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Israel/besetzte Gebiete Offener Brief von Amnesty an den Uno-Sicherheitsrat
Amnesty International hat sich am 1. August 2014 mit einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat gewandt und ihn aufgefordert, wirksame Schritte gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und die humanitäre Krise im Gazastreifen und in Israel einzuleiten. Amnesty fordert u. a. die umgehende Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen alle Konfliktparteien, die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Aufhebung der militärischen Blockade des Gazastreifens sowie für die Zivilbevölkerung Schutz und humanitäre Hilfsleistungen. -

Uganda Anti-Homosexualitäts-Gesetz für ungültig erklärt
In Uganda hat am 1. August 2014 das Verfassungsgericht der staatlich legitimierten Homophobie einen Riegel geschoben: Es hat das im März 2014 eingeführte Anti-Homosexualitäts-Gesetz für null und nichtig erklärt. Grund: Bei der Abstimmung im Parlament im Dezember 2013 waren nicht genügend Abgeordnete zugegen waren. Jetzt braucht es reale Verbesserungen für LGBTI in Uganda, sagt Amnesty International. -

Israel/besetzte Gebiete Blog: In Gaza ist es nirgends sicher
Interview mit einem/einer MenschenrechtsaktivistIn in Gaza Heute Morgen beim Zähneputzen konnte ich das vertraute Surren einer Drohne hören, die über dem Haus kreiste. Ich ignorierte das Geräusch. Es ... -

Informationsbroschüre Fluchtgrund: Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Eine neue Informationsbroschüre der Gruppe Queeramnesty Schweiz ist Asylsuchenden gewidmet, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität in die Schweiz geflüchtet sind: -

Sudan Meriam Ibrahim konnte den Sudan verlassen
Meriam Ibrahim konnte am 24. Juli 2014 den Sudan verlassen. Die Christin wurde wegen ihres Glaubens zum Tode verurteilt. Zusätzlich wurden wegen ausserehelichen Geschlechtsverkehrs 100 Peitschenhiebe gegen sie verhängt. -

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Fragen und Antworten zum Thema Völkerrecht im aktuellen Gazakonflikt
Inwiefern verletzen sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die bewaffneten palästinensischen Gruppen humanitäres Völkerrecht? Was wären ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen? Was kann die Staatengemeinschaft tun? Antworten von Amnesty International auf brennende Fragen zum Krieg in Gaza. -

Ukraine Flugzeugabsturz muss unabhängig untersucht werden
Der Tod von 298 Menschen, die sich an Bord des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines befanden, muss unverzüglich gründlich und unabhängig untersucht werden. Das Flugzeug war am Donnerstag vergangener Woche über einer Konfliktregion in der Ostukraine abgestürzt. -

Israel/Gaza Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
Die anhaltende Bombardierung von Wohnhäusern und zivilen Einrichtungen in mehreren Teilen des Gazastreifens und der Beschuss eines Spitals durch israelische Panzer erweitern die Liste mutmasslicher Kriegsverbrechen, die dringend einer unabhängigen internationalen Untersuchung bedürfen. -

Myanmar Unerfülltes Versprechen, Gewissensgefangene freizulassen
Das Versprechen des myanmarischen Präsidenten Thein Sein, alle Gewissensgefangenen freizulassen, bleibt weiterhin unerfüllt. -

Verbrechen von ISIS und der Armee Irak: Kein Ende der Gewalt in Sicht
Die Eroberung von Mossul, der zweitgrössten irakischen Stadt, und anderer Städte und Dörfer im Nordwesten des Landes durch die bewaffnete Gruppierung Islamischer Staat für den Irak und Syrien (ISIS) Anfang Juni führte zu erneuten dramatischen Spannungen zwischen den Religionsgruppen der Schiiten und der Sunniten. Ausserdem kam es zu massiven Vertreibungen der Bevölkerung, die sich vor Angriffen und Vergeltungsmassnahmen fürchtet. -

Russland Mikhail Kosenko ist frei
Der friedliche russische Aktivist Mikhail Kosenko wurde am 11. Juli 2014 aus einer geschlossenen psychiatrischen Klinik entlassen. Nun muss auch das Urteil gegen ihn aufgehoben werden, fordert Amnesty International. -

Israel/Gaza Uno muss Waffenembargo verhängen und Untersuchung durchführen
Amnesty International fordert eine durch die Uno mandatierte internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen, welche alle Seiten im Israel/Gaza-Konflikt begangenen haben. Die Luftangriffe der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen dauern genauso an wie der wahllose Raketenbeschuss Israels durch bewaffnete palästinensische Gruppen. -

Neuer Amnesty-Bericht Folter und Entführungen in der Ukraine
Entführt, brutal geschlagen und gefoltert: Die Schilderungen von Aktivistinnen, Demonstranten und Journalisten, die in der Ostukraine in die Hände bewaffneter Separatisten, aber auch Kiew-treuer Truppen gerieten, sind erschütternd. In einem neuen Bericht hat Amnesty International Aussagen von Opfern und Augenzeugen dokumentiert und legt erdrückende Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. -

Zentralafrikanische Republik Verantwortliche für Gräueltaten dürfen der Justiz nicht entkommen
Amnesty International veröffentlicht im neuen Bericht «Central African Republic: Time for Accountability» erstmals die Namen von Personen, die unter Verdacht stehen, für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) verantwortlich zu sein, und fordert Gerechtigkeit für die leidende Bevölkerung. -

Italien Auch Säuglinge Opfer einer Zwangsräumung von Roma-Familien
In den frühen Morgenstunden des 9. Juli 2014 wurde im Val D’ala, nordöstlich der italienischen Hauptstadt, eine Roma-Siedlung zwangsgeräumt. Zahlreiche Familien sind ohne Obdach sich selbst überlassen - darunter Kinder und Säuglinge. -

Israel/Gaza-Konflikt Beide Seiten müssen Zivilbevölkerung schützen
Angesichts des eskalierenden Konflikts müssen die israelischen Behörden und die bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza, darunter der militärische Flügel der Hamas, für den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung sorgen. -

Israel Kollektivstrafen bringen keine Gerechtigkeit für ermordete Jugendliche
Die Ermordung von drei entführten israelischen Jugendlichen verlangt Gerechtigkeit. Doch dieser kann nicht mit nächtlichen Militäraktionen und mit Kollektivstrafen Genüge getan werden. Die andauernden Kollektivstrafen sind gravierende Verletzungen von internationalem Recht und der Menschenrechte, sagt Amnesty International. -

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Bedenkliche Unterstützung für Frankreichs Verhüllungsverbot
In einem Urteil vom 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung gestützt. Aus Sicht von Amnesty International ist das Urteil ein harter Schlag für das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Religionsfreiheit. -

Diskussion über Einzelhaft Klarer Handlungsbedarf in der Schweiz
Am 26. Juni haben Amnesty und APT eine Podiumsdiskussion über «Einzelhaft in Hochsicherheitsabteilungen» veranstaltet. Fazit: Es besteht klarer Handlungsbedarf, um die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz an die rechtlichen Vorgaben anzupassen. Dafür gibt es immerhin Gesprächsbereitschaft. -

Libanon Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien Einreise verweigert
Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien, darunter auch schwangeren Frauen und Kindern, wird aufgrund verschärfter Grenzbestimmungen die Einreise in den Libanon verweigert. Amnesty International dokumentiert im Bericht «Denied Refuge: Palestinians from Syria seeking safety in Lebanon» die verzweifelte Notlage von Familien, die wegen der sich ständig ändernden Einreisebestimmungen auseinander gerissen werden.
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