtsverletzungen und -verstösse. Schwerste Verbrechen blieben weiterhin straflos. Die angespannte Sicherheitslage schränkte das Recht auf Bildung in erheblichem Ausmass ein. Im Zentrum von Bamako galt nach wie vor das Verbot friedlicher Versammlungen -

Jahresbericht Äthiopien 2019
Ein Reformprogramm lockerte die Rechte der Zivilgesellschaft, dennoch war die Meinungsäusserungsfreiheit weiterhin eingeschränkt. Ethnische Konflikte führten zu vielen Toten. -

Jahresbericht 2019: Afrika Afrika: Regionaler Überblick
Die Afrikanische Union hatte sich ursprünglich vorgenommen, bis 2020 «die Waffen in Afrika zum Schweigen zu bringen». Ende 2019 war jedoch kein Ende der seit Jahren andauernden bewaffneten Konflikte in Sicht. In einigen Staaten südlich der Sahara kam es vielmehr zu neuen Wellen von Gewalt durch nichtstaatliche Akteure, darunter Tötungen, Folter, Entführungen, sexualisierte Gewalt und massenhafte Vertreibungen. In einigen Fällen handelte es sich dabei um völkerrechtliche Verbrechen. -

Jahresbericht Demokratische Republik Kongo 2019
Auch 2019 dauerte der bewaffnete Konflikt an, 1 Million Menschen wurde durch die Gewalt vertrieben. Die Meinungsfreiheit ist nach wie vor gewährleistet. -

Jahresbericht Sudan 2019
Das Jahr 2019 war durch die sich verschärfende Wirtschaftskrise sowie durch exzessive Gewalteinsätze und rechtswidrige Tötungen seitens der sudanesischen Sicherheitskräfte geprägt, die friedliche Proteste brutal niederschlugen. In Darfur verübten Regierungseinheiten und die mit ihnen verbündeten Milizen nach wie vor Kriegsverbrechen und andere gravierende Menschenrechtsverstösse. Sie agierten dabei in völliger Straflosigkeit. -

Jahresbericht 2019: Afrika Menschen trotzen staatlicher Unterdrückung und bewaffneten Konflikten
Der Mut der Menschen, die in diesem und im vergangenen Jahr in verschiedenen Ländern Afrikas demonstrieren, ist bemerkenswert. Protestierende trotzen Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte gegen staatliche Repressionen, bewaffnete Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zu verteidigen, sagt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 über die Menschenrechte in der Region. -

Myanmar/Bangladesch Mangelhafte Reaktion auf Covid-19 bringt ältere Rohingya-Geflüchtete in unmittelbare Gefahr
Ältere Rohingya sind in den überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch durch Covid-19 besonders bedroht. Aber gerade sie werden nicht ausreichend informiert und vor Ansteckung geschützt. Das kann verheerende Folgen haben. -

China Wang Quanzhang: Lediglich eine Illusion von Freiheit
Wang Quanzhang, ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus China, ist nach viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er darf nun aber nicht zu seiner Familie in Peking reisen, sondern muss in seiner 400 Kilometer entfernten Heimatstadt Ji’nan bleiben. -

Schweiz: Digitale Überwachung zur Corona-Bekämpfung Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
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