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Iran Öffentliche Hinrichtung von Majidreza Rahnavard offenbart wahren Charakter der iranischen Justiz
Am 12. Dezember wurde Majidreza Rahnavard nach einem unfairen Scheinprozess durch die iranischen Behörden öffentlich hingerichtet. Sein Urteil steht im Zusammenhang mit den seit September andauernden landesweiten Protesten im Iran. -

Marokko/Spanien Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla
Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das Versagen der spanischen und marokkanischen Behörden riecht nach Vertuschung. -

WM in Katar Entschädigungen für Arbeitsmigrant*innen? Die Fifa führt die Welt in die Irre
Die Fifa weigert sich weiterhin, Arbeitsmigrant*innen und ihre Familien für erlittenes Unrecht während der Vorbereitung und Durchführung der Fussballweltmeisterschaft in Katar zu entschädigen. Der Fussballverband verstösst damit gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen. Zu diesem Schluss kommen die Organisationen Human Rights Watch, FairSquare, Equidem und Amnesty International. -

Iran Sicherheitskräfte töteten mindestens 44 Kinder
Neue Recherchen von Amnesty International belegen, dass die iranischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der landesweiten Proteste mindestens 44 Minderjährige getötet haben und die Behörden die Familien zum Schweigen zwingt. -

Briefmarathon 2022 / Internationaler Tag der Menschenrechte Das Recht auf Protest steht im Zentrum der grössten Menschenrechtsaktion des Jahres
Zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, veranstaltet Amnesty International den globalen Briefmarathon. Die seit 2001 jährlich stattfindende Kampagne bietet Menschen aus über 200 Ländern die Gelegenheit, Briefe und Nachrichten zu schreiben: Für Menschen, deren Rechte in Gefahr sind. -

Abgeschlossene Briefaktion Iran Mindestens 28 Menschen droht Hinrichtung in Verbindung mit Protesten
Mindestens 28 Personen, darunter drei Minderjährige, könnten in Verbindung mit den landesweiten Protesten im Iran hingerichtet werden. Mindestens sechs Personen wurden bereits in Scheinprozessen zum Tode verurteilt, zwei bereits hingerichtet. -

Konzernverantwortung Bundesrat anerkennt Rückstand, setzt aber auf Verzögerungstaktik
Der am 2. Dezember publizierte Bericht des Bundesamtes für Justiz zeigt den Rückstand der Schweiz zur EU im Bereich Konzernverantwortung deutlich auf. Statt sein Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten, spielt der Bundesrat aber auf Zeit. -

Iran Zweifelhafte Behauptungen über Auflösung der «Sittenpolizei»
Die vagen und widersprüchlichen Erklärungen der iranischen Behörden zur angeblichen Auflösung der sogenannten «Sittenpolizei» dürfen die internationale Gemeinschaft nicht über die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Mädchen täuschen. Die in Gesetzen verankerte Kopftuchpflicht wird weiterhin vom Sicherheitsapparat durchgesetzt werden – dieser handelt unter völliger Straffreiheit. -

Ukraine Das Leid der älteren Menschen unter dem russischen Angriffskrieg
Ältere Menschen leiden besonders stark unter dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Viele können nicht mehr aus umkämpften Gebieten fliehen und sind in Gefahr, getötet oder verletzt zu werden. Wem die Flucht gelingt, lebt oft in prekären Verhältnissen. Die Menschen brauchen dringend Unterstützung. -

Schweiz – Reform Sexualstrafrecht Wegweisender Entscheid für «Nur Ja heisst Ja» im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und ruft das gesamte Parlament dazu auf, der zeitgemässen Reform des Sexualstrafrechts nun zum Durchbruch zu verhelfen. -

217'509 Unterschriften für Konzernverantwortung
Genau zwei Jahre nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative reichen die Initiant*innen eine Petition ein, für die in nur 100 Tagen eine eindrückliche Zahl von Unterschriften zusammengekommen ist. -

China Landesweite Protestwelle gegen Null-Covid-Politik
Am Donnerstag, den 24. November, brach in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, ein Feuer aus. Laut Regierungsangaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben. Das Unglück führte zu Protesten in Urumqi, die sich aufs ganze Land ausweiteten. -

Afghanistan Rückkehr der Taliban zu brutalen Körperstrafen
Am 23. November wurden in der afghanischen Provinz Logar drei Frauen und elf Männer öffentlich mit Peitschenhieben bestraft, nachdem ein Gericht der Taliban sie des Diebstahls und verschiedener «sittenwidriger Verbrechen» für schuldig befunden hatte. -

Kultur Verbindende Trauer
Rami Elhanan und Bassam Aramin haben beide ihre Töchter im israelisch-palästinensischen Konflikt verloren. «Apeirogon» erzählt von Versöhnung und Gerechtigkeit statt von Rache – eine wahre Geschichte, die doch an einen Traum erinnert. -

Iran Uno-Untersuchungsmechanismus ein Wendepunkt im Kampf gegen systematische Straflosigkeit
Der Uno-Menschenrechtsrat hat am 24. November eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet, die die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 ausgebrochenen Protesten im Iran untersuchen soll, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Minderjährige. Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, kommentiert dies mit folgenden Worten: -

Kunst und Menschenrechte Einzigartige Auktion mit Sotheby’s
Am 6. Dezember findet in Paris eine Kunstauktion zugunsten von Amnesty International statt, die vom Auktionshaus Sotheby's unterstützt wird. Eine Reihe bedeutender zeitgenössischer Künstler*innen haben ihre Kunstwerke für diese hochkarätige «Abendauktion» von Sotheby's gespendet. Der Erlös kommt der Arbeit von Amnesty International zugute. -

Russland Massive Repression gegen Medienschaffende und unabhängige Beobachter*innen
Die russischen Behörden haben ein ausgeklügeltes System entwickelt, um öffentliche Proteste zu unterdrücken. Die massive Repression trifft nicht nur Demonstrierende, sondern auch Journalist*innen und unabhängige Beobachter*innen. So soll jegliche kritische Berichterstattung unterbunden werden. -

Iran Uno-Menschenrechtsrat muss schnell handeln
Die Mitgliedstaaten des Uno-Menschenrechtsrats müssen dringend einen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran einrichten, um die alarmierende Zunahme an rechtswidrigen Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen anzugehen. Dies fordert Amnesty International heute nach einer Woche, in der iranische Sicherheitskräfte mindestens 60 Protestierende, Trauernde und unbeteiligte Dritte getötet haben, darunter auch Kinder. -

Good News Türkei: Berufungsgericht hebt Urteile gegen Amnesty-Vertreter*innen auf
Das türkische Kassationsgericht hat die absurden «Terrorismus»-Verurteilungen gegen führende Vertreter*innen von Amnesty International aufgehoben. Damit ist die politisch motivierte Verfolgung jedoch nicht zu Ende. Das Verfahren von Taner Kılıç, Amnesty-Ehrenvpräsident in der Türkei, wurde wegen «unvollständiger Ermittlungen» an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. -

Good News Gericht bestätigt Freispruch der Künstlerin Yulia Tsvetkova
Ein Gericht in Russland hat den Freispruch der Künstlerin und Frauenrechteaktivistin Yulia Tsvetkova bestätigt. Sie hatte körperpositive Zeichnungen der weiblichen Sexualorgane angefertigt,
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