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China Menschenrechtsanwälte zunehmend verfolgt
Aus Angst vor einer «Jasminrevolution» verhaften die chinesischen Behörden seit Februar vermehrt RegimekritikerInnen und Menschenrechtsaktivisten. Betroffen sind zunehmend auch Anwälte und Anwältinnen, die sich für die Religions- und Meinungsfreiheit sowie für Landrechte einsetzen. -

Ägypten Gewaltsamer Polizeieinsatz muss untersucht werden
Amnesty International fordert die ägyptische Übergangsregierung auf, das Verhalten der Sicherheitsorgane anlässlich der Demonstrationen vom 28. Juni zu untersuchen. -

Libyen Haftbefehl gegen Gaddafi ausgestellt
Nach Ausstellung des Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) fordert Amnesty International die Verhaftung von Oberst Gaddafi und anderen führenden Vertretern des libyschen Regimes. Die UN-Mitgliedstaaten sind gehalten, den Haftbefehl zu vollziehen. -

China Mitarbeitende von Ai Weiwei freigelassen
Der international bekannte chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei, sein Freund und Assistent Wen Tao, sein Cousin und Fahrer Zhang Jingsong und seine Buchhalterin Hu Mingfen wurden alle freigelassen. Der derzeitige Aufenthaltsort des Designers Liu Zhenggang ist jedoch nach wie vor nicht bekannt. -

China Hu Jia nach Verbüssung seiner Strafe aus Gefängnis entlassen
Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia wurde am 26. Juni 2011 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren abgesessen hatte. Amnesty International fordert von den chinesischen Behörden, dass Hu Jia nun wirklich in Freiheit leben kann und nicht unter Hausarrest stehen darf. -

Demokratische Republik Kongo Neue Massenvergewaltigung ist Folge der Straflosigkeit
Die neuen Massenvergewaltigungen durch Angehörige der kongolesischen Armee sind in den Augen von Amnesty International die Folge des Versagens der Regierung, Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. -

China Mao Hengfeng wird im Spital festgehalten
Am 24. Februar 2011 wurde Mao Hengfeng - nach zwei Tage dauernder Freilassung - erneut verhaftet und an einem geheimen Ort festgehalten. Anfangs Juni informierten die Behörden Mao Hengfengs Familie über ihren Aufenthaltsort. -

China Ai Weiweis Freilassung: Schachzug der chinesischen Regierung
Der Künstler Ai Weiwei wurde von der chinesischen Regierung auf Kaution entlassen. Doch dieser Umstand darf den internationalen Protest gegen die Festnahme anderer Aktivisten und Aktivistinnen nicht zum Schweigen bringen. -

Syrien Trotz «Generalamnestie» Hunderte Protestierende in Haft
Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat erneut eine «Generalamnestie» verkündet. Ausgerechnet Teilnehmende der Massenprotesten sind davon jedoch ausgeschlossen. -

Türkei Für ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen
Am 21. Juni 2011 publizierte Amnesty International in Istanbul den Report «Not an illness nor a crime: Lesbian, gay, bisexual and transgender people in Turkey demand equality» und forderte die türkischen Behörden dabei auf, Gesetze in Kraft zu setzen, die Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) vor Diskriminierung und Gewalt schützen. -

Weissrussland Kampagne gegen Opposition geht weiter
Vor sechs Monaten fanden in Weissrussland Präsidentschaftswahlen statt, gegen deren veröffentlichte Ergebnisse Massendemonstrationen folgten. Die weissrussischen Sicherheitsorgane gingen mit grosser Brutalität gegen die Demonstrierenden vor und starteten eine eigentliche Kampagne gegen die Opposition. -

Iran Zwei Jahre nach der Wahl: Katastrophale Menschenrechtslage
Zwei Jahre nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni 2009, in der sich Mahmoud Ahmadinejad an der Macht zu halten vermochte, bleibt die Menschenrechtslage in Iran katastrophal. Die Sicherheitskräfte wenden weiterhin Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen an und haben Tausende festgenommen. Viele Festgenommene wurden gefoltert oder misshandelt, Hunderte wurden zu Haftstrafen verurteilt, einige zum Tod. Die Urteile wurden oft nach unfairen Verfahren gefällt, die Haftbedingungen sind miserabel. -

Engagement für inhaftierten Berufskollegen Viktor Giacobbo übergibt 25'000 Unterschriften
Viktor Giacobbo hat heute der diplomatischen Vertretung von Myanmar (Burma) in Genf persönlich 25'000 Unterschriften für die sofortige Freilassung des burmesischen Komikers Zarganar überbracht. Der Berufskollege hatte seine Regierung kritisiert und wurde deswegen zu 35 Jahren Haft verurteilt. Zarganar ist einer von rund 2'200 politischen Gefangenen in Myanmar (Burma). Amnesty International befürchtet, dass er in Haft gefoltert und misshandelt wird. -

China: Todesstrafe Leng Guoquan zum Tode verurteilt
Leng Guoquan, ein Händler für Fisch und Meeresfrüchte, ist am 16. Dezember 2009 zum Tod verurteilt worden. Er wird beschuldigt, der Anführer einer kriminellen Drogenschmuggel-Bande zu sein. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Gilad Shalit seit 5 Jahren festgehalten
Am 25. Juni 2011 sind es genau fünf Jahre her, seit der israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt und gefangen genommen wurde. Amnesty International lanciert deshalb erneut eine weltweite Aktion und fordert von der Hamas, ihm bis zu seiner Freilassung Zugang zum IKRK und Kontakte zu seiner Familie zu gewähren. -

Indien: Jammu und Kaschmir Hunderte Menschen ohne Anklage in Haft
Amnesty International prangert in dem Bericht «A 'Lawless Law': Detentions under the Jammu and Kashmir Public Safety Act» die willkürliche Anwendung des Gesetzes für Öffentliche Sicherheit an. -

Syrien UN-Sicherheitsrat muss handeln
Nach dem vergangenen blutigen Wochenende ruft Amnesty International den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf: Nachdem er bisher geschwiegen hat, muss er nun endlich ein deutliches Signal wider die ... -

Schweiz - Österreich Ex-Polizeichef von Guatemala muss ausgeliefert oder vor Gericht gestellt werden
Österreich und die Schweiz müssen sicherstellen, dass die ehemaligen hochrangigen Polizeifunktionäre Javier Figueroa Díaz und Erwin Sperisen sich vor Gericht verantworten müssen. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Erneuter Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende
Amnesty International fordert die israelischen Behörden auf, zu dem tödlichen Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende an der Grenze zu Syrien eine umfassende, unparteiliche und unabhängige Untersuchung einzuleiten. -

Ägypten «Jungfräulichkeitstests» müssen untersucht werden
Amnesty International fordert, dass diejenigen, welche «Jungfräulichkeitstests» an inhaftierten Demonstrantinnen angeordnet haben, vor Gericht gestellt werden, dies nachdem ein ägyptischer General entsprechende Berichte bestätigt hat.
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