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Asylpolitik Schweiz Es braucht eine andere Flüchtlingspolitik
Statement von Denise Graf, Asyl-Expertin bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. -
Asylpolitik Schweiz Schweiz muss Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen
Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan voranzutreiben, beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 Rückschaffungen und behandelt Dublin-Fälle prioritär. -
Nachfolgebericht Folter in Mexiko Starker Anstieg von Folterklagen offenbart wachsende Menschenrechtskrise
Amnesty International veröffentlicht einen neuen Bericht über die Situation in Mexiko bezüglich Folter und Misshandlung. -
«Stop Folter» in Usbekistan Über 140’000 Unterschriften für Muhammad Bekzhanov
Über 140’000 Menschen fordern in einer Amnesty-Petition die Freilassung des Journalisten Muhammad Bekzhanov. Der Gewissensgefangene ist seit 16 Jahren in Usbekistan inhaftiert. -
«Stop Folter» in Marokko 200'000 fordern Freiheit für Wafae und Oussama
Über 200‘000 Menschen fordern die sofortige Freilassung von Wafae Charaf und Oussama Housne in Marokko. Die beiden Gewissensgefangenen sind nur deswegen inhaftiert, weil sie wegen Folter geklagt hatten. -
Stop Folter in Mexiko Claudia Medina berichtet in der Schweiz über Folter in Mexiko
Claudia Medina, Opfer von Folter in Mexiko, besuchte mit ihrem Anwalt Luis Tapia verschiedene Länder Europas, um über ihren Kampf für Gerechtigkeit und gegen Folter zu berichten. Vom 8. bis am 11. Oktober machten sie Halt in der Schweiz. -
Syrien Vertreibung von Zivilisten durch kurdische Milizen grenzt an Kriegsverbrechen
Die syrische Kurdenmiliz YPG hat im Norden Syriens tausende Menschen aus ihren Dörfern vertrieben und ihre Häuser zerstört. Das verstösst gegen humanitäres Völkerrecht und grenzt an Kriegsverbrechen, stellt Amnesty International in dem Bericht «‘We had nowhere else to go’: Forced displacement and demolitions in northern Syria» fest, der am 13. Oktober 2015 veröffentlicht wurde. -
Weltrechtsprinzip Universelle Zuständigkeit für Kriegsverbrechen - auch in der Schweiz
Straflosigkeit ist eines der grössten Hindernisse für die Durchsetzung der Menschenrechte. Um sie wirkungsvoll und auch grenzüberschreitend zu bekämpfen, hat die Völkergemeinschaft das Prinzip der universellen Zuständigkeit geschaffen. -
Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 Die Todesstrafe als Waffe im «Drogenkrieg»?
Die Todesstrafe wird weiterhin im sogenannten Krieg gegen Drogen eingesetzt, wie Amnesty International zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober kritisiert. Erschreckend viele Staaten richten Menschen für Drogendelikte hin, obwohl dies internationales Recht klar verletzt. -
Ausgegrenzt Ungarn als «flüchtlingsschutzfreie Zone»
Ungarn hat mit seinen drakonischen Grenzschutzmassnahmen gegen Flüchtlinge mehrfach Völkerrecht verletzt: Dies ist die Kernaussage eines neuen Berichts von Amnesty International. -
Kriegsverbrechen in Jemen Amnesty fordert Stopp von Waffenlieferungen
Amnesty fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Länder der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Huthi-Koalition. Mutmassliche Kriegsverbrechen sollen genau und von unabhängiger Stelle untersucht und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. -
Gewissensgefangene in Myanmar Rückfall in alte Muster?
Im Vorfeld der kommenden Wahlen schikaniert und inhaftiert Myanmar in alter Manier Menschen, die nichts anderes tun, als friedlich ihre Meinung zu äussern. -
Afghanistan Die Schreckensherrschaft der Taliban in Kundus
Massenmorde, Vergewaltigungen und Todesschwadronen der Taliban, die Häuser durchkämmen – das sind nur einige der Schreckenstaten, von denen Augenzeugen aus Kundus Amnesty International nach der Befreiung der Stadt durch die afghanische Armee berichtet haben. -
Wirtschaft und Menschenrechte in Zentralafrika Noch immer wird mit Blutdiamanten grosses Geld gemacht
Die grössten Diamantenhändler in der Zentralafrikanischen Republik haben Diamanten im Wert von mehreren Millionen Dollar gekauft, ohne vorab zu klären, ob sie damit bewaffnete Gruppen finanzieren, die für Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, das Verschwindenlassen von Personen und Plünderungen verantwortlich sind. -
Türkei Angriffe nationalistischer Gruppierungen müssen untersucht werden
Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, die nationalistischen Angriffe auf kurdische und linke Organisationen zu untersuchen und Vorwürfen nachzugehen, die Polizei hätte diese toleriert. -
Mexiko / Jahrestag der verschwundenen Studenten Mangelhafte Ermittlungen der Regierung tragen zur Verschleierung bei
Vor bald einem Jahr, am 26. September 2014, verschwanden im mexikanischen Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten spurlos. Amnesty International wirft der mexikanischen Regierung vor, dass sie mit der äusserst schlechten und mangelhaften Ermittlungsarbeit ihrer Strafverfolgungsbehörden zur Verschleierung des Falles beiträgt. -
Saudi-Arabien Minderjähriger Demonstrant zum Tode verurteilt
Die saudische Justiz hat einen jungen Aktivisten zum Tode verurteilt für Vergehen, die er als 17-Jähriger begangen haben soll. Der Jugendliche gibt an, während der Haft gefoltert worden zu sein, um die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu «gestehen». -
Nachrichtendienstgesetz Referendum gegen Massenüberwachung zustande gekommen
Nach Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) durch das Parlament, haben zahlreiche Organisationen erfolgreich das Referendum dagegen ergriffen – im September 2016 wird darüber abgestimmt. Auch Amnesty Schweiz rief dazu auf, das Referendum zu unterschreiben, denn das Gesetz ermöglicht einen Angriff auf die Privatsphäre wie es in der Schweiz bis anhin undenkbar war. -
Burkina Faso Tödliche Gewalt und willkürliche Festnahmen
Nach dem Putsch durch Anhänger des abgesetzten Präsidenten Blaise Compaoré warnt Amnesty International vor massiven Menschenrechtsverletzungen. Bereits im Oktober 2014 war die Präsidialgarde mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten der Demokratiebewegung vorgegangen. -
Ungarn Kinder bei Tumulten an ungarischer Grenze von Familien getrennt
Mindestens neun Menschen, unter ihnen vier Kinder, wurden von der ungarischen Polizei bei den Tumulten am Grenzzaun bei Röszke von ihren Familien getrennt.
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