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Todesstrafen-Bericht 2021 Zahl der Hinrichtungen steigt weltweit an
Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2021 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Mit der Aufhebung von Coronamassnahmen fällten Gerichte wieder mehr Todesurteile. In diversen Ländern sind Exekutionen erneut an der Tagesordnung. -

China Uno-Menschenrechtskommissarin muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang anprangern
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte muss bei ihrem Besuch in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Sprache bringen. Dies fordert Amnesty International zum Auftakt des lang erwarteten Besuchs der Uno-Delegation in China diese Woche. -

Ukraine/Russland Rechte der Kriegsgefangenen aus Asowstal müssen geschützt werden
Die ukrainischen Soldaten, die monatelang im Stahlwerk Asowstal in Mariupol belagert wurden, haben sich in grosser Zahl den russischen Streitkräften ergeben. Die Rechte dieser Kriegsgefangenen müssen geachtet werden. Die Entmenschlichung des Feindes durch die russische Propaganda und frühere Hinrichtungen lassen Schlimmes befürchten. -

Katar FIFA soll 440 Millionen Dollar für ausgebeutete Arbeitsmigrant*innen zahlen
Die FIFA sollte einen Betrag in der Höhe der WM-Preisgelder von 440 Millionen US-Dollar bereitstellen, um Arbeitsmigrant*innen, deren Rechte im Zusammenhang mit der Fussball-Weltmeisterschaft verletzt wurden, zu entschädigen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Bericht sechs Monate vor Beginn der WM. -

Petitionsübergabe Über 10'000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung
Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10'000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt. -

USA Sexualisierte Gewalt an indigenen Frauen nimmt epidemische Ausmasse an
In den USA sind indigene Frauen in hohem Masse sexualisierter Gewalt ausgesetzt, ohne dass die Überlebenden eine Möglichkeit haben, Gerechtigkeit zu erlangen. Ein Amnesty-Bericht legt offen, wie die US-Regierung darin versagt, indigene Frauen vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. -

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Zunahme rechtswidriger Tötungen und Repression
Seit dem Amtsantritt des israelischen Premiers Naftali Bennett hat die Gewalt gegen Palästinenser*innen zugenommen. Seit 2008 war die Zahl der ausserhalb eines offenen Konfliktes getöteten Menschen nie mehr so hoch wie im März und April 2022. Das zeigt ein neuer Kurzbericht von Amnesty International. -

Russland – Gekündigte Lehrkräfte, indoktrinierte Studierende Wissenschaft ist jüngstes Opfer der anhaltenden Repression
Die russischen Behörden müssen ihren Angriff auf die akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung unverzüglich beenden, schreibt Amnesty International angesichts der Versuche, kritische Stimmen zum Angriff auf die Ukraine an russischen Schulen und Universitäten zum Schweigen zu bringen. -

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und zum Sexualstrafrecht
An ihrer virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz das Engagement der Menschenrechtsorganisation für den Schutz von Flüchtenden aus dem Ukraine-Krieg bekräftigt und die konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die Schweizer Behörden gefordert. Ausserdem vereinbarten sie, die Kräfte der Sektion für eine konsens-basierte Reform des Sexualstrafrechts zu bündeln. -

Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2022 Schweiz muss alles tun, um Bedrohung gegen Dick Marty zu beenden
Dick Marty lebt seit fast 18 Monaten unter strengem Polizeischutz. Der Grund dafür ist eine Bedrohung seiner Sicherheit, die offenbar im Zusammenhang steht mit seinem einstigen Einsatz als Sonderberichterstatter des Europarats. An der virtuellen Generalversammlung vom 12. Mai 2022 haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Solidarität mit Dick Marty ausgedrückt und die Schweizer Regierung aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Bedrohung gegen ihn zu beenden. -

Saudi Arabien Willkürliche Reiseverbote für Aktivist*innen und ihre Familien
Die saudi-arabischen Behörden setzen willkürliche Reiseverbote als Mittel zur Bestrafung und Kontrolle von Aktivist*innen, Autor*innen und Medienschaffenden ein, darunter Raif Badawi und die Frauenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul. Fordern Sie mit Amnesty International: #LetThemFly -

Demonstration «Nur Ja heisst Ja»
Die Zeit rennt uns davon! Die Meinungen zum Sexualstrafrecht verfestigen sich. Sowohl Bundesrat als auch ständerätliche Rechtskommission fordern eine «Nein heisst Nein»-Lösung bei der Definition von Vergewaltigung. Der Ständerat wird ihnen in der Sommersession im Juni mit grösster Wahrscheinlichkeit folgen. -

«Nur Ja heisst Ja» im Anna Göldi Museum
Vortrag und Podiumsdiskussion zur Revision des Schweizer Sexualstrafrechts. Mit Nora Scheidegger, Virginia Köpfli und Betroffenen. Ausstellung bis Ende Oktober. -

Abgeschlossene Briefaktion Russland Künstlerin droht lange Haftstrafe wegen Antikriegsaktion
Aleksandra Skochilenko ist seit dem 11. April 2022 in Untersuchungshaft. Sie wurde festgenommen, weil sie in einem Sankt Petersburger Supermarkt Preisschilder durch Zettel mit Informationen zum Krieg in der Ukraine und mit Friedensparolen ersetzt hatte. -

Ukraine – Neue Untersuchung Russische Streitkräfte müssen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden
Nach umfangreichen Recherchen vor Ort stellt Amnesty International einen neuen Bericht zum Krieg in der Ukraine vor. Die Menschenrechtsorganisation fordert anlässlich der Veröffentlichung, dass die russischen Streitkräfte wegen der in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. -

Schweiz Neue Kampagne von Amnesty: Männer setzen sich für «Nur Ja heisst Ja» ein
Kurz vor der entscheidenden Debatte im Parlament zur Reform des Sexualstrafrechts in der Schweiz hat Amnesty International heute eine neue Kampagne lanciert. Sie ruft insbesondere auch Männer dazu auf, für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung und den Schutz von Betroffenen sexualisierter Gewalt einzustehen. Für eine Petition werden die Stimmen tausender Personen gesammelt. Sie sollen die breite Unterstützung der Bevölkerung für die Zustimmungslösung deutlich machen. -

Podium «Stopp sexualisierte Gewalt»
Podium mit Agota Lavoyer, Nora Scheidegger und Thomas Neumayer zur Kampagne «Nur Ja heisst Ja» gegen sexualisierte Gewalt mit Bildern der Austellung «Uns reicht’s!» -

Südamerika Hohe Corona-Sterberate ist das Ergebnis langjähriger Ungleichheiten
Regierungen in Lateinamerika und der Karibik müssen dringend stärker in die Gewährleistung der Rechte auf Sozialschutz und Gesundheit investieren, um so die haarsträubende sozioökonomische Ungleichheit zu bewältigen, die während der Coronapandemie zu unverhältnismässig hohen Sterberaten in der Region geführt hat. Dies forderten Amnesty International und die internationale NGO Center for Economic and Social Rights (CESR) in einem neuen Bericht. -

Abgeschlossene Briefaktion Belarus Marfa Rabkova muss sofort freigelassen werden
Marfa Rabkova, Freiwilligenkoordinatorin der Menschenrechtsorganisation Viasna, befindet sich seit September 2020 in Haft. Die belarussischen Behörden werfen ihr unter anderem die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vor. Ihr legitimes Engagement als Menschenrechtsaktivistin wird ihr als «Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Massenaufständen» ausgelegt. Marfa Rabkova drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. -

Türkei Verurteilung Osman Kavalas ist reinste Willkür
In einem politisch motivierten Prozess wurde der Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala am 26. April in Istanbul wegen angeblichen versuchten Staatsumsturzes zu «erschwerter lebenslanger Haft» verurteilt. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung, die die mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Justiz zum Ausdruck bringt. Osman Kavala ist sofort freizulassen.
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