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Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, ihre Mitgliederorganisationen – darunter Amnesty International – und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseitsstehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. -

Afghanistan Menschenrechtsverteidiger im Visier von Behörden und bewaffneten Gruppen
In Afghanistan geraten Menschenrechtler immer stärker unter Druck. Sowohl die Behörden als auch bewaffnete Gruppen gehen mit Einschüchterungen, Schikanen und tätlicher Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Kurzbericht. -

Türkei Niederschlagung von friedlichem Protest nach Amtsenthebungen
Mit exzessiver Gewalt und Misshandlungen hat die türkische Polizei in verschiedenen Städten und Ortschaften im ganzen Land die friedlichen Proteste gegen die willkürliche Amtsenthebung der in drei Provinzen in der Osttürkei im März gewählten Bürgermeister niedergeschlagen. -

Brasilien Die Versäumnisse der Regierung schüren die verheerenden Waldbrände
Angesichts der desaströsen Zustände im Amazonas appelliert Amnesty International an Präsident Bolsonaro, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Brände zu stoppen. Die Hauptverantwortung für diese Katastrophe liegt bei der Regierung, deren Politik einem Freipass für die Zerstörung des Regenwaldes gleichkommt. -

Myanmar Zwei Jahre nach der Vertreibung der Rohingya sind die Militärs immer noch straffrei
Den Rohingya, die vor zwei Jahren nach Bangladesch flohen, droht die Rückführung nach Myanmar. Amnesty International warnt davor, dass der Bundesstaat Rakhine auch weiterhin unsicher ist. Die Verantwortlichen für die damaligen Gräueltaten, entziehen sich bis heute der Strafverfolgung. -

Good News El Salvador: Evelyn Hernández freigesprochen
Vergewaltigung, Fehlgeburt, Verurteilung zu 30 Jahren Haft wegen Mordes: Evelyn Hernández musste in den vergangenen Jahren viel erleiden. Nachdem die junge Frau bereits drei Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde sie nun endlich freigesprochen. -

Kriminalisierung der Solidarität «Enttäuschender Entscheid»: Kantonsgericht hält an Urteil gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz fest
Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste, und brachte ihn in die Schweiz zurück. Das Gericht bestätigte nun die Verurteilung der Vorinstanz wegen «Förderung der rechtswidrigen Einreise». -

Schweiz Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit
In ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit für 2021 - 2024, bedauert die Schweizer Sektion von Amnesty International insbesondere den vorgesehenen Rückzug der bilateralen Programme aus Lateinamerika. Dieses Ansinnen könnte schwerwiegende Konsequenzen für diese von Menschenrechtskrisen gebeutelte Region haben und gefährdet die Nachhaltigkeit der laufenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika. -

Türkei Menschenrechte von Hungerstreikenden verletzt
Tausende von Häftlingen in türkischen Gefängnissen befanden sich zwischen November 2018 und Mai 2019 im Hungerstreik. Die türkische Regierung verletzte die Menschenrechte der Hungerstreikenden, wie Amnesty International in einem Bericht ausführt. -

China Hongkong: Polizei geht unverhältnismässig hart gegen Demonstrierende vor
Bei den Demonstrationen am Wochenende vom 10. und 11. August 2019 feuerte die Polizei in Hongkong wieder mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstrierende, selbst wenn diese bereits wegrannten. Auch in zwei Bahnhöfen kamen diese Mittel zum Einsatz. Amnesty International fordert, die Lieferung von sogenannt nicht-tödlicher Waffen nach Hongkong einzustellen. -

China Gao Zhisheng: Seit zwei Jahren verschwunden
Am 13. August 2019 jährt sich das Verschwinden des ehemaligen Gefangenen aus Gewissensgründen Gao Zhisheng bereits zum zweiten Mal. Teng Biao, Freund von Gao Zhisheng, hat einen Artikel geschrieben, um über Gaos Menschenrechtsarbeit in China zu sprechen. -

Klimawandel und Menschenrechte Amnesty International gegen Investitionen in fossilen Brennstoffe
Amnesty International wird alle Kapitalanlagen daraufhin überprüfen, ob sie Investitionen in die Rohstoffindustrie beinhalten. Die Menschenrechtsorganisation ist der Überzeugung, dass Investitionen in eine Industrie, deren Produkte der Hauptgrund für die Klimakrise sind, ihrem Ziel zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zuwiderlaufen. -

Saudi-Arabien 10 Dinge, die man über Menschenrechte in Saudi-Arabien wissen sollte
Am 2. August 2019 berichteten die Zeitungen in Saudi-Arabien, dass Frauen per sofort ohne männlichen Vormund einen Pass beantragen und reisen können. Diese Reform des Vormundschaftsgesetzes ist ein längst überfälliger Schritt Richtung Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Trotzdem liegt in Saudi-Arabien bezüglich der Menschenrechte noch vieles im Argen. -

Russland Nach friedlichen Kundgebungen Hunderte festgenommen
Die gewaltsame Niederschlagung von Kundgebungen und die Inhaftierung von Protestierenden ist bezeichnend dafür, wie der Kreml schon seit Jahren gegen friedliche Protestkundgebungen vorgeht. -

China Amnesty verurteilt Einschüchterung von Demonstrierenden in Hongkong
Nach den Protesten am letzten Juli-Wochenende in Hongkong wurden 44 Personen wegen Landfriedensbruch angeklagt. Diese Anklagen in Kombination mit der wiederholt unverhältnismässigen Polizeigewalt und den direkten Verboten von Demonstrationen bedeuten faktisch, dass die Hongkonger Regierung das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung verweigert. -

Migration Jetzt braucht es mutige Massnahmen, um weitere Tragödien zu verhindern
Am 25. Juli 2019 sind fast 150 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Gleich viele Leute wurden von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeführt. Dort droht ihnen unbefristete Haft zu menschenverachtenden Bedingungen. Sie riskieren zudem, in Lagern eingesperrt zwischen die Frontlinien im libyschen Bürgerkrieg zu geraten. -

USA Todesstrafe soll auf Bundesebene wieder vollstreckt werden
Die US-Regierung hat angekündigt, Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufzunehmen. Fünf Häftlinge wurden bereits bestimmt, die per Giftspritze hingerichtet werden sollen. -

Sexuelle Gewalt Politikerinnen sprechen sich für Konsens-Reform aus
Die Nationalrätinnen Min Li Marti und Flavia Wasserfallen machen sich für eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts stark. Sex ohne Zustimmung soll angemessen bestraft werden können. Sie kündigen an, das Anliegen nun auch in der Rechtskommission des Nationalrats vorzubringen. -

Good News Türkei: Menschenrechtsverteidiger freigesprochen
Nach drei Jahren und einer absurden Anklage wurden Şebnem Korur Fincancı, Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin endlich freigesprochen. -

Velokarawane für die Solidarität Aktivistinnen und Aktivisten treten in die Pedale für Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Unterwegs mit dem Velo für eine solidarische Schweiz: Vom 24. bis 27. Juli werden rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten im Alter von 16 bis 76 Jahren zusammen durch die Schweiz radeln. Ihr Ziel: Sie wollen für das Recht einstehen, Menschen auf der Flucht zu helfen.
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