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Übergriffe von Hamas und Milizen im Gazastreifen Tödlicher Feldzug gegen «Kollaborateure»
Die Hamas führt seit der Militäroffensive der israelischen Armee im Gazastreifen einen Feldzug gegen Personen durch, die der «Kollaboration» mit Israel verdächtigt werden. Mehr als zwei Dutzend Männer wurden hingerichtet, zahlreiche misshandelt und gefoltert. Dies hält ein Untersuchungsbericht fest, den Amnesty International heute veröffentlicht hat. Mit einer weltweiten Online-Aktion fordert Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat auf, auch die Hinweise auf Kriegsverbrechen umfassend zu untersuchen und ein Waffenembargo zu verhängen. -
Revision des Asylgesetzes Flüchtlinge brauchen Schutz, keine Abschreckung
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht lehnen eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zur Senkung der Attraktivität der Schweiz ab. Auch mit einer erneuten Revision des Gesetzes wird sich nichts an der traurigen Realität von Verfolgungen ändern. Der Schutz in der Schweiz nimmt jedoch ab. -
Giornata d’azione internazionale in occasione del 7mo anniversario di Guantanamo Barack Obama deve mantenere la sua promessa di chiudere Guantanamo
In occasione del 7mo anniversario di Guantanamo, Amnesty International ha organizzato azioni in tutto il mondo accompagnate dallo slogan «Close Guantanamo! Yes we can». -
Israel / Besetzte Gebiete Sicherheitsrat darf die Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen
Amnesty International verurteilt die Gewaltanwendung bei der Konfliktparteien im Gazastreifen und for der t den Uno-Sicherheitsrat auf, eine dringliche Resolution zu verabschieden, mit der ein sofortiger Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlangt wird. Die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts soll durch internationale BeobachterInnen gesichert werden. Israel darf die Lieferung von Hilfsgütern nicht länger einschränken und muss humanitären Organisationen und Medienschaffenden Zugang zum Gazastreifen gewähren. -
Auszeit für Elektroschockwaffen nötig USA: 334 Todesfälle beim Einsatz von Tasern
Die Behauptung der Industrie, Taser seien keine tödlichen Waffen, hält einer gründlichen Überprüfung nicht stand. Zwischen 2001 und August 2008 starben in den USA 334 Menschen nach einem Taser-Einsatz. Das ergibt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Verwendung von Tasern muss stark eingeschränkt oder ausgesetzt werden. -
Amnesty International e Rete 3 festeggiano la Dichiarazione Universale dei Diritti Umani
30 animatori e giornalisti della Rete hanno prestato la voce per leggere i 30 articoli della Dichiarazione e ad ogni articolo è stata abbinata con intelligenza una canzone che lo evoca nelle parole o nello spirito. -
Kolumbien Regierung verzerrt Menschenrechtslage
Die kolumbianische Regierung zeichnet ein zu positives Bild der Menschenrechtslage in Kolumbien und gibt vor, die paramilitärischen Gruppen neutralisiert zu haben. Ein heute in Madrid veröffentlichter Bericht von Amnesty International zeigt, dass die internen Vertreibungen, die Ermordung von Zivilpersonen und das «Verschwindenlassen» zugenommen haben. -
Schweiz Amnesty International bestürzt über Annahme des Zwangsanwendungsgesetzes
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Parlaments vom 18.März 2008, den Einsatz von Elektroschockwaffen definitiv ins Zwangsanwendungsgesetz aufzunehmen. «Dass das Gesetz in dieser Form von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden ist, ist beschämend», erklärte Daniel Bolomey, der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, das ist völlig unverantwortlich.» -
Lieber kein Zwangsanwendungsgesetz als eines mit «Taser»
Vor der Abstimmung vom kommenden Dienstag haben sich heute sechs Organisationen mit der Aufforderung an den Ständerat gewandt, den Vorschlag der Einigungskommission zum Zwangsanwendungsgesetz abzulehnen. Die Organisationen ziehen es vor, auf dieses Gesetz zu verzichten, das sie zwar anfänglich unterstützt haben, das aber in der jetzigen Form ihren Erwartungen nicht mehr entspricht. -
Chinesischer Bürgerrechtler zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
Nach einem unfairen Verfahren hat die chinesische Regierung den bekannten Bürgerrechtler Hu Jia am 3. April 2008 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mit dem Urteil brechen die chinesischen Behörden erneut ihr Versprechen, die Menschenrechtslage vor den Olympischen Sommerspielen zu verbessern. -
Schweiz Amnesty International ist erfreut über das Verbot von «Taser»-Einsätzen durch den Ständerat
«Dass die Abstimmung ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, stattgefunden hat, hat die Mitglieder des Ständerats an ihre moralische Verpflichtung erinnert, die Grund -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Amnesty International (AI) ist schockiert über den heutigen Entscheid des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu erlauben. Seit 2001 hat AI in den USA mindestens 230 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Einsatz von Taser-Waffen dokumentiert. Insgesamt wurden Taser in den in mehr als 7'000 von 18'000 Einsätzen zur Aufrecherhaltung der Ordnung eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass bis heute keine unabhängige und unparteiische Untersuchung über die Auswirkung von Tasern durchgeführt wurde und appelliert an den Ständerat, dem Entscheid des Nationalrats nicht zu folgen. -
Brief an den Nationalrat Gesetz über die Anwendung von Zwangsmassnahmen
Das Gesetz zur Anwendung von Zwangmassnahmen, erscheint Amnesty Schweiz in der Form, die der Entwurf nach dessen Behandlung durch die Staatspolitische Kommission annahm, in zwei Punkten nicht akzeptabel: Der Polizei wird die Möglichkeit zum Einsatz von Diensthunden und zum Gebrauch von lähmenden Elektroschockgeräten eingeräumt. -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Amnesty International (AI) fordert, dass Elektroschockwaffen vom Typ «Taser» nur in speziellen und eng definierten Situationen eingesetzt werden dürfen, um tödliche Folgen zu vermeiden. Die Menschenre -
Schweiz Kein Taser-Einsatz bei Zwangsausschaffungen
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen der Zwangsanwendung zur Rückschaffung von AusländerInnen zu genehmigen. -
Geheimflüge/«Ausserordentliche Überstellungen» Bundesrat muss CIA-Flüge über die Schweiz verbieten
«Mindestens in einem Fall, in dem des Mailänder Imams Abu Omar, hat ein CIA-Flugzeug, das «ausserordentliche Überstellungen» durchführte, die Schweiz überflogen», erklärte Ständerat Dick Marty, der So -
Bilanz Aktionstournee Häusliche Gewalt: Nicht mehr nur eine «Frauenfrage»
«Mobil gegen häusliche Gewalt»: Unter diesem Motto fuhr Amnesty International während der vergangenen acht Monate mit einem Wohnmobil quer durch die Schweiz, besuchte 11 Kantone und machte Halt in 43 Ortschaften. Heute geht die Tournee mit einer letzten Aktion in Bern zu Ende. Amnesty International zieht eine positive Bilanz: Häusliche Gewalt ist nicht mehr nur ein Thema für Frauen und Frauenorganisationen. Der Kampf gegen diese alltäglichste Menschenrechtsverletzung wird heute auch von Behörden ernst genommen – und mehr und mehr auch von Männern. -
Demokratische Republik Kongo Kindersoldatinnen «verschwunden»
Zwei Jahre nach dem Start eines nationalen Programms zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten und -soldatinnen in der Demokratischen Republik Kongo befinden sich noch immer mindestens 11’000 Kinder, darunter viele Mädchen, in den Händen bewaffneter Gruppen oder sind verschwunden. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, dass das offizielle Demobilisierungsprogramm den Kindern kaum Schutz und Unterstützung bietet. -
Neuer Bericht Der Waffenhandel kennt keine Grenzen
Rüstungsgüter gelangen problemlos an bestehenden Waffenembargos vorbei in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die zunehmende Globalisierung der Rüstungswirtschaft fördert dramatische Lücken in den bestehenden Exportkontrollsystemen zu Tage. Dies belegt ein neuer Bericht von Amnesty International, Oxfam und dem Internationalen Kleinwaffenaktionsnetzwerk (IANSA). -
Pakistan Hunderte von «Terrorverdächtigen» an die USA verkauft
Unter dem Deckmantel des «Kriegs gegen den Terror» und in Zusammenarbeit mit den USA hat die pakistanische Regierung zahllose PakistanerInnen und AusländerInnen «verschwinden» lassen, sie in geheimen Gefängnissen festgehalten oder an Drittstaaten ausgeliefert. Ein heute von Amnesty International veröffentlichter Bericht belegt mit zahlreichen Einzelfällen, dass Hunderte von willkürlich Festgenommenen an die US-Armee verkauft worden sind.
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