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Generalversammlung von Amnesty Schweiz 2021 Zugang zu Covid-19-Impfstoff und Widerstand gegen Polizeigesetz im Fokus
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat anlässlich ihrer virtuellen Generalversammlung vom 10. Mai 2021 zu mehr Solidarität in der Krise und zu einer temporären Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe aufgerufen. Zudem bekräftigten die Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in einer weiteren Resolution die Ablehnung des Polizeimassnahmen-Gesetzes PMT. -
Schweiz / Sexualstrafrechtsreform Einmalige Chance zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Amnesty International ruft Parlament und Behörden dazu auf, das veraltete Sexualstrafrecht umfassend zu modernisieren und sich ohne Vorbehalte hinter den Schutz von Betroffenen sexueller Gewalt zu stellen. Die Menschenrechtsorganisation empfiehlt in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Sexualstrafrechtsreform, die Chance jetzt zu ergreifen und nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu definieren. -
Russland Stellungnahme zum Status von Alexej Nawalny als gewaltloser politischer Gefangener
Nach sorgfältiger Prüfung hat sich Amnesty International entschlossen, Alexej Nawalny wieder als «Gewissensgefangenen» einzustufen. -
Kolumbien Massive Polizeigewalt gegen Demonstrierende
Amnesty International ruft die kolumbianischen Behörden dazu auf, die mehrheitlich friedlichen Kundgebungen nicht mit repressiven Mitteln niederzuschlagen und die zunehmende Militärpräsenz in den Städten zu beenden. Bei der Ausarbeitung einer neuen Fassung der Steuerreform müssen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen im Zentrum stehen. -
Abgeschlossene Briefaktion Kolumbien Kleinbäuerliche Gemeinschaften und die Umwelt durch Glyphosat gefährdet
Im April 2021 erneuerte Kolumbien die Erlaubnis für den Einsatz des Herbizids Glyphosat aus der Luft. Damit sollen verbotene Kulturpflanzen vernichtet werden. 2015 wurde diese Massnahme wegen ihrer schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Menschen gestoppt. Der erneute Einsatz von Glyphosat aus der Luft gefährdet die Gesundheit von Hunderten kleinbäuerlichenr Gemeinschaften und die Umwelt. -
USA, George Floyd Verurteilung von Derek Chauvin als Zeichen für Gerechtigkeit
Amnesty begrüsst die Verurteilung von Derek Chauvin wegen Totschlages («second degree murder») im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd als wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit. Umso dringender ist es, die systemische Polizeigewalt vor allem gegen People of Color anzugehen und die rassistischen Wurzeln der Strafverfolgung in den USA anzuerkennen. -
Todesstrafen-Bericht 2020 Trotz Covid-19 setzten einige Länder Todesurteile und Hinrichtungen gnadenlos fort
Trotz beispielloser Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie liessen sich 18 Länder auch im Jahr 2020 nicht von der Vollstreckung von Todesurteilen abbringen. Während weltweit die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückging, wurden in einigen Ländern stetig oder sogar zunehmend Todesurteile vollstreckt. -
Weltweite Bilanz zur Todesstrafe 2020 Zahlen und Fakten 2020
Amnesty International hat für das Jahr 2020 mindestens 483 Hinrichtungen in 18 Ländern dokumentiert – ein Rückgang um 26 Prozent im Vergleich zu 2019 (mindestens 657). Dies ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen pro Jahr, die Amnesty International in den vergangenen zehn Jahren verzeichnet hat. -
Abgeschlossene Briefaktion Russland Alexej Nawalny braucht umgehend angemessene medizinische Versorgung
Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, Alexej Nawalny endlich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung seines Vertrauens zu gewähren. Die Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus reicht allein nicht aus. Amnesty erneuert ausserdem ihre Forderung nach sofortiger Freilassung Nawalnys. -
Abgeschlossene Briefaktion China / Hongkong Ohne Kontakt zur Aussenwelt
Im August 2020 fing die chinesische Küstenwache 12 Menschen aus Hongkong ab, die versuchten, in einem Schnellboot die Stadt zu verlassen. Darunter waren auch Quinn Moon und Tang Kay-in. Im Dezember 2020 wurden die beiden in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie sitzen in Festlandchina in Haft – ohne Kontakt zu ihren Familien oder ihrer Rechtsvertretung. -
Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz Nein zum Willkür-Paragraphen
An der Medienkonferenz des Referendum-Komitees, das sich gegen das neue Polizeigesetz gegen Terrorismus (PMT) einsetzt, erläutert Amnesty Schweiz, weshalb sich auch die NGO dagegen engagieren. Unser Statement für die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz. -
Amnesty International Report 2020/21 Weltweiter Krisenverstärker Corona
Eine Analyse der Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2020 und Amnesy Internationals Forderungen für eine Verbesserung der Lage – das Einführungskapitel des Amnesty International Reports 2020/21. -
Amnesty International Report Jahresbericht zur Schweiz 2020/21
Das Schweizer Parlament verabschiedete drakonische Antiterrorgesetze. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wurde durch die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Covid-19 unverhältnismässig stark eingeschränkt. Das Parlament begann mit der Überarbeitung des Strafrechts im Bereich der Sexualdelikte. Die Schweizer Bürger*innen sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in die Strafnorm gegen Hassreden aufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen und setzte die Registrierung von Asylanträgen an den Grenzen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aus. In einer historischen Volksabstimmung wurde über die Einführung einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen bezüglich Menschenrechte befunden. -
Amnesty International Report 2020/21 - Medienmitteilung Verheerende Folgen der Pandemie für die Menschenrechte
Die Coronakrise hat Ungleichheiten und Diskriminierung schonungslos offengelegt. Eine jahrelange Politik der Ausgrenzung bereitete in vielen Ländern den Boden für die verheerenden Folgen der Pandemie. Autoritäre Machthaber nutzten Covid-19 ausserdem, um ihren Einfluss zu stärken, während die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf einen gerechten Zugang zu Impfstoffen versagt hat. -
Abgeschlossene Briefaktion Dominikanische Republik Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren
Am 24. März haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer in der Dominikanischen Republik mit der Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches begonnen. Hunderte Menschenrechtsaktivis*innen kampieren derzeit vor dem Nationalpalast und fordern von den Kongressabgeordneten, diese historische Chance zu nutzen und für die Entkriminalisierung zu stimmen. -
Good News USA: Virginia schafft Todesstrafe ab
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, hat am 24. März 2021 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Virginia ist damit der 23. US-Staat, der die Todesstrafe abgeschafft hat, und der erste Südstaat. -
Schweiz / Griechenland Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln: Der Bundesrat muss handeln
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor katastrophal. Amnesty International und #evakuierenJETZT fordern den Bundesrat auf, den Dialog mit den Städten, Gemeinden und Kirchengemeinden aufzunehmen, die heute ihre Bereitschaft signalisieren, Flüchtlinge von den Ägäischen Inseln aufzunehmen. Ziel ist es, humanitäre Aufnahmeprogramme zu entwickeln. -
Weltweite Bewegung Agnès Callamard wird neue Generalsekretärin von Amnesty International
Dr. Agnès Callamard wird neue Generalsekretärin von Amnesty International. Die renommierte internationale Menschenrechtsexpertin übernimmt damit die Leitung der weltweit grössten nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation. -
Schweiz - Eidg. Volksabstimmung vom 13. Juni NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats. -
Nigeria Boko Haram verübt Kriegsverbrechen gegen Frauen und Mädchen
Die anhaltenden Übergriffe von Boko Haram im Nordosten Nigerias verschlimmern die humanitäre Krise in der Region und setzen Frauen und Mädchen Kriegsverbrechen aus. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht.
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