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Iran Weniger als 24 Stunden, um das Leben von Mehdi Bahlouli zu retten
Iran plant erneut, den zur Tatzeit minderjährigen Mehdi Bahlouli hinzurichten; die Exekution ist für morgen früh vorgesehen. Wie vor 2 Wochen lanciert Amnesty eine Twitteraktion, um das Leben Bahloulis in letzter Minute zu retten. -

Venezuela Hetze gegen Regimekritiker: Die Justiz im Dienst der Repression
Die venezolanischen Behörden bedienen sich der Justiz, um Andersdenkende auf unrechtmässige Weise zu verfolgen und zu bestrafen, kritisiert Amnesty International in einem Bericht. Bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung sind bereits zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt und inhaftiert worden. -

USA Hinrichtungen in Arkansas sind «abscheulich» und «beschämend»
Kurz bevor die Versorgung mit dem Gift für die Todesspritze ausläuft hat der US-Bundesstaat Arkansas an nur einem Tag zwei weitere Todesurteile vollstreckt. Jack Jones und Marcel Williams wurden am Montag, 24. April hingerichtet. -

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2017 Keine sture Anwendung der Dublin-Verordnung
Die Mitglieder von Amnesty Schweiz haben auf ihrer Generalversammlung in Basel einen Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung verabschiedet. Ausserdem forderten die Aktivistinnen und Aktivisten ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Rechte von LGBTI*. Zudem setzt sich Amnesty Schweiz für die Freilassung von inhaftierten Medienschaffenden in der Türkei ein. -

USA Erste Hinrichtung in Arkansas vollstreckt
Acht Todesurteile wollte der amerikanische Bundesstaat vollstrecken, bevor seine Vorräte des Giftes für die Todesspritze ausgehen. Am 21. April wurde Ledell Lee nun als erster hingerichtet. -

Venezuela Tote bei Massenprotesten
Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu: Bei den Demonstrationen gegen Staatschef Nicolás Maduro sind zwei Menschen erschossen worden. Nun will die Regierung Milizen bewaffnen, um «die öffentliche Ordnung wiederherzustellen». -

Russische Föderation / Tschetschenien Schwule Männer entführt und umgebracht
Männer, von denen angenommen wird, dass sie homosexuell sind, werden in Tschetschenien in jüngster Zeit im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt, gefoltert und sogar umgebracht. -

Iran Hinrichtung von Mehdi Bahlouli gestoppt
Die iranischen Behörden haben die für den 19. April 2017 vorgesehene Hinrichtung von Mehdi Bahlouli gestoppt und ihn aus der Isolationszelle in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses zurückgebracht. -

USA Hinrichtungsstopp in Arkansas
Im US-Bundesstaat Arkansas hätten acht Hinrichtungen binnen zehn Tagen durchgeführt werden sollen. Zwei wurden bereits vom Obersten Gerichtshof verhindert: In letzter Minute wurde die Hinrichtung des Todeskandidaten Don Davis gestoppt, davor hatte der Oberste Gerichtshof von Arkansas bereits die am gleichen Tag geplante Hinrichtung von Bruce Ward unterbunden. -

Ungarn NGOs im Visier
Die ungarische Regierung plant ein Gesetz, das NGOs diskriminiert und zivilgesellschaftliches Engagement ersticken könnte. -

Iran, dringender Aufruf Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjährigen stoppen!
Die iranischen Behörden müssen zwei unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen sofort stoppen: Die beiden betroffenen Männer, Mehdi Bahlouli und Peyman Barandah, waren zum Tatzeitpunkt minderjährig. -

Botschafterin des Gewissens Auszeichnung für Alicia Keys und für die Bewegung «Idle No More»
Amnesty International ehrt die Künstlerin und Aktivistin Alicia Keys sowie die Bewegung für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Kanada mit dem «Ambassador of Conscience Award» 2017. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Völkerrechtswidrige Haftpraxis verunmöglicht Familienbesuche
Viele palästinensische Häftlinge werden in Gefängnissen innerhalb Israels festgehalten. Familienbesuche sind dadurch nur schwer oder gar nicht möglich. Diese jahrzehntealte Praxis verletzt internationales Recht und ist unmenschlich. Pälästinensische Häftlinge protestieren dieser Tage mit einem Hungerstreik dagegen. -

USA Hinrichtung gestoppt
Am 7. April hat das Berufungsstrafgericht Texas einen Hinrichtungsstopp im Fall von Paul Storey verfügt. Er sollte am 12. April hingerichtet werden. Der Fall ist einem Gericht erster Instanz zur Prüfung der Eingabe übergeben worden, die Staatsanwaltschaft habe im Verfahren falsche Beweise vorgelegt. -

Schweiz: Schutz der Privatsphäre Datenschutzgesetz-Vernehmlassung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat sich an der Vernehmlassung zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz beteiligt. -

Report Todesstrafe 2016 Chinas tödlichstes Geheimnis: Das Ausmass der Todesstrafe wird weiter verschleiert
Die Zahl der Hinrichtungen ging 2016 um 37 Prozent zurück, dies vor allem weil im Iran und in Pakistan weniger Menschen getötet wurden. Weltweit wurden 1032 Hinrichtungen vollstreckt. China richtete mehr Menschen hin als alle anderen Länder zusammen. -

Syrien UN-Sicherheitsrat muss nach Giftgasangriff von Idlib dringend handeln
Beim bislang tödlichsten Angriff mit chemischen Kampfstoffen seit 2013 in der Stadt Idlib wurden mehr als 70 Personen getötet und Hunderte Zivilisten und Zivilistinnen verletzt. Der Angriff ist nicht der erste Chemiewaffeneinsatz in Syrien und reiht sich ein in zahlreiche Kriegsverbrechen mit konventionellen Waffen. -

Good News Argentinien: Beléns Schuldspruch wegen Mordes aufgehoben
Belén war 2015 nach einer Fehlgeburt verhaftet und 2016 zu 8 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden. Am 27. März wurde sie vom Höchstgericht der Provinz Tucumán freigesprochen. -

Strategic Studies «Russia – Shifting Power and Human Rights Diplomacy»
Der neue Sammelband von Strategic Studies – ein Projekt von Amnesty Niederlande – enthält Beiträge von vierzehn AutorInnen aus russischen, europäischen und US-amerikanischen Universitäten, Think Tanks und NGOs. Das Buch analysiert die Beziehung Russlands zur EU, die Kategorien Religion und Menschenrechte in Russlands Aussenpolitik sowie die Themen Identität und «Framing» in der offiziellen russischen Politik. -

Unternehmensverantwortung Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt
Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten. Ein historischer Schritt.
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