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Irak Kurdische Behörden zerstören Häuser und bestrafen die sunnitische Bevölkerung in Kirkuk
Offensichtlich aus Rache für einen Angriff des sogenannten Islamischen Staats (IS) sind die kurdischen Behörden gewaltsam gegen die sunnitische Bevölkerung in Kirkuk vorgegangen. Hunderte von Menschen wurden von kurdischen Kämpfern vertrieben und ihre Häuser zerstört. -

Russland Büro von Amnesty in Moskau wurde versiegelt
Die russischen Behörden haben das Büro von Amnesty International in Moskau geschlossen. Die Tür zur Geschäftsstelle wurde über Nacht versiegelt. Noch ist der Hintergrund unklar. -

Flüchtlinge «Hotspot Italien»: Misshandlungen und illegale Ausschaffungen von Flüchtlingen
Der Druck der Europäischen Union, an den Aussengrenzen schärfer gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten vorzugehen, hat in Italien zu illegalen Ausschaffungen und Misshandlungen durch die Polizei geführt, die in einigen Fällen an Folter grenzen. Das deckt ein neuer Bericht von Amnesty International auf, der heute veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung, weil sie europaweit am meisten Dublin-Rückführungen nach Italien tätigt und zu wenig zur Entlastung Italiens beiträgt. -

Türkei Neue Säuberungswelle gegen türkische Medien
Die türkischen Behörden haben am 31. Oktober den Chefredaktor und rund ein Dutzend Journalistinnen, Journalisten und Mitarbeitende der wichtigsten Oppositionszeitung «Cumhuriyet» verhaftet. Zudem wurden am Wochenende 15 weitere Medientitel verboten. -

Griechenland «Sie haben uns angelogen»: Illegale Rückschiebungen
Griechenland hat mindestens 8 syrische Flüchtlinge in die Türkei ausgeschafft – ohne deren Wunsch auf Asyl zu berücksichtigen. Dieser unverantwortliche Schritt bricht internationales Recht und gefährdet die Betroffenen. -

Südsudan Vorsätzliche Tötungen durch Regierungstruppen
Südsudanesische Regierungstruppen haben im Juli in der Hauptstadt Juba Angehörige der ethnischen Gruppe der Nuer getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und massive Plünderungen begangen. Dies dokumentiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht. -

Syrien USA müssen Untersuchung über zivile Opfer bei Luftschlägen in Syrien einleiten
Amnesty International hat 11 Luftangriffe gegen den selbsternannten «Islamischen Staat» in Syrien analysiert, welche die US-geführte Koalition in den letzten zwei Jahren durchgeführt hat. Dabei kamen rund 300 Zivilpersonen ums Leben. Amnesty fordert von den USA eine umfassende Untersuchung und die Publikation der Resultate. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Bis zum letzten Tropfen
Die sommerliche Wasserkrise ist eines der stabilsten Merkmale im Wassersektor Palästinas, dieses Jahr sei sie allerdings in einigen Gegenden besonders ausgeprägt gewesen, sagt Clemens Messerschmid. Der Hydrogeologe, der seit 20 Jahren in der palästinensischen Stadt Ramallah lebt, besuchte im Oktober 2016 die Schweiz. -

Südafrika Entscheid den ICC zu verlassen, ist ein Verrat an Millionen von Opfern.
Das südafrikanische Parlament muss den Regierungsbeschluss, aus dem Römer Statut auszutreten, unbedingt und rasch überdenken, fordert Amnesty International. Das Römer Statut bildet die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), welcher für die Beurteilung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. -

Datenschutz Kommunikations-Apps schützen Privatsphäre ungenügend
Technologiefirmen wie Snapchat und Microsoft (Skype) haben bislang dabei versagt, ihre Kommunikations-Apps mit grundlegenden Datenschutzmassnahmen auszustatten. Sie schützen die Privatsphäre ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu wenig und setzen sie so einem Risiko für Menschenrechtsverletzungen aus. -

Äthiopien Drakonische Massnahmen drohen Krise zu verschärfen
Notstandsmassnahmen der äthiopischen Regierung drohen die Krise im Land zu verschärfen, die seit November 2015 bereits rund 800 Todesopfer gefordert hat. Die Menschenrechte werden verletzt, so kommt es zu willkürlichen Verhaftungen und massive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. -

Syrien Die Uno muss den Angriffen auf Zivilisten und Zivilistinnen ein Ende setzen
Amnesty International hat neue Satellitenbilder vom Ostteil der Stadt ausgewertet und Zeugenaussagen von Menschen in Aleppo gesammelt. Alle Beweise zeigen, dass die syrische Regierung mit russischer Unterstützung rücksichtslos zivile Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Märkte und Moscheen angegriffen hat. -

Guantánamo Mohamedou Ould Slahi endlich frei
Mohamedou Ould Slahi wurde seit 2002 ohne Anklage und Gerichtsverfahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft wurde er immer wieder gefoltert. Nun konnte er endlich in sein Heimatland Mauretanien zurückkehren. -

Asyl Schweiz zeigt bei Dublin-Rückführungen grosse Härte
Die Schweiz ist eines der Länder, welches das Dublin-Verfahren am restriktivsten umsetzt. Der Fall einer afghanischen Familie im Kanton Zug, in dem Vater und Mutter von ihren Kindern getrennt und in Haft gesetzt wurden, zeigt exemplarisch, dass sich die Behörden bei Rückführungen über die Uno-Kinderrechtskonvention hinwegsetzen. Das Wohl von Flüchtlingsfamilien und die humanitäre Tradition der Schweiz bleiben auf der Strecke. -

Irak Brutale Vergeltungsaktionen gegen Iraker, die aus IS-Gebieten fliehen
Den Menschen im Irak, die aus den vom IS besetzten Gebieten fliehen, drohen Folter, Entführung und Mord. Paramilitärische Milizen und Regierungstruppen haben in Vergeltungsaktionen schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an Tausenden von irakischen Zivilisten verübt. -

Australiens Asylpolitik Nauru: Die Insel der Verzweiflung
Die australische Regierung unterzieht Flüchtlinge und Asylsuchende einem ausgeklügelten und brutalen System, um Menschen von den Küsten Australiens fernzuhalten. Ein neuer Bericht von Amnesty International nennt das Vorgehen in Nauru beim Namen: Es ist eine absichtliche und systematische Politik der Vernachlässigung und Grausamkeit. -

Zentralamerika Die vergessene Flüchtlingskrise Zentralamerikas
In Honduras, Guatemala und El Salvador flüchten Hunderttausende von Menschen vor einer Welle der Gewalt, die ein kriegsähnliches Ausmass angenommen hat. Weder die Regierungen der Herkunftsländer noch jene in den Zielländern Mexiko und USA bieten den Menschen auf der Flucht ausreichenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. -

Kolumbien Präsident Santos erhält Friedensnobelpreis
In einem historischen Schritt unterzeichnete Juan Manuel Santos, der Staatspräsident Kolumbiens, am 26. September 2016 ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla. Für das Zustandekommen dieses Abkommens, welchem jahrelange Verhandlungen vorausgingen, wurde Santos der Friedensnobelpreis verliehen. -

Martin-Ennals-Preis 2016 Uigurischer Wissenschaftler Ilham Tohti erhält renommierten Menschenrechtspreis
Der Martin-Ennals-Preis für MenschenrechtsverteidigerInnen geht dieses Jahr an Ilham Tohti . Der Wissenschaftler setzt sich seit 20 Jahren für die Rechte der uigurischen Minderheit im Westen Chinas ein. Seit 2014 sitzt er im Gefängnis. -

Polen Absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt
Am 6. Oktober stimmte das polnische Parlament mit grosser Mehrheit gegen einen geplanten Gesetzentwurf zur Verschärfung der ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze. Amnesty International wertet dies als Erfolg für die Rechte von Frauen und Mädchen in Polen.
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