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Griechenland Das Schiffsunglück in Pylos muss untersucht werden
Starke Abweichungen in den Berichten von Überlebenden und den griechischen Behörden hinsichtlich der Umstände des tödlichen Schiffsunglücks von Pylos unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer wirksamen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Vorfalls. -

Kriegsverbrechen im Sudan Vorsätzliche und wahllose Angriffe auf Zivilpersonen
Im Sudan tobt der Konflikt zwischen den paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) und der sudanesischen Armee. Dabei begehen beide Konfliktparteien eine Vielzahl von Kriegsverbrechen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -

Good News Ghana: Richtungsweisende Abstimmung zur Abschaffung der Todesstrafe
In Ghana stimmte das Parlament am 25. Juli für eine Änderung des ghanaischen Strafgesetzes, mit der die Todesstrafe für Verbrechen wie Mord, Völkermord, Piraterie und Schmuggel abgeschafft wird. -

Iran Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung
Die iranischen Behörden verstärken ihre repressiven Polizeimethoden und unterdrücken iranische Frauen und Mädchen, die sich den entwürdigenden Gesetzen zur Zwangsverschleierung widersetzen. Amnesty International fordert daher, dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusieht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. -

Simbabwe Wahlen finden vor dem Hintergrund systematischer Menschenrechtsverletzungen statt
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Simbabwe finden vor dem Hintergrund systematischer, brutaler Menschenrechtsverletzungen statt. Dazu gehören die jüngsten Einschränkungen von Versammlungen der politischen Opposition, die gewaltsame Unterdrückung von Protesten und die Kriminalisierung von Staatskritiker*innen, sagt Amnesty International im Vorfeld der Wahlen am 23. August -

Tunesien Zwei Jahre nach Machtergreifung des Präsidenten Saied: Weitere Aushöhlung der Menschenrechte
Im zweiten Jahr nach der Machtergreifung durch den tunesischen Präsidenten Kais Saied haben die tunesischen Behörden weitere Unterdrückungsmassnahmen eingeleitet. So werden Dutzende Oppositionelle und Regierungskritiker*innen ins Gefängnis gesteckt. Die Unabhängigkeit der Justiz wird laufend verletzt und institutionelle Menschenrechtsgarantien werden abgebaut. Ausserdem wird zu Gewalt gegen Migrant*innen angestachelt. -

Russland Hartes Vorgehen gegen 20'000 Kriegskritiker*innen
Die russischen Behörden gehen immer schärfer gegen Personen vor, die in Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern. Bereits mehr als 20‘000 Menschen sind von schweren Vergeltungsmassnahmen betroffen. -

EU/Tunesien Migrationsabkommen bringt Flüchtende in Gefahr
Die Europäische Kommission hat eine Absichtserklärung unterschrieben, die Tunesien unter anderem finanzielle und technische Unterstützung zusichert, um Migration nach Europa zu verhindern. -

Frankreich Behörden müssen nach Tötung von Nahel Konsequenzen ziehen
Amnesty International fordert die französische Regierung auf, die Vorschriften zum Gebrauch von Schusswaffen und die Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte zu reformieren. Die gefährliche Leugnung der Auswirkungen des systemischen Rassismus in der Strafverfolgung muss beendet und das Recht auf friedliche Versammlung garantiert werden. -

Ukraine US-Lieferung von Streumunition untergräbt Schutz der Zivilbevölkerung
Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine untergräbt internationale Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen. -

Sudan Nachbarländer müssen sichere Fluchtwege gewährleisten
Die Nachbarländer des Sudan müssen ihre Einreisebeschränkungen für Menschen, die vor dem Konflikt im Sudan fliehen, unverzüglich aufheben. Etwa eine halbe Million Menschen sind bereits vor den Kämpfen geflohen. Die Nachbarländer müssen ihnen Schutz und Sicherheit gewähren. -

Schweiz/China Menschenrechtsdialog muss konkrete Fortschritte bringen
Der neu wiederaufgenommene Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China darf nicht zur Schönfärberei missbraucht werden und muss zu klaren Fortschritten bei den Menschenrechten führen. -

Kamerun Wahllose Gräueltaten in englischsprachigen Regionen müssen gestoppt und untersucht werden
In den englischsprachigen Regionen Kameruns sind Menschen im Kreuzfeuer verschiedener Akteure gefangen. Streit- und Sicherheitskräfte, Milizen und bewaffnete Separatisten sind für Morde, Vergewaltigungen und Brandstiftungen verantwortlich. Besonders besorgniserregend sind Angriffe auf Angehörige der Mbororo Fulani durch bewaffnete Separatisten. Aktivist*innen werden bedroht und willkürlich inhaftiert. -

Mahnwache für Ales Bialiatski – seit 1000 Tagen in Haft
Ales Bialiatski, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Viasna, ist am 8. April 2024 seit genau 1000 Tagen als politischer Gefangener in Belarus inhaftiert. Libereco und Amnesty rufen zu einer Mahnwache auf. Wir wollen auf das Schicksal aller Gewissensgefangenen in Belarus aufmerksam machen. -

USA Ein Jahr nach der Aufhebung von Roe vs. Wade hat die Menschenrechtskrise weiter zugenommen
Seit der Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade in den USA vor einem Jahr wurde der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in vielen Bundesstaaten erschwert oder gar verboten. Amnesty International kritisiert, dass bewusst ein Klima der Angst geschaffen wird, um Personen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten. -

Türkei Prides in Istanbul und Izmir müssen geschützt werden
In der Türkei wird gegen LGBTI*-Menschen hart vorgegangen. Die Istanbul Pride und Izmir Pride sollen am 25. Juni trotz der erwarteten Versuche, sie zu verbieten, stattfinden. -

Schweiz Anti-Abtreibungs-Initiativen sind gescheitert
Ein breite Allianz von Menschenrechtsorganisationen, Frauenverbänden und Politiker*innen ist erfreut über das Scheitern von zwei Volksinitiativen, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einschränken wollten. -

Fifa Vergabekriterien für WM 2030 müssen Menschenrechte stärker ins Zentrum rücken
Vor der nächsten Sitzung des Fifa-Rates fordert die Sport & Rights Alliance, der Amnesty International angehört, den Weltfussballverband auf, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu achten und bei den kommenden Vergabeverfahren für Fussballweltmeisterschaften den Menschenrechten ausreichend Beachtung zu schenken. -

Weltflüchtlingstag 2023 Solidarität und Schutz für geflüchtete Menschen
Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni finden Solidaritätsaktionen und Veranstaltungen an verschiedenen Orten in der Schweiz statt. -

Saudi-Arabien Drohende Hinrichtung von sieben Jugendlichen stellt Reformversprechen in Frage
Trotz der Zusicherung der saudi-arabischen Behörden, die Todesstrafe nicht mehr gegen zur Tatzeit Minderjährige zu verhängen, droht dort sieben jungen Männern die Hinrichtung, nachdem ihre Todesurteile von einem Berufungsgericht bestätigt wurden. Sollten die Männer hingerichtet werden, würde dies den ohnehin bereits grausamen Blutzoll weiter in die Höhe treiben: In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien versiebenfacht.
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