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Waffenhandel Problematische Deals im Nahen Osten
Entgegen den Wehklagen der Rüstungsindustrie, die für eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung weibelt, sind die Auftragsbücher der Schweizer Waffenschmieden prall gefüllt. Als besonders problematisch erweisen sich immer wieder Kriegsmaterialexporte in Krisenländer im Nahen Osten. Jüngstes Beispiel ist die Ausbildung von Kampfpiloten der saudischen Koalition durch die Firma Pilatus. -
Menschenrechtslage im Nahen Osten und in Nordafrika 2018 Gleichgültigkeit fördert weitere Gräueltaten
Der Bericht von Amnesty International zur Menschenrechtslage im Nahen Osten und Nordafrika 2018 dokumentiert, wie das unverantwortliche Handeln der internationalen Gemeinschaft die Gewaltspirale in der Region beschleunigt. Regierungen in Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien konnten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, ohne wirkungsvolle Konsequenzen fürchten zu müssen. Einziger Lichtblick sind kleine Fortschritte der Zivilgesellschaft im Kampf für Frauenrechte und die Aufklärung früherer Menschenrechtsverletzungen. -
NGOs unter Druck Repressive Gesetze bedrohen Menschenrechtsarbeit weltweit
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind weltweit massiven Angriffen ausgesetzt. Laut einem Bericht von Amnesty International erlassen Regierungen immer häufiger Gesetze, welche die Überwachung der Organisationen und ihrer Mitarbeitenden ermöglichen und kaum zu überwindende bürokratische Hürden schaffen. Vielen NGOs droht die Schliessung, ihren Angestellten Strafverfolgung und Gefängnis. -
Venezuela Angst, Bestrafung, Hunger – die Unterdrückungsformel von Nicolás Maduro
Unter dem Befehl von Nicolás Maduro haben venezolanische Sicherheitskräfte Menschen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet und Demonstrationen mit exzessiver Gewalt unterdrückt. Mit dem Ziel, die Kontrolle über die Bevölkerung sicherzustellen, wurden Hunderte willkürlich inhaftiert, darunter auch Teenager. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission von Amnesty International, die die Gewalteskalation bei den Protesten Ende Januar untersucht hat. -
Pakistan Endgültiger Freispruch für Asia Bibi
Das oberste Gericht Pakistans hat die wegen angeblicher Blasphemie verurteilte Christin Asia Bibi freigesprochen. -
Mexiko Sechs Mitglieder einer Familie getötet
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Menschenrechtler, seit 2011 nimmt die Zahl der Angriffe auf sie kontinuierlich zu. Eines der Opfer ist Julián Carrillo. Immer wieder wurde er wegen seines Einsatzes für die Land- und Umweltrechte der indigenen Bevölkerung bedroht. Die Behörden wussten um die Gefahr für Carrillos Leben, taten aber zu wenig für seinen Schutz – ein grundlegendes Problem. -
Martin-Ennals-Preis 2019 Menschenrechtspreis geht an Abdul Aziz Muhamat
In diesem Jahr geht der Martin-Ennals-Preis an den aus dem Sudan geflohenen Aktivisten Abdul Aziz Muhamat. Eine Jury aus zehn internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, wählte ihn als Preisträger aus. Nominiert waren ausserdem der Landrechts- und Gewerkschaftsaktivist Marino Cordoba Berrio aus Kolumbien und die Anwältin Eren Keskin aus der Türkei. Bei der Preisverleihung in Genf wurden alle drei Nominierten geehrt. -
Niederlande Shell nach 23 Jahren vor Gericht
Heute hat vor einem niederländischen Gericht die erste Anhörung in einem historischen Gerichtsverfahren gegen den Ölkonzern Shell stattgefunden. Shell wird beschuldigt, in den 1990er-Jahren aktiv zu einer Fülle von entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Regierung an den Ogoni beigetragen zu haben. -
Myanmar Militär begeht erneut schwere Menschenrechts-verletzungen
Das myanmarische Militär reagiert im Bundesstaat Rakhine mit brutalen Vergeltungsmassnahmen auf Anschläge der Arakan Army. Seit Januar bombardiert die Armee Dörfer und blockiert den Zugang zu Lebensmitteln und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung. Beteiligt sind auch Truppen, die bereits für Gräueltaten an den Rohingya 2017 verantwortlich gemacht werden. -
Jemen Schweizer Handgranaten von den Emiraten an Miliz im Jemen geliefert
Offenbar kommen auch Handgranaten der Schweizer Firma RUAG im Jemen zum Einsatz. Diese stammen aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahre 2003. Amnesty fordert den Stopp von Waffenexporten an die Emirate. -
Amnesty-Aktion zum Sirenenalarm Sirenenalarm in der Schweiz, Bomben im Jemen
Während in der Schweiz am 6. Februar die Sirenen zum jährlichen Test ertönten, herrscht im Jemen seit bald vier Jahren Krieg – ohne dass die Bevölkerung vor Bombenangriffen gewarnt würde. Zeitgleich zum Probealarm machte Amnesty deshalb gemeinsam mit Radio 24 in einem Radiospot und bei Strassenaktionen auf das Leid der Bevölkerung im Jemen aufmerksam: Jegliche Waffenlieferungen für den Krieg im Jemen müssen sofort gestoppt werden. -
Krieg im Jemen Vereinigte Arabische Emirate versorgen Milizen im Jemen mit Waffen aus dem Westen
Eine neue Recherche von Amnesty International dokumentiert, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen ohne Skrupel mit moderner Waffentechnologie ausstatten und damit den Konflikt weiter verschärfen. Die VAE wird auch von der Schweiz beliefert. -
Katar/Fussball-WM Behörden müssen Zusagen zu Arbeitsrechten endlich einhalten
In knapp vier Jahren startet die Fussball-Weltmeisterschaft 2022. Amnesty International fordert die katarischen Behörden in einem neuen Bericht nun dringend auf, ihr Versprechen zu halten und die Ausbeutung von Tausenden Arbeitsmigranten und –migratinnen zu stoppen. -
Besetzte palästinensische Gebiete Online-Buchungsplattformen profitieren von illegalen Siedlungen
Die grossen Online-Buchungsplattformen Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor bieten in den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland einschliesslich Ostjerusalems hunderte von Unterkünften sowie touristische Aktivitäten an. Sie tragen damit zum Unterhalt und Ausbau der Siedlungen bei und profitieren so indirekt von Kriegsverbrechen. Amnesty fordert den Rückzug der genannten Unternehmen aus den Siedlungen. -
Erste Anklage unter Gesetz über «unerwünschte Organisationen»
Einer Menschenrechtsverteidigerin drohen sechs Jahre Haft wegen Zusammenarbeit mit «unerwünschten Organisationen». Mit der Anklage kommen die Strafbestimmungen des «Gesetzes über unerwünschte ausländische Organisationen» zum ersten Mal zur Anwendung. -
Saudi-Arabien Neue Berichte über Folter und Misshandlung von Aktivistinnen und Aktivisten
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Iran, ein Jahr nach der Protestwelle Gnadenlose Repression, mehr als 7000 Verhaftete
Ein Jahr, nachdem Iranerinnen und Iraner gegen die wirtschaftliche Misere, gegen Korruption und Bevormundung auf die Strasse gingen, zieht Amnesty International eine niederschmetternde Bilanz: In einer beispielslosen Repressionskampagne zur Niederschlagung der Proteste sind über 7000 Personen verhaftet worden, unter ihnen Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten, GewerkschafterInnen, Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Studierende. -
Autonome Waffensysteme (AWS) Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Killerroboter
Mehr als drei von fünf Menschen in 26 Ländern sind gegen die Entwicklung autonomer Waffen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und töten könnten. Der Widerstand gegen die Entwicklung und den Einsatz sogenannter Killerrobotern wächst weltweit. Dies ergibt eine neue Umfrage der Kampagne zur Bekämpfung von Killerrobotern. -
Flucht über das Mittelmeer Europa: «Kaputtes System» lässt Menschen auf dem Meer im Stich
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das unzulängliche System tun, das die Staaten aktiv davon abhält, Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Seenot zu helfen. Dies fordert Amnesty International in einer Analyse zur Situation im Mittelmeer. -
Indien Verfahren wegen Aufwiegelung eingestellt
Für Anschuldigungen gegen Amnesty International Indien von 2016 gibt es laut Gericht keinerlei Beweise. Bei der politisch motivierten Beschwerde wegen «Aufwiegelung» handelte es sich um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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