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Menschenrechte in Aserbaidschan: «Singen ist Silber, Reden ist Gold!» Aufruf an die Schweizer Teilnehmenden des Eurovision Song Contest 2012
Am 10. Dezember entscheidet die Schweiz darüber, wer das Land am Eurovision Song Contest in Aserbaidschan vertritt. Amnesty International hat die Teilnehmenden in einem Brief aufgerufen, sich öffentlich für die Meinungsfreiheit im Gastland einzusetzen. Kaum jemand in der Schweiz weiss, dass in Aserbaidschan Menschen im Gefängnis sitzen, nur weil sie sich auf Facebook kritisch über die Regierung geäussert haben. Selbst wer auf der Strasse laut «Freiheit» ruft, riskiert bis zu zehn Tage hinter Gitter zu landen. -

USA Hinrichtungs-Moratorium in Oregon
Gute und schlechte Nachrichten aus den USA: Während der Bundesstaat Oregon ein Moratorium für Hinrichtungen einführt, hat Idaho zum ersten Mal seit 17 Jahren jemanden hingerichtet. -

Ägypten Militärrat regiert mit Mubaraks Methoden
In einem neuen Bericht wirft Amnesty International dem herrschenden Militärrat in Ägypten weitreichende Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Bereichen gehen die Übergriffe über das hinaus, was während der Ära Mubarak Alltag war. Wie wenn es eines weiteren Beweises für die düstere Menschenrechtsbilanz der Generäle bedurft hätte, sind die Sicherheitsorgane in den letzten Tagen erneut mit äusserster Brutalität gegen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz vorgegangen. -

Libyen Saif al-Islam muss an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden
Der Nationale Übergangsrat (NTC) in Libyen muss Saif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen. Das fordert Amnesty International, nachdem Muammar Gaddafis Sohn an der Grenze zu Niger gefangengenommen worden ist. -

China Lokale Bevölkerung fordert Freilassung zweier Falun Gong Anhänger
Die lokale Bevölkerung der Provinz Hebei hat eine Petition gestartet für die Freilassung der beiden Falun Gong Anhänger Zhou Xiangyang und Li Shanshan, es wurden bereits 3'000 Unterschriften gesammelt. -

Mexiko Erneuter Anschlag gegen mexikanische Journalisten
Die Anschläge vom 15. November 2011 in Terreón, im Norden Mexikos, haben die Medien im Visier und bestätigen, dass die mexikanische Regierung keine greifenden Massnahmen einsetzt, um Journalisten und ... -

Aserbaidschan Keine Meinungsfreiheit im Land des Eurovision Song Contest
Wer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku auf der Strasse laut «Freiheit» ruft, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Tagen. Wenige Monate vor dem Eurovision Song Contest 2012 richtet sich die zunehmende Repression auch gegen die freie Meinungsäusserung im Internet. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie die Regierung mit gezielten Schikanen und willkürlichen Verhaftungen verhindern will, dass Facebook und Twitter für die Organisation von Protesten und die Verbreitung von regierungskritischen Informationen eingesetzt werden. -

Türkei Erneute Verhaftungen kurdischer Aktivisten
Amnesty International ist besorgt über die Haftanordnungen gegen 44 Mitglieder einer PKK-nahen kurdischen Organisation. Bei einigen stützt sich die Anklage einzig auf Aussagen an der Akademie der kurdischen BDP-Partei. -

China Die Gründe der Selbstverbrennungen müssen angegangen werden
Die chinesische Regierung muss sich mit den Gründen befassen, die zu elf Selbstverbrennungen von TiberterInnen seit März 2011 führten. Amnesty International und Human Rights Watch haben am 3. ... -

Südsudan Regierungskritische Journalisten festgenommen
Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, zwei Journalisten umgehend freizulassen, die allein aufgrund ihrer kritischen Äusserungen festgenommen worden sind. Sie werden ... -

Ägypten Frauen an den Rand gedrängt
In einem neuen Synthesepapier zeigt Amnesty International auf, wie Frauen unter der Herrschaft des Militärrates wieder zunehmend an den Rand gedrängt werden - dies, nachdem sie bei den Massenprotesten eine tragende Rolle gespielt hatten. Amnesty fordert im Hinblick auf die erste Runde der Parlamentswahlen Ende November von der Übergangsregierung und den politischen Parteien Massnahmen gegen die Marginalisierung der Frauen. -

Irak 15 Männer von Hinrichtung bedroht
Die irakische Regierung soll die geplante Hinrichtung von 15 Gefangenen stoppen, verlangt Amnesty International. Todesurteile im Irak sind oft das Resultat von Folter und unfairen Prozessen. -

Weissrussland Prozess gegen Ales Bialatski beginnt
Am 2. November beginnt der Prozess gegen den prominenten weissrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialatski, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums «Viasna» und Vizepräsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Zusammen mit der NGO Libereco lanciert Amnesty International eine Postkartenaktion. -

Ägypten 1 Monat vor den Wahlen: Kritischer Blogger von Militärgericht verurteilt
Einen Monat vor den geplanten Parlamentswahlen in Ägypten regiert das Militär weiter mit Hilfe repressiver Ausnahmegesetze. Zivilpersonen werden von Militärgerichten abgeurteilt - zuletzt ein kritischer Blogger. Grundlegende Reformen lassen auf sich warten, Frauen bleiben aussen vor. Mit einem aus 10 Punkten bestehenden Manifest erinnert Amnesty International alle Kandidierenden an die revolutionären Versprechungen. -

Saudi-Arabien Einer Hausangestellten droht Hinrichtung
Einer indonesischen Hausangestellten droht in Saudi-Arabien die Hinrichtung. Möglicherweise hat sie alle Rechtsmittel ausgeschöpft, dann könnte ihr Todesurteil bereits im November vollstreckt werden. -

Syrien Klima der Angst in syrischen Spitälern
In einem neuen Bericht zeigt Amnesty International auf, dass die systematische Repression des syrischen Regimes auch vor Spitälern nicht halt macht: Verwundete sind ebenso gefoltert und misshandelt worden wie Ärzte, die Teilnehmende der Proteste behandelt haben. -

Libyen Nach dem Tod von Gaddafi braucht Libyen Gerechtigkeit
Mit dem Tod von Muammar Gaddafi geht eine Ära von Folter und Unterdrückung in der Geschichte Libyens zu Ende. Das Kapitel ist jedoch noch nicht abgeschlossen. -

China Selbstverbrennungen von TibeterInnen in China
Die 20-jährige tibetische Nonne Tenzin Wangmo zündete sich selbst an und starb am 17. Oktober 2011 in der Nähe des Klosters Kirti, im Distrikt Aba (Ngaba) in der Provinz Sichuan. Es handelt sich um die neunte Selbstverbrennung von TibeterInnen in den letzten Monaten. -

Amnesty-Bericht zum Waffenhandel mit repressiven Regimes Schweizer Waffen im Nahen Osten und in Nordafrika
Ein neuer Bericht von Amnesty International befasst sich mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Die Menschenrechtorganisation untersucht die Waffentypen, die für die Unterdrückung der Aufstände in Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen zum Einsatz kamen. Der Bericht geht der Frage nach, wer seit 2005 diese Waffen geliefert hat. Auch die Schweiz steht auf der Liste der Herkunftsländer. -

Schweiz / Streubomben Skandalöse Entscheidung
Amnesty International kritisiert eine Entscheidung der sicherheitspolitischen Kommission gegen das Verbot von Streubomben.
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