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Irak Digitale 3D-Rekonstruktion belegt gezielte Tötungen durch Sicherheitskräfte
Im Oktober 2019 brachen im Irak landesweit Proteste aus. Die Sicherheitskräfte reagierten mit exzessiver Gewalt: so feuerte die Bereitschaftspolizei in Bagdad spezielle Gasgranaten in die Menge, die für Militäreinsätze entwickelt wurden. Eine exklusive neue Untersuchung von Amnesty International und SITU Research, die auf der digitalen Auswertung von Videomaterial basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte mit Absicht handelten, als sie Dutzende Demonstrierende töteten oder schwer verstümmelten. -
Ein guter Entscheid, aber der Kampf geht weiter Freispruch von Pfarrer Norbert Valley
Amnesty International begrüsst den Entscheid des Polizeigerichts in La Chaux-de-Fonds, Pfarrer Norbert Valley vom Vorwurf der Förderung des illegalen Aufenthalts freizusprechen. Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 116 des Ausländergesetzes bleibt jedoch weiterhin dringend. -
Fragen und Antworten Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze. -
Sudan Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden
Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schliesslich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem Bericht festhält. -
Konzernverantwortungs-Initiative Die Tür ist noch offen
Der Nationalrat hält an seinem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative fest und lässt sich nicht auf die Taktik des Ständerats ein. Nun ist dieser wieder an der Reihe. -
Neue Studie verdeutlicht Mängel im schweizerischen Sexualstrafrecht
Eine neue Fallstudie bestätigt, dass das geltende Strafrecht schwere Fälle sexueller Gewalt nicht angemessen erfassen kann. Sie verdeutlicht die akute Notwendigkeit einer Sexualstrafrechtsreform, die sich am Recht auf sexuelle Selbstbestimmung orientiert. -
Burundi: Abgeschlossene Briefaktion für Germain Rukuki Menschenrechtsverteidiger noch immer im Gefängnis
Der burundische Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki wurde am 26. April 2018 zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren bei der Urteilsverkündung anwesend. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. -
Neue Anti-Terror-Gesetze Schweiz Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen
Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten. -
Iran Mindestens 23 Minderjährige bei den Protesten im November 2019 getötet
Eine Untersuchung von Amnesty International hat aufgedeckt, dass bei den Protesten im Iran im November 2019 mindestens 23 Kinder starben. Die Kinder, 22 Jungen und ein Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren, wurden von Sicherheitskräften getötet, die mit scharfer Munition gegen Protestierende und PassantInnen vorgingen. -
Gesetzesentwurf In Spanien soll Sex ohne Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten
Die spanische Regierung hat am 3. März einen neuen Gesetzesentwurf mit umfassenden Massnahmen gegen sexuelle Gewalt angekündigt, darunter eine Reform der rechtlichen Definition der Vergewaltigung. Damit dürfte Spanien das zehnte Land in Europa werden, das Sex ohne Zustimmung als Vergewaltigung definiert. -
Schweiz Amnesty International kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete
Die starke Zunahme der Schweizer Waffenexporte letztes Jahr um 43 Prozent auf 728 Millionen Franken zeigt erneut, dass die Klagen über den Niedergang der Waffenindustrie wenig begründet sind. «Die Rüstungsexporte sind seit 2016 beständig angestiegen und befinden sich auf einem sehr hohen Niveau», kommentierte Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, am Dienstag die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO. -
Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze Asylsuchende werden erneut zum Spielball der Politik
Das Leid an der griechisch-türkischen Grenze offenbart das Versagen der europäischen Migrationspolitik. Asylsuchende werden ein weiteres mal zur Verhandlungsmasse in einem tödlichen politischen Spiel. Die menschenverachtenden Methoden, mit denen die griechischen Behörden Geflüchtete an der Einreise hindern wollen, stellen einen erschreckenden Verrat an der menschenrechtlichen Verantwortung Griechenlands dar. Sie gefährden das Leben derjenigen, die vor Gewalt geflohen sind. -
Amnesty-Bericht Kriminalisierung der Solidarität in Europa und der Schweiz
Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. In einem neuen Bericht fordert Amnesty International die europäischen Staaten und namentlich auch die Schweiz auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Personen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden. -
Grossbritannien/USA Julian Assange: Grossbritannien muss faires Verfahren garantieren
Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte bei Amnesty International, hat das Verfahren gegen Julian Assange vor Ort in London beobachtet und äussert sich über den Umgang mit dem Angeklagten. -
Ein Jahr beschleunigtes Asylverfahren Rigides Regime in den Zentren und sehr kurze Fristen
Seit einem Jahr wird ein Grossteil der Asylverfahren beschleunigt in den neuen Bundesasylzentren durchgeführt. Die Asylsuchenden erhalten seit 1. März 2019 unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Problematisch sind aus Sicht von Amnesty insbesondere das stark auf Kontrolle und Sicherheit ausgerichtete Regime in den Zentren und die in Anbetracht der sehr kurzen Fristen nicht immer gewährleistete Identifizierung und Abklärung besonderer Bedürfnisse von verletzlichen Asylsuchenden. -
Jahresbericht Vereinigte Staaten von Amerika 2019
2019 schränkte die Trump-Regierung die Menschenrechte durch diverse Massnahmen weiter ein. So wurden die Rechte von Migrantinnen und Migranten, von LGBTI* sowie von Frauen in Bezug auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte verletzt. Menschenrechtsverteidigerinnen, Whistleblower und politische Gegnerinnen gerieten weiter unter Druck. Ausserdem ziehen sich die USA immer mehr aus internationalen Menschenrechtsverträgen zurück. -
Jahresbericht 2019: Amerikanischer Kontinent Amerika: Regionaler Überblick
Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent prägten Ungleichheit, Korruption, Gewalt, Umweltzerstörung, Straflosigkeit und eine Schwächung der Institutionen nach wie vor die soziale Realität und führten tagtäglich zur Verletzung der Menschenrechte von Millionen Menschen. -
Jahresbericht Amerikas 2019 Drastische Rückschläge für die Menschenrechte
2019 gingen auf dem amerikanischen Kontinent Millionen Menschen auf die Strasse, um gegen die um sich greifende Gewalt, Ungleichheit, Korruption und Straflosigkeit zu protestieren. Andere sahen sich gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen und in anderen Ländern des Kontinents Schutz zu suchen. In eklatanter Missachtung nationalen und internationalen Recht reagierten Regierungen mit massiven Einschränkungen des Asylrechts und der Versammlungsfreiheit. -
Frühjahrssession (2. März – 20. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2020
Eine Petition sowie eine parlamentarische Initiative fordern eine Änderung des eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit Personen, die aus humanitären Gründen Hilfe leisten, sich nicht länger strafbar machen. Sorgen machen Amnesty Schweiz die Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Schliesslich steht endlich der parlamentarische Entscheid über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative bevor. -
USA/Grossbritannien Julian Assange: Anklage fallenlassen und Auslieferung stoppen
Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann. Die Anklage, die ihn unter anderem der Spionage bezichtigt, bezieht sich auf seine Arbeit mit Wikileaks. Die USA haben den Whistleblower jahrelang unnachgiebig verfolgt. Grund dafür ist, dass Julian Assange geheime Unterlagen veröffentlichte, die mögliche Kriegsverbrechen des US-amerikanischen Militärs dokumentieren.
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