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Chile Regierung verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen bei Protesten
Die chilenischen Sicherheitskräfte haben auf die Protestkundgebungen der letzten Wochen mit exzessiver und unverhältnismässiger Gewalt reagiert. Das Krisenteam von Amnesty International, welches die menschenrechtlichen Auswirkungen der jüngsten Ereignisse untersucht hat, kommt zum Schluss, dass diese Gewalt institutionalisiert ist. Sie geschah also auf Befehl oder zumindest unter Mitwissen von Präsident Sebastián Piñera. Die Protestierenden sollten so bestraft oder absichtlich geschädigt werden. -

Überwachung Überwachung durch Facebook und Google – eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte
Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird. -

Türkei Erneute Inhaftierung von Ahmet Altan: Eine skandalöse Ungerechtigkeit
Nur eine Woche nach seiner Freilassung aus über drei Jahren Untersuchungshaft entschied ein Gericht in Istanbul, den Journalisten Ahmet Altan, ehemaliger Chefredaktor der Zeitung Taraf, erneut zu inhaftieren. Einen Tag später wurder er wieder verhaftet. -

Iran Mehr als Hundert Tote bei Demonstrationen im Iran
In mehr als 100 Städten schlugen die iranischen Sicherheitskräfte weitgehend friedliche Proteste mit unverhältnismässiger Gewalt nieder. Mindestens 106 Menschen wurden dabei getötet. -

Saudi-Arabien Die überaus «nuancierte» Position der Schweiz
Nur ein Jahr nach der weltweiten Empörung über die Ermordung des saudischen Journalisten und Regime-Kritikers Jamal Khashoggi ist «business as usual» mit Saudi-Arabien wieder an der Tagesordnung. Während die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sich noch immer nicht vor Gericht verantworten müssen, haben viele Regierungen es vorgezogen, weiterzumachen wie zuvor. Petrodollars stinken nicht. -

Hongkong Situation eskaliert
In Hongkong kommt es immer häufiger zu gewaltätigen Übergriffen. Statt zu deeskalieren, verschärft die Polizei die Situation durch die Drohung, scharfe Munition anzuwenden. -

Irak Sicherheitskräfte zügeln, Blutvergiessen beenden
Die irakische Regierung muss die Sicherheit von Demonstrierenden sicherstellen und Sicherheitskräfte in ihre Schranken weisen. Seit Beginn der Proteste im Irak Anfang Oktober 2019 gab es landesweit mindestens 264 Tote und Tausende Verletzte. -

Hongkong Polizei schiesst auf Demonstrierende
Die Polizei von Hongkong hat im Stadtteil Sai Wan Ho Schusswaffen gegen zwei Protestierende eingesetzt und diese dabei schwer verletzt. Amnesty International verurteilt die massive Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte und fordert erneut mit Nachdruck eine unabhängige Untersuchung. -

Proteste in Chile Exzessive Gewalt gegen Demonstrierende
Die Sicherheitskräfte in Chile gehen mit unverminderter Gewalt gegen Demonstrierende vor und begehen dabei wiederholte und schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung von Präsident Sebastián Piñera unternimmt nicht genug, um die aktuelle Krise zu beenden. -

Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Menschen- und Kinderrechte bei der Terrorbekämpfung schützen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats bezüglich der Gesetzesvorlage zur Terrorbekämpfung vehement. Die Kommission verschärft laut Medienmitteilung die höchst problematischen Gesetzesentwürfe des Bundesrats sogar noch. Die Vorlagen enthalten verschiedene Vorschläge, die im Widerspruch stehen zu den in der Schweiz verankerten Grund- und Menschenrechten. -

ZHdK-Projekt Videos gegen sexuelle Gewalt
Was ist Consent? Woher weiss ich, ob mein Gegenüber auch Sex will? Warum können sich Betroffene von Vergewaltigungen manchmal nicht zur Wehr setzen? Warum erstatten nur 8 Prozent der Frauen, die sexuelle Gewalt erleiden, Anzeige? Braucht es eine Gesetzänderung in der Schweiz? Diesen Fragen stellen sich Studierende des Fachbereichs Trends & Identity der Zürcher Hochschule der Künste (ZhdK) in einem Projekt mit Amnesty International – und produzierten Kurzfilme, die unter die Haut gehen. Wir danken allen Studierenden und den Dozierenden Jacqueline Zünd, Stefan Jung und Simon Grab unter der Leitung von Eva Wandeler. -

Bangladesch Mutmassliche aussergerichtliche Hinrichtungen im «Kampf gegen Drogen»
Die Behörden von Bangladesch haben allem Anschein mehrere Hundert Menschen in einer Welle aussergerichtlicher Hinrichtungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Drogen getötet. Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit den mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen zählen ausserdem Fälle von Verschwindenlassen und das Fälschen von belastendem Beweismaterial durch die Strafverfolgungsbehörden, so ein neuer Amnesty-Bericht zu Bangladesch. -

Weltweite Proteste Wofür Menschen auf die Strassen gehen
Derzeit gehen weltweit Millionen Menschen auf die Strasse. Gemeinsam haben sie, dass sie sich für die Wahrung ihrer Menschenrechte einsetzen. Viele Regierungen reagieren mit Brutalität und Repression auf überwiegend friedliche Proteste. Ein Überblick. -

Repressionswelle in der Türkei Hunderte wegen Kritik an Militäroffensive verhaftet
Hunderte Menschen wurden in der Türkei verhaftet und strafrechtlich verfolgt, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisiert oder darüber berichtet haben. Sie sehen sich mit absurden Anschuldigungen konfrontiert. Dies dokumentiert ein Amnesty-Bericht. -

Urteil im Berufungsprozess gegen Lisa Bosia Mirra Reduktion des Strafmasses ist ungenügend: Solidarität ist kein Verbrechen!
Das Appellationsgericht des Kantons Tessin in Locarno hat die harte Strafe für die Flüchtlingshelferin Lisa Bosia Mirra reduziert, die ehemalige Kantonsparlamentarierin allerdings nicht von allen Vorwürfen freigesprochen. Sie hatte im Sommer 2016 20 Personen – die meisten davon unbegleitete Minderjährige aus Eritrea und Syrien – geholfen, die Grenze zwischen Italien und der Schweiz zu überqueren. Amnesty Schweiz hält die Reduktion des Strafmasses für ungenügend. -

Schweiz: Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte
Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. -

Chile Menschenrechtsverletzungen bei Demonstrationen – Amnesty schickt Rechercheteam
Angesichts der zahlreichen Hinweise auf exzessive Anwendung von Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte schickt Amnesty International ein Krisenteam nach Chile. -

Türkei Flüchtlinge rechtswidrig ins syrische Kriegsgebiet abgeschoben
Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land abgeschoben – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte «Sicherheitszone» einzurichten. Amnesty International geht von Hunderten illegalen Deportationen aus. -

Myanmar Gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten
Das Militär in Myanmar geht weiterhin brutal gegen ethnische Minderheiten im Norden des Landes vor. Zivilpersonen berichten von willkürlichen Verhaftungen und Folter. -

Jordanien Willkürliche Haft für Frauen muss beendet werden
Wegen sexuellen Beziehungen vor der Ehe werden in Jordanien Frauen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Auch Frauen, die sich der männlichen Vormundschaft entziehen, droht monatelange Administrativhaft. Unverheirateten Müttern können ihre Babys weggenommen werden. Amnesty International fordert die jordanischen Behörden auf, dieser grausamen und diskriminierenden Praxis endlich ein Ende zu setzen.
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