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Update: «Predator Files» Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen
Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) durchgeführt wurde. Die Intellexa-Allianz, die diese Software vermarktet, umfasst Unternehmen in verschiedenen Staaten, auch in der Schweiz. -
Iran / Friedensnobelpreis Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Rechte der Frauen im Iran
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit ihren beispiellosen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Die iranischen Behörden haben Narges Mohammadi in den vergangenen Jahren immer wieder in unfairen Prozessen verurteilt, inhaftiert und in der Haft gefoltert. Derzeit befindet sich Narges Mohammadi im Evin-Gefängnis in Teheran. -
«Predator Files» Katastrophale Mängel bei der Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie
Mit der technischen Unterstützung von Amnesty International deckt die European Investigative Collaborations (EIC) einen neuen Überwachungsskandal auf, der mit der gross angelegten Produktion und Vermarktung der Spionagesoftware Predator zusammenhängt. Unternehmen, die zur Intellexa-Allianz gehören, die Predator herstellt, haben ihren Sitz in der Schweiz. -
Saudi-Arabien Der Mord an Jamal Khashoggi ist noch immer nicht aufgeklärt
Auch fünf Jahre nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Amnesty International fordert eine internationale, unabhängige und unparteiische Untersuchung, um die Verantwortlichen für ihr Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. -
Smartvote-Umfrage bei Wahlkandidierenden Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage. -
Schweiz Die Menschenrechte müssen zum Mittelpunkt des politischen Handelns werden!
Ob Klimaschutz, neue Technologien, Diskriminierung oder Aussenpolitik: Die Herausforderungen, die in der nächsten Legislatur auf die gewählten Politiker*innen zukommen, sind gross. Amnesty Schweiz hat daher eine Broschüre herausgegeben, die die wichtigsten menschenrechtlichen Herausforderungen skizziert und klare Empfehlungen ausspricht. -
Humanitäre Krise in Lampedusa Spiegel einer gescheiterten Politik
Innerhalb von zwei Tagen erreichten Hunderte von behelfsmässigen Booten die italienische Insel Lampedusa. Mehr als 6000 Menschen befanden sich an Bord. Angesichts dieser neuen Tragödie ist die Reaktion der italienischen Behörden äusserst unzureichend. Ebenso wenig wie die europäische Solidarität. -
Interaktive Karte Wie Regierungen das Recht auf Protest weltweit und in der Schweiz verletzen
Auf der ganzen Welt wenden die Behörden zunehmend unrechtmässige Gewalt an und greifen auf restriktive Gesetze zurück, um Protest zu unterdrücken. Eine neue interaktive Karte von Amnesty zeigt die schockierende Zunahme staatlicher Repressionen gegen Demonstrant*innen auf. Auch die Schweiz, in der das Recht auf Protest auf vielfältige Weise eingeschränkt wird, taucht auf der Karte auf. -
Iran Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste – internationale Gemeinschaft in der Pflicht
Regierungen weltweit müssen gegen die systemische Straflosigkeit im Iran vorgehen. Dies fordert Amnesty International anlässlich des ersten Jahrestags des Todes der Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran, der die aktuellen Proteste im Land initiierte. -
Schweiz Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten
Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne von AlgorithmWatch CH, Amnesty International und Digitale Gesellschaft für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge. -
Demokratische Republik Kongo Schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Kobalt- und Kupfererz
Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte. Zu diesen Erkenntnissen kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen. -
Herbstssession (11. September - 29. September 2023) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2023
In seiner letzten Session der Legislatur hat das Parlament die Chance, wichtige Akzente zu setzen: Indem es Sportkonzerne verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung endlich besser nachzukommen, indem es die problematische Umsetzung des Gesichtsverhüllungsverbots ablehnt oder indem Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt auf der Flucht besser geschützt werden. -
Schweiz Die Zürcher Initiative «zur Durchsetzung von Recht und Ordnung» ist völkerrechtswidrig
Die Junge SVP hat eine gegen Demonstrant*innen gerichtete Initiative lanciert. Die Initiative verletzt das Recht auf Protest und widerspricht den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. -
Äthiopien Eritreische Streitkräfte begehen auch nach Waffenstillstand Kriegsverbrechen
Trotz Waffenstillstandsabkommen ist die Zivilbevölkerung in Tigray weiterhin Gräueltaten ausgesetzt. Die eritreischen Streitkräfte haben auch nach der Unterzeichnung des Abkommens noch monatelang Zivilpersonen aussergerichtlich hingerichtet und Frauen sexuell versklavt. -
G20 in Indien Ein Aufruf zum gemeinsamen Engagement
Die diesjährige G20 Gipfelkonferenz findet dieses Jahr in Neu-Delhi, Indien statt. Laut Amnesty International soll diese Gelegenheit genutzt werden, um die indische Regierung auf die intern zunehmenden Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. -
Russland / Ukraine Neues Geschichtsbuch ist ein unverhohlener Versuch, Schulkinder zu indoktrinieren
Ein neues Geschichtsbuch, das unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als legitimen Akt der Selbstverteidigung rechtfertigt verletzt das Recht der Kinder auf angemessene und hochwertige Bildung. Das Buch ist ein gefährlicher Versuch der russischen Regierung, künftige Generationen zu indoktrinieren. -
Kosovo Opfer von häuslicher Gewalt im Stich gelassen
Die Massnahmen der Behörden Kosovos für den Schutz und die Rechte von Opfern sind nicht ausreichend. Überlebende sehen sich noch zu vielen Hindernissen gegenüber. -
Venezuela Willkürliche Verhaftungen werden zur staatlichen Kontrolle und Unterdrückung genutzt
Im Bericht «Life detained: Politisch motivierte willkürliche Verhaftungen in Venezuela» prangert Amnesty International die anhaltende Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro an und dokumentiert die Fälle von neun Menschen, die im Rahmen dieser Politik willkürlich inhaftiert wurden. Amnesty International fordert deren sofortige und bedingungslose Freilassung. -
Myanmar Meta muss den Rohingya endlich Wiedergutmachung leisten
Meta sollte den Rohingya unverzüglich Wiedergutmachung für die Rolle leisten, die Facebook bei der ethnischen Säuberung der verfolgten Minderheit gespielt hat. Dies fordert Amnesty International am sechsten Jahrestag der brutalen Militäroperation in Myanmar, bei der Frauen und Mädchen der Rohingya vergewaltigt, ganze Dörfer niedergebrannt und Tausende getötet wurden. -
Iran Behörden gehen verstärkt gegen Familien von getöteten Demonstrant*innen vor
Bei den landesweiten Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Jahr 2022 wurden Hunderte Personen von den iranischen Sicherheitskräften rechtswidrig getötet. Ein Jahr nach den Demonstrationen setzen die iranischen Behörden offenbar alles daran, die Familien der Getöteten zu schikanieren und einzuschüchtern, um ihre Stimmen und Forderungen nach Gerechtigkeit zu unterdrücken. Amnesty International fordert, dass die Familien diesen traurigen Jahrestag ohne Repressalien begehen können.
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