News
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Sudan Berichte von Flüchtlingen über Bombardierungen
Eine Delegation von Amnesty International ist im Krisengebiet der sudanesischen Blue-Nile-Region. Flüchtlinge berichten über anhaltende Bombardierungen vermuteter Rebellenstandorte. -

Italien Wiedergutmachung für die Opfer der rassistischen Übergriffe in Turin
Amnesty International verurteilt die Angriffe auf eine Romasiedlung in Turin vom 10. Dezember 2011, fordert die Behörden auf, die Opfer der rassistischen Übergriffe zu entschädigen und die TäterInnen vor Gericht zu bringen. -

Israel / besetzte Gebiete Hauszerstörungen und Vertreibungen nehmen weiter zu
Während sich das Nahostquartett in Jerusalem zu neuen Gesprächen trifft, muss Amnesty International zusammen mit 19 anderen NGOs eine beunruhigende Jahresbilanz ziehen: Die Zerstörung palästinensischer Häuser, Wohnungen und Installationen zur Wasserversorgung hat markant zugenommen. -

Spanien Diskriminierung durch Behörden und Polizei
«Stell dir vor, du wirst fast jeden Tag von der Polizei angehalten und nach deinen Papieren gefragt. Die PolizistInnen werden wütend und beleidigen dich – egal, ob du Papiere hast oder nicht. Sie tun ... -

Ägypten «Die Revolution ist tief verankert»
Der Ägypter Musaad Abu Fagr war zu Besuch in der Schweiz und berichtete über die Lage in seinem Land. Der Schriftsteller und Blogger wurde 2007 wegen seines Engagements für die Menschenrechte inhaftiert. Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt. 2010 kam Musaad Abu Fagr wieder frei. -

Weissrussland 250000 Unterschriften gegen die Todesstrafe
Mehr als 250.000 Menschen verlangen das Ende der Hinrichtungen in Weissrussland. Die Petition gegen die Todesstrafe wurde am 9. Dezember der Regierung in Minsk übergeben. -

Rumänien Neue Beweise für CIA-Gefängnis
Ein geheimes CIA-Gefängnis lag mitten in Bukarest, im Keller eines Amtsgebäudes. Die rumänische Regierung streitet weiterhin alles ab. Amnesty verlangt eine Untersuchung. -

Ägypten US-Waffenlieferungen an Ägypten
Amnesty International fordert, dass keine Waffen nach Ägypten geliefert werden, solange die Sicherheitskräfte nicht reformiert sind und in Einklang mit den Menschenrechten operieren. Dies betrifft insbesondere auch Lieferungen von Tränengas, Schlagstöcken oder anderen Gegenständen, die von der Polizei gegen Demonstrierende eingesetzt werden. -

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte «Vote for Jabbar»: Amnesty-Aktion am Schweizer Final des Eurovision Song Contest 2012
Am kommenden Samstag fällt die Entscheidung, wer die Schweiz am Eurovision Song Contest 2012 in Aserbaidschan vertreten wird. Mit einer Aktion in Kreuzlingen will Amnesty International auf die fehlende Meinungs-äusserungsfreiheit und die zunehmende Repression gegen Internet-AktivistInnen im Gastland aufmerksam machen. Die Final-ZuschauerInnen erhalten am Internationalen Tag der Menschenrechte einen Solidaritäts-Button mit dem Aufdruck «FREE ME». -

Die Schweiz muss Kriegsverbrecher verfolgen!
Eine neue Kampagne, die von Amnesty International unterstützt wird, verlangt die Einrichtung einer Spezialeinheit zur Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Schweiz. Seit Januar 2011 verfügt die ... -

Myanmar Gefangene in Gefahr
Bô Kyi kam 1988 ins Gefängnis, weil er Teil des Widerstands gegen die Militärjunta in Myanmar war. Seit seiner Freilassung lebt er in Thailand und engagiert sich für die 1800 politischen Gefangenen in seinem Land. -

Weissrussland Todesurteile für Bombenanschlag auf Metro
Ein Gericht in der weissrussischen Hauptstadt Minsk hat am 30. November 2011 zwei Männer zum Tode durch Erschiessen verurteilt. Sie wurden der Durchführung von Anschlägen - unter anderem auf die Minsker Metro im April - schuldig gesprochen. -

Diskriminierung Italien muss die Rechte der Roma respektieren
Die «Emergenza Nomadi», seit 2008 in Kraft, wurde am 16. November 2011 vom obersten Verwaltungsgericht Italiens als unzulässig verurteilt. Unter diesem Ausnahmezustand waren die Roma schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, die diskriminierenden Massnahmen gegen die Roma zu stoppen. -

Thailand 20 Jahre Haft für das Senden von vier SMS
20 Jahre Haft für das Senden von vier SMS, die als beleidigend gegenüber der Königin von Thailand gewertet wurden, sind ein Rückschlag für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Amphon Tangnoppaku, ... -

Saudi-Arabien Repression im Namen der Sicherheit
Mit massiver Repression reagieren die saudischen Behörden auf friedliche Proteste der Opposition. Hunderte wurden verhaftet, viele als «Terroristen» kriminalisiert. Ein neuer Amnesty-Bericht verlangt das Ende von illegaler Haft und Folter in Saudi Arabien. -

Aserbaidschan Oberstes Gericht schickt Facebook-Aktivist zweieinhalb Jahre hinter Gitter
Das oberste Gericht von Aserbaidschan hat am 29. November 2011 das Urteil gegen Jabbar Savalan bestätigt. Der 20-jährige Student wurde im Mai verhaftet und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Amnesty International befürchtet, dass die Repression gegen Internet-AktivistInnen im Vorfeld des Eurovision Song Contests (ESC), der 2012 in der Hauptstadt Baku stattfindet, weiter zunimmt. Die Menschenrechtsorganisation hat die Schweizer ESC-FinalistInnen in einem Brief aufgerufen, sich für Jabbar Savalan und die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen. -

Syrien Uno-Untersuchungsbericht setzt Sicherheitsrat unter Druck
Eine vom Uno-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission bestätigt Berichte von Amnesty International über schwerste Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes. Amnesty fordert den Uno-Sicherheitsrat nochmals eindringlich auf, auf der Basis dieses neuen Berichtes nun endlich entschieden zu handeln und eine griffige Resolution zu verabschieden. -

Bahrain Kritischer Untersuchungsbericht als Wendepunkt?
Am 23. November hat die vom König ernannte Untersuchungskommission ihren Schlussbericht über die Niederschlagung der Protestbewegung im Februar und März 2011 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind bemerkenswert, werden den Sicherheitsorganen doch unverhältnismässige Gewalt und systematische Folter vorgeworfen. Amnesty ruft die bahrainische Regierung auf, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen und grundlegende Reformen einzuleiten. -

China Todesurteil in Haft umgewandelt
Das Todesurteil von Leng Guoquan wurde in lebenslange Haft umgewandelt. Amnesty International hatte gegen das Urteil protestiert. -

Weissrussland Politisch motiviertes Urteil gegen Ales Bialiatski
Der Mitbegründer des weissrussischen Menschenrechtszentrums «Viasna», Ales Bialiatski, ist von einem Minsker Gericht zu viereinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Amnesty International betrachtet die Veurteilung als politisch motiviert und verlangt seine sofortige Freilassung.
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