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Türkei Aufhebung des Ausnahmezustands reicht nicht
Am 18. Juli lief der in der Türkei seit zwei Jahren herrschende Ausnahmezustand aus. Die Aufhebung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Menschenrechtssituation zu verbessern. Nötig sind systematische Massnahmen, damit die Menschenrechte wieder respektiert werden, die Zivilgesellschaft wieder frei atmen kann und das Klima der Angst im Lande endet. -

Demokratische Republik Kongo Ein Leben für die Zukunft der Kinder
Murhabazi Namegabe engagiert sich in der Demokratischen Republik Kongo seit mehr als 20 Jahren für die Wiedereingliederung von Kindersoldatinnen und -soldaten in die Gesellschaft. Bei seinem Einsatz, die Kinder vor Gewalt und Krieg zu schützen, riskiert er fast täglich sein eigenes Leben. -

Afghanistan Rekordhöhe der zivilen Opfer macht Abschiebungen unvertretbar
Amnesty International fordert alle Regierungen auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Gerade jetzt, wo die Zahl der zivilen Opfer dort ein neues Rekordhoch erreicht hat, könne die internationale Gemeinschaft die Menschen aus Afghanistan, die vor Konflikten und Gewalt geflohen sind, nicht im Stich lassen. -

Russland Russland muss ukrainischen Regisseur freilassen
Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist am 14. Mai in den Hungerstreik getreten und fordert damit die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen, die zurzeit durch die Russische Föderation inhaftiert sind. Oleg Senzow verbüsst nach einem unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen eine 20-jährige Gefängnisstrafe. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung. -

Jemen / VAE Verschwindenlassen und Folter in jemenitischen Gefängnissen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) spielen eine zentrale und fragwürdige Rolle im Krieg im Jemen. Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht, dass VAE-Einheiten und von den Emiraten unterstützte Milizen systematisch Gegner und Kritiker verschwinden lassen und foltern. Amnesty fordert eine Untersuchung dieser möglichen Kriegsverbrechen. -

Kolumbien Morde an Menschenrechtsverteidigern bleiben ungesühnt
In Kolumbien haben die tödlichen Attacken auf MenschenrechtsverteidigerInnen in einem schockierenden Ausmass zugenommen. Das Land leidet unter der grössten Menschenrechtskrise seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla im Jahr 2016. -

China Liu Xia endlich frei
Die Künstlerin und Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist frei und darf nach Deutschland ausreisen. Amnesty International dankt allen, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben. -

Uno – Global Compact for Migration Keine Inhaftierung von Minderjährigen
Hunderte traumatisierte Kinder sitzen aufgrund der Familientrennungs-Politik des US-Präsidenten Donald Trump noch immer in amerikanischen Gefängnissen. Amnesty International fordert die Staats- und Regierungschefs dazu auf, im «Globalen Pakt für Migration» (Global Compact for Migration) der Uno festzuschreiben, dass minderjährige Migrantinnen und Migranten nicht inhaftiert werden dürfen. -

Russland Menschenrechtsverteidiger droht in Tschetschenien ein unfairer Prozess
Die russischen Behörden müssen den Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev sofort und bedingungslos freilassen, fordert Amnesty International. Dem Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. -

Offener Brief an Aussenminister Ignazio Cassis Schweizer Engagement in Lateinamerika wichtig
Eine Koalition von 23 Schweizer Entwicklungshilfe- und Menschenrechtsorganisationen fordert in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in Lateinamerika engagiert. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte einen Kurswechsel angekündigt, der auch den Rückzug aus Lateinamerika beinhaltet. -

Anti-Menschenrechts-Initiative Keine Schwächung der Menschenrechte!
Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative. -

Anti-Menschenrechts-Initiative Keine Schwächung der Menschenrechte!
Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative. -

Syrien Zivilisten in Daraa im Bombenhagel
Zivilistinnen und Zivilisten in der südlichen Provinz Daraa sehen sich pausenlosen Bombardierungen von Wohngebieten und auch Spitälern ausgesetzt, seit die syrische Regierungsarmee mit russischer Unterstützung versucht, die Kontrolle über das Gebiet wieder zu erlangen. Amnesty International verurteilt das einmal mehr gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Vorgehen und ruft die jordanische Regierung dazu auf, die Grenzen wenigstens für Kranke und Verletzte zu öffnen. -

Asyl und Migration EU-Gipfel: Migrationspolitik zeugt von Angst statt von Mitgefühl
Die Schlusserklärung des Migrationsgipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ist mehr von Angst vor als von Mitgefühl für Flüchtlinge geprägt. Amnesty International warnt davor, dass die vereinbarten Massnahmen vor allem die Menschen treffen, die besonders verletzlich sind. -

USA Behörden müssen aufhören, Familien zu trennen und einzusperren
Die US-Behörden müssen die Trennung und Inhaftierung von Kindern und Familien, die an der US-Grenze zu Mexiko um Asyl suchen, unverzüglich beenden. Gleichzeitig müssen sie Tausende von Familien wieder zusammenführen, die aufgrund der ungesetzlichen und grausamen Politik der Trump-Regierung getrennt wurden, fordert Amnesty International. -

Myanmar Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze
Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind. -

Polen Brutales Vorgehen gegen Demonstranten
In Polen demonstrieren die Menschen weiterhin auf der Strasse – trotz eines politischen Klimas, in dem friedlicher Protest aufgrund restriktiver Gesetze immer schwieriger wird. Die Polizei überwacht kritische Bürgerinnen und Bürger, schikaniert oder verhaftet sie. -

Frauenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien Im Gefängnis statt am Steuer
Kronprinz Mohamed bin Salman gibt sich als visionärer Reformer: Ab Sonntag, 24. Juni 2018 dürfen Frauen in Saudi-Arabien Auto fahren. Bittere Ironie: Genau die Aktivistinnen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt hatten, wurden verhaftet. Amnesty lanciert deshalb eine weltweite Online-Aktion und fordert ihre sofortige Freilassung. -

Türkei Neue Justizfarce um Amnesty-Ehrenpräsident Taner Kılıç
Obschon selbst die Untersuchungen der Polizei Taner Kılıç vollumfänglich entlasten, bleibt der Ehrenpräsident von Amnesty-Türkei in Untersuchungshaft. Dieser äusserst ungerechte Entscheid ist nur der jüngste Beleg dafür, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei nichts mehr übrig geblieben ist. -

USA Kinder nun gemeinsam mit Eltern im Gefängnis
US-Präsident Donald Trump hat mit einem präsidialen Dekret auf die scharfe Kritik reagiert, die Fotos von Kindern ausgelöst hatten, die zuvor von ihren Familien getrennt worden waren. Die Kinder werden nun zusammen mit ihren Eltern inhaftiert. Dieses Vorgehen muss sofort ein Ende haben, fordert Amnesty International.
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