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Abgeschlossene Briefaktion - Iran Freiheit für Nahid Taghavi
Nahid Taghavi ist eine iranisch-deutsche Frauenrechtsaktivistin. Sie ist erneut im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, obwohl ihr Gesundheitszustand weiterhin schlecht ist. -

Schweiz – Sexualstrafrecht Über 40'000 Menschen und 50 Organisationen fordern vom Parlament «Nur Ja heisst Ja»
Vor der entscheidenden Debatte im Nationalrat in dieser Wintersession rufen über 40’000 Menschen und 50 Organisationen dazu auf, die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») im neuen Sexualstrafrecht zu verankern. Parlamentarier*innen diverser Parteien haben sich der Forderung angeschlossen. -

Iran Mindestens 21 Menschen droht die Todesstrafe
Die iranischen Behörden fordern die Todesstrafe für Protestierende und versuchen mit Schauprozessen weitere Demonstrierende einzuschüchtern und von den Protesten abzuhalten. Amnesty International hat die Fälle von 21 Personen detailliert untersucht, denen in unfairen Prozessen vor Revolu-tionsgerichten die Todesstrafe droht. -

Katar WM 2022 Warum Amnesty International keinen Boykott der WM in Katar fordert
Die Rufe nach einem Boykott der Fussball-WM der Männer in Katar 2022 werden immer lauter. Amnesty International respektiert diese Forderungen, ruft aber selbst nicht zum Boykott auf. Die Gründe dafür lesen Sie hier. -

Schweiz Europaratskommission kritisiert Vergewaltigungsdefinition in der Schweiz
Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen der «Nein heisst Nein»-Lösung. -

Die WM in Katar Sechs Dinge, die Sie über Katar wissen sollten
Wenn am 20. November die Fussball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar angepfiffen wird, steht der Golfstaat im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Seit Katar zum Gastgeberland auserkoren wurde, ist die schlechte Situation der Arbeitsmigrant*innen in dem Land breit diskutiert worden. Doch auch sonst werden die Menschenrechte in Katar stark eingeschränkt. -

Ukraine Zwangsumsiedlung von Zivilpersonen durch Russland
Russische Streitkräfte haben mit Gewalt Zivilpersonen aus der Ukraine nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete verschleppt. Dabei handelt es sich um Kriegsverbrechen und vermutlich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu diesen Ergebnissen kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -

Myanmar Lieferungen von Flugtreibstoff befeuern Kriegsverbrechen
Die internationale Gemeinschaft muss dringend die Lieferung von Flugtreibstoff an das Militär in Myanmar verhindern. Dies forderte Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer umfangreichen Untersuchung über die an der Lieferkette beteiligten Unternehmen und schockierenden neuen Berichten über tödliche Luftangriffe des Militärregimes auf Zivilpersonen. Im Fokus steht Puma Energy, eine Tochterfirma des Schweizer Rohstoffmultis Trafigura. -

Türkei Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fıncancı festgenommen
Die bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fıncancı ist wenige Tage nach einer Reise nach Deutschland in der Türkei in Haft genommen worden. Die Rechtsmedizinerin hatte einem Fernsehsender ein Interview gegeben, daraufhin wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Ihr droht unmittelbar Untersuchungshaft. -

Abgeschlossene Briefaktion Burundi Anwalt seit zwei Jahren in Haft
Wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit» wurde der burundische Anwalt Tony Germain Nkina im Oktober 2020 festgenommen und angeklagt. Die gegen ihn vorgelegten Beweise deuten jedoch darauf hin, dass die Anklage auf seine frühere Menschenrechtsarbeit zurückzuführen ist. -

Ukraine Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur kommen Kriegsverbrechen gleich
In der Ukraine haben die jüngsten russischen Angriffe auf Energieanlagen zu landesweiten Stromausfällen geführt. Der Beschuss von ziviler Infrastruktur ist rechtswidrig. -

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Kriegsverbrechen im Gazastreifen müssen untersucht werden
Im August 2022 startete das israelische Militär eine Offensive im Gazastreifen. Dabei begingen sowohl israelische Streitkräfte als auch palästinensische bewaffnete Gruppen möglicherweise Kriegsverbrechen, wie neue Recherchen von Amnesty International belegen. Die rechtswidrigen Angriffe beider Konfliktparteien müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. -

Schweiz – Sexualstrafrecht Rechtskommission des Nationalrats hört auf die Betroffenen
In der Rechtskommission des Nationalrats hat sich eine parteiübergreifende Mehrheit für eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht ausgesprochen. Sie folgt damit einem zentralen Anliegen von Betroffenen. Amnesty Schweiz ruft den Nationalrat dazu auf, der «Nur Ja heisst Ja»-Lösung diesen Winter zum Durchbruch zu verhelfen. -

Iran Internationaler Schutz für Gefangene notwendig
Die internationale Gemeinschaft muss alles unternehmen, um die in iranischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge zu schützen. Der Ereignisse nach dem Brand, der am 15. Oktober im Evin-Gefängnis ausgebrochen war, zeigen, dass gegen Inhaftierte Gewalt und Folter angewendet wird. -

Katar Anhaltende Missstände einen Monat vor Anpfiff der Fussball-WM
Recherchen von Amnesty International decken auf, dass Menschenrechtsverletzungen in Katar weiterhin verbreitet sind. Die Behörden müssen die von ihnen versprochenen Arbeitsreformen endlich vollständig umsetzen und garantieren, dass diese auch nach der Fussball-Weltmeisterschaft eingehalten werden. -

Iran Mindestens 23 Kinder bei den Protesten getötet
Mindestens 23 Kinder sind bei den andauernden Protesten im Iran rechtswidrig durch Sicherheitskräfte getötet worden. Das ergeben Recherchen von Amnesty International. Sie zeigen, mit welcher Brutalität die Behörden versuchen, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelösten Proteste im Land zu unterdrücken. -

Lettland Geflüchtete willkürlich inhaftiert, gefoltert und zur «freiwilligen» Rückkehr gezwungen
In Lettland haben die Behörden Geflüchtete und Migrant*innen gewaltsam über die belarussische Grenze zurückgeschoben und viele von ihnen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter auch Folter und geheime Haft, die dem Verschwindenlassen gleichkommen könnte. -

Ukraine Russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte verletzen Kriegsrecht
Am 10. Oktober beschoss das russische Militär Kiew und einige weitere ukrainische Städte mit Raketen. Diese Angriffe stellen eine weitere Aggressionseskalation und eine Verletzung des Kriegsrechts dar. -

Iran Mindestens 82 Demonstrant*innen sterben bei blutiger Niederschlagung der Proteste in Sistan und Belutschistan
Der 30. September geht im Iran als «blutiger Freitag» in die Geschichte ein. Amnesty International konnte bestätigen, dass in der Provinz Sistan und Belutschistan am 30. September 66 Menschen von iranischen Sicherheitskräften getötet wurden. 16 weitere Menschen starben bei getrennten Vorfällen. -

Abgeschlossene Briefaktion Iran LGBTI*-Aktivist*innen zum Tode verurteilt
Im Iran wird das Recht auf Leben systematisch missachtet. Die Durchsetzung der starren gesellschaftlichen Ordnung durch die «Sittenpolizei» kosten leben – auch bei den aktuellen Protesten. Die iranischen Behörden verhängen auch Todesstrafen gegen Aktivist*innen, nur weil diese ihr Leben anders leben wollen.
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