News
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Sri Lanka Menschenrechtskonforme Massnahmen sind entscheidend, um Hunger und Armut zu stoppen
Die medizinische Versorgung in Sri Lanka ist eingeschränkt, Hunger und Armut breiten sich aus. Amnesty International fordert, dass die Menschenrechte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Sri Lanka in vollem Umfang berücksichtigt werden. -
Ukraine Raketenangriff auf humanitären Konvoi verstösst gegen internationales Recht
Der Angriff auf einen humanitären Konvoi in der ukrainischen Stadt Saporischschja zeigt einmal mehr Russlands völlige Missachtung des internationalen Rechts, sagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. -
Iran Internationale Gemeinschaft muss die Aufklärung des Todes von Masha Amini fordern
Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini (mit dem kurdischen Vornamen Zhina) am 16. September 2022, wenige Tage nach ihrer gewaltsamen Festnahme durch die iranische «Sittenpolizei» und nach glaubwürdigen Berichten über Folter und andere Misshandlungen, muss unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht werden, um die mutmasslichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen. -
Myanmar Facebook-Algorithmen haben Gewalt gegen Rohingya befördert − Meta muss Entschädigung zahlen
Die gefährlichen Algorithmen des Facebook-Inhabers Meta und dessen rücksichtslose Gewinnmaximierung haben wesentlich zu den Gräueltaten des myanmarischen Militärs gegen die ethnische Gruppe der Rohingya im Jahre 2017 beigetragen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Schweiz Durchzogene Menschenrechtsbilanz: Bundesrat blendet Probleme aus
Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Bestandsaufnahme der Menschenrechte in der Schweiz verkennt Mängel beim Diskriminierungsschutz oder der Rechenschaftspflicht für Unternehmen. Parallel zum Bericht des Bundesrates hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ihren Bericht zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat (UPR) veröffentlicht. -
Iran Brutale Niederschlagung der Proteste gegen Mahsa Aminis Tod
Iranische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen weitgehend friedliche Proteste vor, die nach dem Tod von Mahsa Amini am 16. September ausbrachen. Die junge Frau war wegen Verstosses gegen das Verschleierungsgesetz festgenommen worden und starb in Polizeigewahrsam. -
Russland Immer härtere Haftbedingungen für Alexej Nawalny
Die jüngsten Berichte zur Situation von Alexej Nawalny sind beunruhigend. Der bekannte politische Aktivist verbüsst nach konstruierten Anklagen eine neunjährige Gefängnisstrafe. Immer schärfere Bestimmungen gefährden seine Gesundheit und verletzen seine Rechte. -
Ägypten / COP27 Menschenrechtskrise verschärft sich vor Klimakonferenz
Im Vorfeld der im November 2022 in Ägypten stattfindenden Uno-Klimakonferenz (COP27) befindet sich das Land inmitten einer tiefen Menschenrechtskrise. Ägyptens Behörden versuchen, die zunehmende Unterdrückung jeglichen Widerstands im Vorfeld der COP27 zu vertuschen. -
Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Menschrechtsorganisationen fordern Sponsor*innen auf, Entschädigungsforderungen zu unterstützen
Human Rights Watch, FairSquare und Amnesty International appellieren an die Sponsor*innen der Fussball-WM, die Forderungen nach Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen zu unterstützen. Mehrere Unternehmen – darunter Adidas, Coca-Cola und McDonald's – sprachen sich bereits dafür aus. -
China Uno-Menschenrechtsrat muss Aufklärung der anhaltenden Gräueltaten in Xinjiang sicherstellen
Der Uno-Menschenrechtsrat muss seine jahrelange Untätigkeit beenden und einen unabhängigen internationalen Mechanismus zur Untersuchung von Verbrechen in Xinjiang einrichten. Amnesty International liegen neue Fälle von Personen vor, die von den chinesischen Behörden willkürlich inhaftiert und misshandelt wurden. -
Ukraine Massengräber in Isjum – Aufklärung unterstützen
In der Umgebung von Isjum wurden Massengräber mit Leichen von Zivilpersonen und Militärangehörigen entdeckt. Bei der Aufklärung der Hintergründe und mutmasslicher Kriegsverbrechen muss die Ukraine unterstützt werden, fordert Amnesty International. -
Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Schweizer Bevölkerung fordert von FIFA Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen
Die FIFA soll Arbeitsmigrant*innen, deren Menschenrechte während der Vorbereitungen für die Fussballweltmeisterschaft 2022 verletzt wurden, entschädigen. Diese Forderung wird von fast drei Viertel der Bevölkerung in 15 Ländern unterstützt. In der Schweiz fordern dies gar 81 Prozent. Das ergab eine von Amnesty International in Auftrag gegebene weltweite Umfrage. -
Herbstsession vom 12. September bis 30. September Menschenrechte im Parlament: Herbst 2022
Nach der Rekordhitze und Dürre in diesem Sommer und den weltweit erkennbaren schweren Folgen der globalen Erderwärmung wird sich die Herbstsession wieder dem Thema der Klimagerechtigkeit widmen. Gleich mehrfach werden Ständerat und Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative beraten und erwartungsgemäss zum Abschluss bringen. -
Zivilgesellschaft protestiert gegen noch mehr Überwachung durch Nachrichtendienst Adieu Arztgeheimnis und Quellenschutz?
Mit seiner Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) will der Bundesrat dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) masslose Befugnisse geben. So soll die schon bisher vom NDB systematisch missachtete Grenze der Datenerfassung ausgeweitet und das Berufsgeheimnis von Anwält*innen, medizinischem Personal und Medienschaffenden aufgeweicht werden. In ihrer Vernehmlassungsantwort wehrt sich eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegen diese Verschärfung des NDG und fordert, dass sich der NDB erst einmal an die bestehenden Gesetze hält. -
Sri Lanka Unterdrückung von Protesten muss beendet werden
Bei den jüngsten Massenprotesten in Sri Lanka sind die Behörden mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Kritiker*innen der Regierung wurden schikaniert und verfolgt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den Amnesty International im Rahmen der weltweiten Kampagne «Protect the Protest» publiziert. -
Belarus Stadtgericht in Minsk verurteilt Marfa Rabkova und Mitangeklagte zu langen Haftstrafen
Ein Gericht in Belarus hat die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk sowie acht Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. -
Abgeschlossene Briefaktion Iran Immer schärfere Angriffe auf die Minderheit der Baha’i
Seit dem 31. Juli 2022 haben die iranischen Behörden Dutzende von Häusern von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Baha’i durchsucht und Wertgegenstände beschlagnahmt. Mindestens 30 Personen wurden festgenommen. -
Russland Zehn Jahre Haft für Kritik am Ukraine-Krieg
Russland führt auch einen Kampf an der «Heimatfront» gegen alle, die den Krieg in der Ukraine kritisieren: Dutzenden von Menschen drohen zehn oder mehr Jahre Haft, weil sie «falsche Informationen über die Streitkräfte» verbreitet haben – ein neues Verbrechen, das extra eingeführt wurde, um gegen Kriegskritiker*innen vorzugehen. -
China Uno-Bericht bestätigt mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erhebt auch die Uno schwere Vorwürfe gegen China und spricht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -
Iran / Türkei Illegale Pushbacks, Folter und Waffengewalt gegen Geflüchtete aus Afghanistan
Afghan*innen, die versuchen, die Grenze zum Iran oder zur Türkei zu überqueren, werden routinemässig inhaftiert, misshandelt und zurückgedrängt. Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie Sicherheitskräfte beider Länder mit scharfer Munition auf Geflüchtete schiessen. Dutzende von Menschen wurden verletzt und getötet.
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