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Irak: Neue Dokumente zu systematischen Menschenrechtsverletzungen USA müssen Hinweise auf Übergriffe in irakischen Gefängnissen untersuchen
Amnesty International verlangt von den USA, aufzuklären, was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen im Irak wussten. Neue Dokumente untermauern den Verdacht, dass Gefangene in irakischen Haftanstalten und geheimen Gefängnissen systematisch und in schockierendem Ausmass gefoltert und misshandelt wurden. -

Afghanistan Misshandlungen im Schatten von Guantánamo
Das US-Gefängnis in Bagram, dem amerikanischen Stützpunkt in Afghanistan, wurde von Amnesty International wiederholt kritisiert. Amnesty warf den US-Behörden fehlende Rechtsgrundlagen und mangelhafte Transparenz vor. Nun präsentiert ein Bericht der Open Society Foundations Hinweise auf ein geheimes Gefängnis in Bagram. Dort sollen Gefangene misshandelt und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. -

Sri Lanka Internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen nötig
In einem am 13. Oktober 2010 veröffentlichten, gemeinsamen Brief kündigten Amnesty International, Human Rights Watch und die International Crisis Group an, nicht vor der «Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC)» der srilankischen Regierung zu erscheinen. -

Keine Straflosigkeit für aussergerichtliche Hinrichtungen Verhaftung des ehemaligen guatemaltekischen Innenministers in Spanien
Der ehemalige guatemaltekische Innenminister Carlos Vielman wurde am 13. Oktober 2010 in Madrid von der Polizei verhaftet. Amnesty International fordert, dass er und weitere hochrangige Beamte wegen der möglichen Beteiligung an aussergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen vor Gericht gestellt werden und ein faires Verfahren erhalten. Neben Vielman steht auch der ehemalige Polizeichef Erwin Sperisen auf der Fahndungsliste von Interpol. Der schweiz-guatemaltekische Doppelbürger hält sich seit 2007 in der Schweiz auf. Amnesty International ruft die Schweizerischen Behörden auf, schnell und umfassend an der Aufklärung der aussergerichtlichen Hinrichtungen mit zu arbeiten. -

Schweizer Fernsehen über Amnesty in Brasilien Maria ist nicht mehr obdachlos
Bis vor drei Jahren gehörte Maria Desteira de Souza Silva zu den 15'000 Obdachlosen der brasilianischen Stadt São Paulo. Jetzt lebt sie mit weiteren 200 Familien als Hausbesetzerin in einem grossen leerstehenden Wohnblock, illegal und ständig von der Ausweisung bedroht. Aber wo sonst sollte sie wohnen? Eine SF-Sendung zeigt, wie Amnesty International sich gegen die Obdachlosigkeit in Brasilien engagiert. -

Gay-Parade in Belgrad Für Toleranz - gegen Diskriminierung
Trotz massiver Gewalt seitens von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten konnte die Schwulen- und Lesbenparade in Belgrad dieses Jahr durchgeführt werden. Amnesty International war mit einer Delegation dabei und beurteilt die «Pride» als ein Zeichen der Hoffnung. -

Chinesischer Menschenrechtsaktivist Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo
Amnesty International begrüsst die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsverteidiger Liu Xiaobo. Die Organisation ruft die Behörden Chinas dazu auf, den 54-jährigen Aktivisten und alle anderen Gewissensgefangenen freizulassen. -

Iran Sakineh Mohammadi Ashtianis Leben weiterhin in Gefahr
Das Leben der iranischen Gefangenen Sakineh Mohammadi Ashtiani hängt weiterhin in der Schwebe. Zwar wurde ihre Steinigung Anfang September vorerst «gestoppt», doch ist sie weiterhin von der Hinrichtung bedroht. Neue Stellungnahmen der iranischen Behörden scheinen vor allem darauf aus zu sein, Verwirrung zu stiften und Sakineh Ashtiani als gefährliche Kriminelle zu brandmarken. -

Demokratische Republik Kongo Die Verbrechen eines Jahrzehnts müssen untersucht werden
Mit der Publikation eines so genannten "Mapping Reports" , der bislang umfassendsten Beschreibung der in der DR Kongo zwischen 1993 und 2003 begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen, hat die UNO einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Amnesty International betonte jedoch am 1. Oktober 2010, dass nun auch konkrete Massnahmen nötig sind, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Der Teufelskreis der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn sich die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen für ihre Taten verantworten müssen», sagte der Generalsekretär von Amnesty, Shalil Shetty. -

Japan Bewegung in Sachen Todesstrafe?
In Japan sind derzeit wiedersprüchliche Entwicklungen in Sachen Todesstrafe zu beobachten: Einerseits haben wieder Hinrichtungen stattgefunden, andererseits scheint Justizministerin Keiko Chiba die Diskussion zur Todesstrafe öffnen zu wollen. -

USA - Virginia Geistig zurückgebliebene Frau hingerichtet
Teresa Lewis, eine Frau, deren «geistige Fähigkeiten an der Grenze zur Behinderung» liegen, wurde am Abend des 23. September im US-Bundesstaat Virginia durch die Giftspritze hingerichtet. Sie war schuldig gesprochen worden, für die Ermordung ihres Ehemannes und ihres Schwiegersohnes im Oktober 2002 verantwortlich zu sein. -

Irak 30'000 Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt
Für zehntausende Häftlinge im Irak gehören Folter und Misshandlung zum Gefängnisalltag. In irakischen Gefängnissen herrschen Willkür und Brutalität. Das droht auch den etwa 10’000 Häftlingen, welche die US-Einheiten jetzt an die irakischen Behörden übergeben haben. Das zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. -

Sakineh Mohammadi Ashtiani Iran: Aussetzung des Steinigungsurteils reicht nicht aus
Amnesty International begrüsst die Erklärung eines iranischen Behördenvertreters, dass Sakineh Mohammadi Ashtianis Steinigungsurteil vorläufig ausgesetzt wurde, drängte bei den Behörden jedoch darauf, das Todesurteil gegen sie ganz aufzuheben. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Amnesty verurteilt Hamas-Attentat
In einer weltweiten Pressemitteilung verurteilt Amnesty International die Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf israelische ZivilistInnen in den besetzten Gebieten im Vorfeld der jüngsten Friedensverhandlungen. -

Schaffung eines Kompetenzzentrums für Menschenrechte Amnesty International zufrieden mit der beschlossenen Lösung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst die Gründung des Schweizer Kompetenzzentrums für Menschenrechte und wertet sie als Erfolg der über zehnjährigen Bemühungen der Zivilgesellschaft. Allerdings erst als Etappenerfolg: Die Organisation hält an ihrer Forderung nach einer echten nationalen Menschenrechtsinstitution fest, die gemäss Uno-Empfehlungen unabhängig, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zugänglich sein muss. Dennoch dürfte das nun geschaffene solide Netzwerk universitärer Kompetenzen wenigstens teilweise den Bedarf einer Schweiz decken, die sich mit ihren Grundrechten zunehmend schwer tut – wie etwa die aktuelle Diskussion über die Todesstrafe zeigt. -

Ex-Polizeichef von Guatemala wegen aussergerichtlicher Hinrichtungen angeschuldigt Die Schweiz soll Hand bieten zur Untersuchung der Vorwürfe
Die Schweizer Sektion von Amnesty International und die Organisation TRIAL beurteilen die Vorwürfe gegen den heute in der Schweiz lebenden ehemaligen Polizeichef von Guatemala, der jetzt in der Schweiz lebt, als schwerwiegend und rufen die Schweizer Behörden auf, in der Untersuchung der Vorwürfe mit den guatemaltekischen Behörden zusammen zu arbeiten. -

DR Kongo Kivu: Kein Ende der Massenvergewaltigungen
Amnesty International ist bestürzt über die vor kurzem bekannt gewordenen Fälle von Massenvergewaltigungen und sexueller Gewalt in der Region von Walikale in Nord Kivu (Demokratische Republik Kongo). Die Vorfälle haben sich zwischen dem 30. Juli und 2. August 2010 zugetragen. -

Indien verhindert Vedanta-Minenprojekt in Orissa Sieg für die Rechte der Indigenen
Das indische Umweltministerium hat der britischen Minengesellschaft Vedanta keine Erlaubnis erteilt, in Orissa Bauxit abzubauen. Die Pläne von Vedanta, im ostindischen Bundesstaat Bauxit zu fördern, lösten eine grosse Kontroverse aus, da dadurch das Recht auf Land zweier dort ansässiger Stammesgruppen verletzt würde. -

Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zurückgezogen Unwirksam, grausam und ungerecht
Welche Erleichterung! Einen Tag nach der Lancierung der Unterschriftensammlung haben die Initianten die Initiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» zurückgezogen. Amnesty International ist sehr erleichtert. Die Organisation wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt einsetzen. Untenstehend finden Sie den Text der Medienmitteilung, die Amnesty International am Tag der offiziellen Lancierung der Initiative veröffentlicht hat: -

Mexiko: Briefaktion MigrantInnen in Gefahr Drohende Verschleppung durch Menschenhändler
MigrantInnen einer Unterkunft in der im nördlichen Bundesstaat Coahuila gelegenen Stadt Saltillo droht die Verschleppung durch MenschenhändlerInnen. Darüber hinaus laufen sowohl die MigrantInnen als auch die Belegschaft der Unterkunft Gefahr, schikaniert und angegriffen zu werden. Die Behörden haben bislang wenig für ihren Schutz getan.
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