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Konzernverantwortungsinitiative Neue Umfrage zeigt: Unterstützung wächst weiter
Umfragezahlen, die zwischen dem 5. und 12. Mai erhoben wurden, zeigen: Heute würden 78% der Stimmberechtigten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative stimmen. -

Covid-19 Kein angemessener Schutz von GesundheitsmitarbeiterInnen in den Amerikas
Zur WHO-Jahrestagung, an der über wichtige Massnahmen gegen Covid-19 diskutiert wird, publiziert Amnesty International einen Bericht über die schwierige Situation und die Rechte von Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Region Amerikas und fordert die Rechte von GesundheitsarbeiterInnen sowohl während der Pandemie als auch darüber hinaus zu schützen und zu priorisieren. -

China Hongkong: Interne Untersuchung der Polizeigewalt ist eine Farce
Proteste und Massendemonstrationen prägten das Strassenbild Hongkongs in der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Amnesty berichtete mehrfach darüber, wie die Polizei mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Protestierenden vorging, und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Nun hat die interne Beschwerdestelle der Polizei ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht. -

Ungarn Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und inter* Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament am 19. Mai die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von trans und inter Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. -

Schweiz Corona-App: Kein Albtraum, kein Zaubermittel
Die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Contact Tracing-App berücksichtigt die Forderungen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bezüglich Privatsphäre und Datenschutz weitgehend. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen. Dies stellen Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Erklärung an Bundesrat Berset und das Bundesamt für Gesundheit BAG fest. -

23 Minderjährige aus Griechenland in der Schweiz eingetroffen Zusätzliche Anstrengungen dringend nötig
23 unbegleitete Minderjährige mit familiären Bindungen hierzulande sind in der Schweiz eingetroffen. Sie sassen bis jetzt in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern fest, wo katastrophale humanitäre und sanitäre Bedingungen herrschen. Amnesty International begrüsst den Entscheid zu ihrer Aufnahme, ist aber der Ansicht, dass die Schweiz angesichts der Gefahren für Tausende von Flüchtlingen mehr machen müsste. -

Coronakrise und Flüchtlinge Im Stich gelassen: Geflüchteten droht Hunger und Gewalt
Die unmenschliche Behandlung, die MigrantInnen und Flüchtlinge erfahren, könnte die Fortschritte bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zunichte machen: Überfüllte Flüchtlingslager und Haftanstalten drohen zu neuen Epizentren der Pandemie zu werden. -

Saudi-Arabien - Weltweiter Appell Frauenrechtsaktivistinnen müssen dringend freigelassen werden
In einem weltweiten Appell fordert Amnesty International, dass die vor zwei Jahren festgenommenen Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten umgehend freigelassen werden. -

Kambodscha Korruption und Folter im «Krieg gegen die Drogen»
Seit drei Jahren führt Kambodscha einen «Krieg gegen die Drogen» nach philippinischem Vorbild. Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass die Behörden vor allem arme und marginalisierte Menschen verfolgen, verhaften und in überfüllte Gefängnisse und Drogenentzugsanstalten stecken. Unter katastrophalen Haftbedingungen sind die Gefangenen der tödlichen Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus schutzlos ausgesetzt. -

Good News Guligeina Tashimaimaiti aus Lager entlassen
Nach mehr als zwei Jahren wurde die Uigurin Guligeina Tashmimaimati endlich aus einem der sogenannten «Erziehungslager» in China entlassen. -

Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Grenzen für humanitäre Hilfe offen halten
Im Juli läuft eine Uno-Resolution aus, die bisher die Einführung von Hilfsgütern für die Bevölkerung von Idlib über die Grenzen im Nordwesten Syriens ermöglicht. Angesichts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region muss der Uno-Sicherheitsrat sicherstellen, dass diese lebenswichtige Unterstützung für die Zivilbevölkerung nicht eingestellt wird. Das forderte Amnesty International am 11. Mai bei der Vorstellung eines neuen Berichts. -

Ungarn blockiert Vertrag gegen häusliche Gewalt und lässt Frauen während der Covid-19-Krise im Stich
Das ungarische Parlament hat am 5. Mai die Erklärung abgegeben, dass das Land die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen nicht ratifizieren werde. Dies trotz steigender Zahlen gemeldete Vorfälle häuslicher Gewalt seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. -

Schweiz Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum
Amnesty International ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. -

Covid-19 Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen weltweit
Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, für die sich die Menschenrechtsorganisation weltweit einsetzt. Diese sind angesichts der Covid-19-Pandemie einem stark erhöhten Risiko ausgesetzt. -

Good News China – Wang Quanzhang endlich wieder zuhause
Nach viereinhalb Jahren im Gefängnis ist Wang Quanzhang endlich wieder bei seiner Familie! Seine Partnerin Li Wenzu hatte sich unermüdlich für die Freiheit ihres Mannes eingesetzt. -

Südsudan Uno-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, das am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert. -

Polizeigesetz Kanton Bern Amnesty begrüsst Schutz von Minderheiten durch das Bundesgericht – Sorge um Demonstrationsfreiheit
Amnesty International begrüsst, dass das Bundesgericht zugunsten der Minderheitenrechte – konkret der Rechte der Fahrenden – entschieden hat und einen rigiden Wegweisungsartikel im neuen Berner Polizeigesetz als unzulässig erachtet hat. Ebenso begrüsst die Menschenrechtsorganisation, dass das Bundesgericht auch geplante, weitgehende Befugnisse der Berner Polizei zur präventiven Überwachung zurückgewiesen hat. Problematisch ist nach Ansicht von Amnesty hingegen die vom Bundesgericht gestützte Kostenüberwälzung für Polizeieinsätze auf die OrganisatorInnen von Demonstrationen. -

Saudi-Arabien Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige – nur ein erster Schritt
Saudi-Arabien kündigt an, die Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, abzuschaffen. Der königliche Erlass schliesst jedoch Straftaten nach dem Antiterrorgesetz aus. Gerade dieses Gesetz wird oft gegen MenschenrechtsverteidgerInnen angewandt. -

Covid-19-Pandemie Schwangerschaftsabbrüche und Verhütung sind notwendige Gesundheitsleistungen
Die Covid-19-Pandemie bringt Gesundheitssysteme weltweit an ihre Grenzen. Dies macht es für viele Menschen noch schwerer, Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln zu erhalten. -

Coronavirus Das griechische Gesundheitssystem muss dringend gestärkt werden
Lange Wartezeiten, kein Zugang zu Gesundheitsversorgung: Amnesty dokumentierte die verheerenden Auswirkungen der Sparmassnahmen für Personal und PatientInnen. Es zeigt sich, dass die verschärfte Situation durch Covid-19 ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals aufwirft. Amnesty fordert verstärkte Investitionen in Gesundheits- und Sozialfürsorge.
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