News
-
Israel diskriminiert PalästinenserInnen bei der Wasserverteilung Swimmingpools für Siedlungen, zerstörte Zisternen in den Dörfern
Amnesty International wirft Israel vor, der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten das Recht auf einen angemessenen Zugang zu Wasser zu verweigern. Während Israel in den Siedlungen Felder mit Sprinkleranlagen bewässert, üppige Gartenanlagen und Swimmingpools unterhält, haben rund 200'000 Palästinenserinnen und Palästinenser keinen Zugang zu fliessendem Wasser. Sie zahlen überrissene Preise für Wasser von zweifelhafter Qualität. Die israelische Armee zerstörte wiederholt Zisternen und Bewässerungssysteme in palästinensischen Dörfern und erlaubt der Bevölkerung oft nicht einmal, Regenwasser zu sammeln. In einem am 27. Oktober 2009 veröffentlichten Bericht fordert die Menschenrechtsorganisation Israel auf, die diskriminierende Wasserpolitik zu beenden und sämtliche Zugangsbeschränkungen für die palästinensische Bevölkerung aufzuheben. -
Amnesty International ist bestürzt über die Bewilligung von «Taser»-Einsätzen durch den Nationalrat
Amnesty International ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrats vom 17. Dezember 2007, den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Zwangsausschaffung von AusländerInnen zu erlauben. -
Nach dem Staatsstreich in Honduras Polizeigewalt und Massenfestnahmen
Die Menschenrechte sind in Honduras seit dem Staatsstreich im vergangenen Juni in grosser Gefahr. Polizeigewalt, Massenfestnahmen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern nehmen zu. Gegen eine Menschenrechtsorganisation wurde mit Tränengas geschossen. Amnesty International verurteilt den Anstieg der Gewalt. -
Staatsbesuch des russischen Präsidenten Medwedew Kein roter Teppich ohne klare Worte
Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker und Reporter ohne Grenzen bedauern, dass es nach wie vor unklar ist, ob der Bundesrat den russischen Präsidenten beim Staatsbesuch auf die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land ansprechen wird. Sie verlangen klare Worte auf dem roten Teppich. Der Bundesrat soll insbesondere den fehlenden Schutz von Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffenden ansprechen sowie die verbreitete Straflosigkeit und die Blockierung der Reform des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch Russland. -
Litauen Parlament plant homophobes Gesetz
Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äusserung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestieren Sie jetzt dagegen! -
40 Jahre Gaddafi Libyen: Kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte
Seit 40 Jahren bestimmt Mu'ammar al-Gaddafi die Politik Libyens. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit bleiben stark eingeschränkt. RegierungskritikerInnen werden unterdrückt und es gibt keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich auf unbegrenzte Zeit in Haft und werden misshandelt. Mehrere abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz sind nach ihrer zwangsweisen Rückführung nach Libyen verhaftet, verhört und zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Amnesty International fordert das Bundesamt für Migration auf, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zwangsweise zurückzuschicken. -
Myanmar Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut verurteilt
Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, bezeichnete das Urteil als «beschämend». -
Saudi-Arabien Abwehrmassnahmen gegen Terrorismus verschlechtern Menschenrechtsbilanz
Unter dem Vorwand, die Sicherheit zu wahren und den Terrorismus zu bekämpfen, haben die Behörden von Saudi-Arabien einen anhaltenden Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Viele Tausend Personen wurden verhaftet und werden im Verborgenen festgehalten. Andere verloren unter ungeklärten Umständen ihr Leben, die Behörden sprachen dabei von Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften. Hunderte müssen mit geheimen und summarischen Gerichtsverfahren und eventuell der Hinrichtung rechnen. Einige werden über die Strafzeit hinaus festgehalten, viele müssen sich einer «Um-Erziehung» stellen. -
China: Proteste von Uiguren in der Provinz Xinjiang Amnesty International verlangt eine Untersuchung der Todesfälle und die Freilassung der friedlichen Protestierenden
Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf, eine transparente und unabhängige Untersuchung der Todesfälle in der Provinz Xinjiang zu eröffnen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die verhafteten Personen, die friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben, müssen umgehend frei gelassen werden. -
Amnesty International sehr enttäuscht über gewählte Lösung Der Bundesrat schafft eine «Nicht-Institution» für Menschenrechte
Amnesty International prangert den fehlenden Mut der Schweizer Regierung an, welche eine befristete Zwischenlösung vorzieht, statt eine echte nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. -
Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989 Schweizer Parlamentarier fordern: Es ist Zeit für Gerechtigkeit
Mit einer Rosenaktion erinnerte Amnesty International (AI) am 4. Juni 2009 an das blutige Ende der Demokratiebewegung in China vor zwanzig Jahren. In der Nacht auf den 4. Juni 1989 erteilten die chinesischen Behörden den Befehl, auf Tausende von StudentInnen zu schiessen. Rund 80 ParlamentarierInnen aller Fraktionen trugen aus Solidarität mit den Angehörigen der Opfer eine Rose. Mit einer Postkartenaktion fordert AI die Aufklärung des Massakers. -
Menschenhandel Mehr rechtlicher Schutz für Opfer von Menschenhandel vom Nationalrat hauchdünn abgelehnt: Umso mehr Handlungsbedarf in der Praxis!
Die FIZ-Fachstelle Frauenhandel, Frauenmigration und die Schweizer Sektion von Amnesty International und der cfd, die feministische Friedensorganisation als Trägerorganisationen der Kampagne gegen Frauenhandel*) zeigen sich enttäuscht über den Ausgang der heutigen Abstimmung im Nationalrat. -
«Baltic Pride» in Riga verboten Riga verletzt das Recht von Schwulen und Lesben, friedlich zu demonstrieren
Amnesty International verurteilt das Verbot der « Baltic Pride», die für diesen Samstag, 16. Mai, geplant war. Der Stadtrat von Riga, der Hauptstadt von Lettland, hat heute dem bereits erlaubten Marsch von Schwulen und Lesben die Bewilligung entzogen, an dem sich 70 Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International aus der Schweiz und 22 weiteren europäischen Ländern beteiligen wollen. -
6. Mai in Bern: Schweigemarsch mit Protestaktion vor der iranischen Botschaft Keine Todesstrafe gegen Jugendliche im Iran!
Mit einer weltweiten Protestaktion erinnert Amnesty International an die Hinrichtung der 22-jährigen Iranerin Delara Darabi. Am Mittwoch droht zwei weiteren jugendlichen Straftätern der Vollzug der Todesstrafe. Über 130 weitere Jugendliche warten gegenwärtig in iranischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Die Menschenrechtsorganisation fordert mit einem Schweigemarsch vor die iranische Botschaft in Bern, dass die Todesstrafe für minderjährige StraftäterInnen im Iran abgeschafft wird. Auch die Schweizer Regierung steht in der Pflicht, ihre diplomatischen Beziehungen einzusetzen, damit der Iran die grobe Verletzung des internationalen Rechts umgehend stoppt. -
Iran AI ist empört über die Hinrichtung von Delara Darabi
Die iranischen Behörden haben am 1. Mai 2009 die 22-jährige Delara Darabi hingerichtet. Sie ist die zweite minderjährige Straftäterin, die dieses Jahr hingerichtet wurde. Delara Darabi war ein Verbrechen vorgeworfen worden, das verübt wurde, als sie 17 Jahre alt war. -
Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren Stellungnahme zur Revision des Asyl- und Ausländergesetzes
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) lehnen weitere Verschärfungen des Asyl- und des Ausländergesetzes ab. Die angekündigte Revision erschwert den Zugang zum Asylverfahren und schränkt den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. SFH und AI fordern den Bund auf, rasch wieder Flüchtlingskontingente aufzunehmen, das Asylverfahren zu vereinfachen und den Rechtsschutz für Asylsuchende zu verbessern. -
Ausschaffung von Fahad K. nach Schweden Schweiz steht weiterhin in der Verantwortung
Der Asylsuchende Fahad K. ist am 2. April 2009 mit einem Spezialflug nach Schweden ausgeschafft worden. Dort droht ihm die Rückschiebung in den Irak. Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit des irakischen Übersetzers. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Schweizer Regierung auf, Massnahmen zum Schutz von Fahad K. zu prüfen, falls Schweden Fahad K. in den Irak zurückschicken sollte. -
Schweiz Grosse Genugtuung über die Rückweisung der Bahnreform 2 durch den Nationalrat
Mit grosser Freude und Genugtuung hat die aus dem Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, der Ebenrain-Konferenz sowie Amnesty International bestehenden Koalition zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat die Rückweisung der Bahnreform 2 beschlossen hat. -
Sudan Amnesty International fordert die Verhaftung von Präsident Bashir
Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) stellen, nachdem dieser heute einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. -
Minarett-Initiative Ein klares Nein zu einer diskriminierenden, unverhältnissmässigen und unnötigen Initiative
Anlässlich der Debatte im Nationalrat zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» am 4. März ruft Amnesty International das Parlament auf, die Initiative für ungültig zu erklären oder zumindest zurückzuweisen. Für die Menschenrechtsorganisation ist die Initiative diskriminierend und unnötig. Zudem ist zu befürchten, dass die politische Debatte missbraucht wird, um Ängste vor dem Islam zu schüren und ein fremdenfeindliches Klima zu schaffen.
Seite 155 von 157