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Ukraine Solidaritätsaktionen
Millionen Menschen sind vom Krieg in der Ukraine betroffen. Zu wissen, dass Menschen von nah und fern an sie denken, sie nicht vergessen und ihnen Mut zusprechen, zeigt den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind. Unsere Solidarität gibt ihnen Kraft. Öffentliche Bekundungen zeigen auch den Vertreter*innen der russischen Regierung, dass die Menschen in der Schweiz und anderswo, für den Frieden einstehen. -

Russland/ Ukraine Rechte der Kriegsgefangenen müssen gewahrt werden
Die Rechte der Kriegsgefangenen der russischen Invasion in der Ukraine müssen gemäss der Genfer Konvention respektiert werden, fordert Amnesty International. -

Internationaler Frauentag Dramatische Einschränkungen der Frauenrechte müssen rückgängig gemacht werden
Im vergangenen Jahr verschlechterte sich die Situation der Frauenrechte weltweit teilweise dramatisch. Menschenrechtsverteidiger*innen sind einem noch nie dagewesenen Risiko ausgesetzt. Amnesty International fordert anlässlich des Internationalen Frauentages, dass Regierungen entschlossen handeln, um Rückschritte rückgängig zu machen und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu wahren. -

Schweiz Diskriminierungsfreie Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Amnesty International ruft die Schweiz dazu auf, sich für die Aktivierung des EU-Mechanismus zum vorübergehenden Schutz von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine auszusprechen und sich daran zu beteiligen. Auf nationaler Ebene soll sie dies mit dem Instrument des Schutzstatus S machen. Dieser muss für alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sofort und diskriminierungsfrei gelten. -

Ausstellung Betroffene räumen mit Vergewaltigungsmythen auf
In der Gesellschaft halten sich viele falsche Vorstellungen zum Thema Vergewaltigung hartnäckig. Mit der Realität haben diese nur wenig zu tun, wie eine neue Ausstellung von Amnesty International zeigt. Die Vernissage der Ausstellung findet am Internationalen Frauentag, dem 8. März, in Zürich statt. -

Russland/ Ukraine Invasion in die Ukraine ist ein Akt der Aggression und eine Menschenrechtskatastrophe
Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine verstösst gegen die Uno-Charta. Amnesty International fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. -

Good News China: Yu Wensheng ist frei
Der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng wurde aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüsste eine vierjährige Haftstrafe wegen «Untergrabung der Staatsgewalt». -

Ukraine Ein Kind und zwei Erwachsene in Schule durch Streumunition getötet
Am Morgen des 25. Februar wurde im Nordosten der Ukraine eine Vorschule, in der Zivilpersonen Schutz gesucht hatten, von weithin geächteter Streumunition getroffen. Dabei kamen drei Personen ums Leben, darunter ein Kind; ein weiteres Kind wurde verletzt. -

Russland Kreml zensiert Medien, Tausende Demonstrierende festgenommen
Der Kreml zensiert russische Medien, löst Anti-Kriegsproteste auf und drangsaliert Menschen, die sich öffentlich gegen die russische Invasion in der Ukraine aussprechen. Amnesty International verurteilt die weitreichende Zensur und staatliche Gewalt gegen kritische Stimmen in Russland. -

Ukraine/Russland Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht
Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen. -

Russland/Ukraine Grosse Sorge um Menschenrechte und Menschenleben
Nach schweren Luft- und Artillerieangriffen auf ukrainische Stellungen und dem russischen Einmarsch in der Ukraine fordert Amnesty International die bedingungslose Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssen unbedingt verhindert werden. -

Frühjahrssession (28. Februar - 18. März 2022) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022
Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session. -

EU-Konzernverantwortungsgesetz Schweiz hinkt hinterher
Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und sieht bei Verstössen Haftungsregeln und Sanktionen vor. Der Bundesrat hatte versprochen, dass die Schweizer Regeln international abgestimmt sein müssen. Es ist also Zeit, dafür zu sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist. -

Russland/Ukraine Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte müssen geachtet werden
Nach der Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, «friedenserhaltende Operationen» in den sogenannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk in der Ostukraine einzuleiten, ruft Amnesty International zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse oberste Priorität haben. -

Schweiz Nothilferegime: Lebensumstände, die krank machen
Abgelehnte Asylsuchende erhalten nur Nothilfe – der Druck, das Land möglichst rasch zu verlassen, soll möglichst hoch sein. Auch die Unterbringung ist dementsprechend notdürftig. Insbesondere für Frauen und Kinder sind die Lebensbedingungen nicht menschenrechtskonform. -

Schweiz – Reform des Sexualstrafrechts Ja heisst Ja bleibt bessere Lösung
Die Rechtskommission des Ständerats hat bei der Reform des Sexualstrafrechts einen wichtigen Schritt gemacht. Eine Vergewaltigung soll gemäss Gesetzesentwurf neu bereits dann erfüllt sein, wenn der Wille des Opfers übergangen wurde. Eine Nötigung wird nicht mehr zwingend vorausgesetzt. Mit dem Entscheid für die «Nein-heisst-Nein»-Lösung hat die Mehrheit der Kommission jedoch eine Chance zum umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verpasst. -

Ukraine Ein weiterer bewaffneter Konflikt hätte schwere Folgen für Millionen Menschen
Angesichts des drohenden Einsatzes militärischer Gewalt durch Russland warnt Amnesty International davor, dass eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine verheerende Folgen für die Menschenrechte in der Region hätte, da sie das Leben der Zivilbevölkerung, deren Lebensgrundlage und die Infrastruktur bedrohen würde. Sie würde zu akuter Nahrungsmittelknappheit führen und möglicherweise Massenvertreibungen auslösen. -

Abgeschlossene Briefaktion Katar Unfaires Verfahren gegen Ex-WM-Medienchef Abdullah Ibhais
Abdullah Ibhais, Ex-Medienchef der Fussball-WM in Katar wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen angeblicher Veruntreuung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der wahre Grund ist wohl eher sein Einsatz für streikende Arbeiter*innen. -

Äthiopien TPLF-Kämpfer morden, vergewaltigen und plündern in Amhara-Region
Kämpfer der der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) haben in der nordäthiopischen Region Amhara in Racheakten Dutzende Menschen getötet sowie Frauen und Mädchen vergewaltigt. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -

AMNESTY-Magazin März 2022: Digitalisierung Wenn jeder Klick überwacht wird
Wir werden von Robotern ersetzt, unsere Arbeit künftig von künstlichen Intelligenzen übernommen – davor warnen nicht nur die Gewerkschaften. Doch die Automatisierungskrise hat längst begonnen. Die Roboter sind schon da, mit verheerenden Auswirkungen auf die Rechte der Angestellten.
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