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Türkei Verantwortliche für Polizeigewalt bei Gezi-Protesten müssen vor Gericht
Die türkischen Behörden haben bei dem Versuch, die Protestbewegung im Gezi-Park zu zerschlagen, massiv Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International nach einer genauen Untersuchung der Einsätze dieses Sommers. Der Bericht, der am 2. Oktober 2013 in Istanbul veröffentlicht worden ist, dokumentiert die schlimmsten Gewaltexzesse der Polizei, das Versäumnis der Behörden, die Täter vor Gericht zu bringen, und die noch immer andauernde Verfolgung und Bedrohung von Protestierenden. -

Schweiz Lockerung der Kriegsmaterialverordnung: Unverständliche Kehrtwende
Amnesty International ist zutiefst enttäuscht über die Entscheidung des Ständerates, die Auflagen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern. Diese Änderung der Kriegsmaterialverordnung missachtet die Menschenrechte und ist eine nicht nachvollziehbare Abkehr von der bisherigen Politik, dass die Menschenrechtslage in den jeweiligen Bestimmungsländern zu berücksichtigen ist. -

Sri Lanka «Kritik der Uno berechtigt und notwendig»
Reaktion der Sri Lanka-Kampagne auf den Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, im Menschenrechtsrat in Genf. -

Al-Shabaab-Anschlag in Kenia Ein verabscheuenswürdiger Angriff auf die Menschenrechte
Der Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi durch die somalische islamistische Gruppierung Al-Shabaab ist eine eklatante Missachtung menschlichen Lebens und ein Angriff auf grundlegende Menschenrechte. -

Sri Lanka Erste Erfolge der Kampagne
Mit dem vorläufigen Ausschaffungsstopp nach Sri Lanka hat die Sri Lanka-Kampagne bereits einen wichtigen Erfolg erzielt. -

68. Uno-Generalversammlung in New York Bundesrat soll sich für Menschenrechte in Syrien, Myanmar und im Iran einsetzen
Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter sind in New York, um an der Uno-Generalversammlung teilzunehmen. Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert die Bundesräte auf, sich für starke Resolutionen zum Schutz der Menschenrechte einzusetzen. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Autonomiebehörde muss Polizeigewalt stoppen.
London-Bern, 23. September 2013: Die palästinensische Autonomiebehörde muss endlich die unnötige und extreme Polizeigewalt bei Einsätzen während Demonstrationen stoppen. Das fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht und verlangt, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden. -

«Burka»-Abstimmung im Tessin Votum gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung
Bern – Lugano, 22. September 2012: Die Annahme der Initiative für ein «Vermummungsverbot im öffentlichen Raum» durch die Tessiner Stimmberechtigten läuft dem verfassungsmässigen Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider und setzt ein bedenkliches Zeichen der Intoleranz. -

Iran Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf freiem Fuss
Die prominente iranische Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh ist freigelassen worden. Mit ihr sind mindestens elf weitere politische Gefangene freigekommen. -

Mädchenrechte in Pakistan Malala Yousafzai erhält Amnesty-Preis
Am 17. September 2013 sind die pakistanische Schülerin und Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai und der US-amerikanische Sänger und Bürgerrechtler Harry Belafonte in Dublin mit dem «Ambassador of conscience»-Preis ausgezeichnet worden. Mit dem Preis würdigt Amnesty International Personen, die sich vorbildhaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte engagieren. -

Türkei Lieferung von Tränengas und Polizeiausrüstung muss gestoppt werden
Nach erneuten gewaltsamen Polizeieinsätzen fordert Amnesty International alle Staaten auf, die Lieferung von Tränengas, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgütern an die türkischen Polizeiorgane zu suspendieren. -

Homophobe Gewalt in Europa Gesetzeslücken endlich schliessen!
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, aber auch die Schweiz bekämpfen homophobe und transphobe Hassverbrechen nicht mit der nötigen Konsequenz und schützen nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermassen vor Diskriminierung. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der am 18. September 2013 in Brüssel veröffentlicht wurde. -

Syrien / Uno-Bericht Amnesty verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen auf das Schärfste
Uno-Chefwaffeninspektor Åke Sellström hat den Einsatz des Nervengiftes Sarin bei einem Angriff am 21. August 2013 auf das Ghouta-Viertel von Damaskus bestätigt. Es gebe «klare und überzeugende» Beweise dafür, heisst es in dem Bericht, der am 16. September 2013 dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt wurde. -

Schweiz Tendenziöse Debatte über die Burka im Tessin
Ich bin nicht religiös, und manchmal wundere ich mich über Leute, die ihren Glauben in der Öffentlichkeit zur Schau tragen, mit einem Kreuz um den Hals oder einem Kleber auf dem Auto. Ich bin nicht Muslimin, und es fällt mir schwer, zu verstehen, warum praktizierende Frauen sich die Haare bedecken. Noch weniger verstehe ich, wie frau sich von Kopf bis Fuss in eine Burka oder einen Nikab hüllen kann. Aber muss das, was mich stört, deswegen verboten werden? -

Vergewaltigungsurteil in Indien Die Todesstrafe ist kein wirksames Mittel gegen Gewalt an Frauen
Nicht Todesurteile, sondern tiefgreifende Reformen auf gesetzlicher Ebene sind nötig, um die grassierende alltägliche Gewalt gegen Frauen in Indien nachhaltig zu bekämpfen, betont Amnesty International angesichts der Verurteilung von vier Vergewaltigern in Indien zur Kapitalstrafe. -

Chile: 40 Jahre Pinochet-Putsch Zeit für ein Ende der Straflosigkeit!
40 Jahre nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 warten Tausende von Überlebenden des Pinochet-Regimes in Chile noch immer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Amnesty International fordert die chilenischen Behörden auf, endlich alle Verantwortlichen für die damaligen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Bisher stehen viele von ihnen unter dem Schutz eines Amnestiegesetzes. -

Palästinensische Autonomiegebiete Webaktion an Präsident Abbas: Römer Statut ratifizieren!
Letztes Jahr wurde der Status der palästinensischen Autonomiegebiete bei der Uno aufgewertet. Damit wäre es möglich, das Römer Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu unterzeichnen und ratifizieren - was die Chancen der Opfer von Kriegsverbrechen auf Gerechtigkeit erhöhen würde. Deshalb lanciert Amnesty eine weltweite Online-Aktion an Präsident Abbas mit der Forderung, den Beitrittsprozess zum Römer Statut einzuleiten. -

Syrien Uno: Über 2 Millionen Flüchtlinge
Die humanitäre Tragödie in Syrien nimmt immer schlimmere Ausmasse an. Ausdruck davon ist auch die Mitteilung der Uno in diesen Tagen, wonach die (offizielle) Anzahl syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern auf über 2 Millionen gestiegen ist. -

DR Kongo Amnesty-Statement an den Menschenrechtsrat
In den nächsten Wochen wird der Uno-Menschenrechtsrat über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo debattieren. Aus diesem Anlass wendet sich Amnesty International an den Rat und fordert ein verstärktes Engagement für Reformen des Sicherheits- und Justizsektors. -

Schweiz - Sri Lanka «Vorläufiger Wegweisungsstopp» reicht nicht!
Der Entscheid des Bundesamtes für Migration, die ‚unmittelbar bevorstehenden’ Rückführungen von Asylsuchenden nach Sri Lanka ‚vorläufig’ zu suspendieren, geht Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zu wenig weit. Die Trägerschaft der Kampagne «Aufklärung und Gerechtigkeit in Sri Lanka» fordert einen umfassenden Wegweisungsstopp, bis sich die Situation in Sri Lanka grundlegend geändert hat, sowie die sofortige Einstellung der Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka. Mit einer Petition verleihen sie diesen Forderungen Nachdruck.
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