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Generalversammlung 2023 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty Schweiz setzt sich für das Recht auf Protest und die Inklusionsinitiative ein
An ihrer Generalversammlung vom 15. Juni haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz die nationale Kampagne der Organisation zur Förderung des Rechts auf Protest und ihr Engagement für die Inklusions-Initiative bestätigt. -

Ukraine Die russische Reaktion auf die Zerstörung des Kakhovka-Damms zeugt von einer groben Missachtung von Menschenleben
Die russischen Besatzungstruppen gefährden in den überschwemmten Gebieten nach der Zerstörung des Kakhovka-Damms Menschenleben. Zudem deuten flussaufwärts Wasserknappheit und die Zerstörung von Lebensgrundlagen auf eine bevorstehende ökologische und wirtschaftliche Katastrophe hin. -

Katar Noch immer keine Gerechtigkeit für Arbeitsmigrant*innen
Hunderte von Arbeitsmigrant*innen, die bei der Fussball-WM der Männer 2022 als Sicherheitskräfte tätig und von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren, warten noch immer auf Entschädigung. Die Fifa und das Gastgeberland Katar waren mehrfach auf die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte aufmerksam gemacht worden – auch von den Betroffenen selbst. -

Afghanistan Angriffe der Taliban in Pandschir: Kollektive Bestrafung
Amnesty International kommt in einem neuen Bericht zum Schluss, dass sich die Taliban in der afghanischen Provinz Pandschir des Kriegsverbrechens der kollektiven Bestrafung von Zivilpersonen schuldig gemacht haben. In der Provinz kam es zu Fällen von Folter und rechtswidriger Tötung von Zivilpersonen sowie zu aussergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen. -

Good News Freisprüche für Amnesty-Vertreter*innen in der Türkei
Die Amnesty-Vertreter*innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran wurden von einem Gericht in Istanbul freigesprochen. Die lange überfällige Entscheidung des Gerichts ist eine grosse Erleichterung, verdeutlicht aber auch den politisch motivierten Charakter der Verfolgungen. -

Konzernverantwortung Europäisches Parlament stimmt deutlich für Richtlinien zur Konzernverantwortung
Das europäische Parlament hat sich klar für ein neues Konzernverantwortungsgesetz ausgesprochen – ein Fortschritt für die Menschenrechte. Die Schweiz muss nun nachziehen. -

Schweiz Parlament muss Einhaltung der Menschenrechte durch Sportverbände sicherstellen
Es braucht griffige Massnahmen, um sicherzustellen, dass Sportverbände mit Sitz in der Schweiz ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten, sagt Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert das Schweizer Parlament gemeinsam mit der globalen Koalition Sport & Rights Alliance auf, zwei politische Vorstösse zu unterstützen, welche Sportverbände als Unternehmensakteure in Einklang mit ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte bringen wollen. -

Amnesty Schweiz Rückblick auf die Generalversammlung
Das Recht auf Protest und die Solidarität mit der iranischen Bevölkerung standen im Zentrum einer farbenfrohen Generalversammlung (GV) von Amnesty Schweiz. Rund 170 Mitglieder und Aktivist*innen trafen sich zu diesem Anlass am Samstag, 3. Juni, in Lausanne. -

Iran Fast dreimal so viele Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten wie im Vorjahr
Die iranischen Behörden haben in diesem Jahr mindestens 173 Personen hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurden. Das sind fast dreimal so viele wie im Vorjahr, sagt Amnesty International. -

Sexualstrafrecht − Abstimmung im Nationalrat Ein Sieg für die Menschenrechte
Amnesty International begrüsst das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat, welche die Revision der Vergewaltigungsdefinition im Rahmen der Sexualstrafrechtsreform nach jahrelangen Beratungen im Parlament abschliesst. Die «Nein heisst Nein»-Lösung, die das Ausnutzen eines Schockzustands beinhaltet, wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Betroffenen sexualisierter Gewalt verbessern. -

Aktualisierte interaktive Website Missbrauch von Tränengas tötet und verletzt Demonstrant*innen weltweit
Der grausame Missbrauch von Tränengas durch Sicherheitskräfte bei der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran, in Peru und Sri Lanka gehört zu den vielen neuen Vorfällen, die in der aktualisierten interaktiven Website «Tear Gas: An Investigation» von Amnesty International aufgezeigt werden. -

Revision des Sexualstrafrechts Ein siegreicher Marathon!
In wenigen Tagen dürfte das Schweizer Parlament die Revision des Sexualstrafrechts nach jahrelangen Beratungen endgültig abschliessen. Die Neudefinition der Vergewaltigung nach dem erweiterten «Nein heisst Nein»-Modell wird den Zugang zur Justiz für die zahlreichen Opfer sexualisierter Gewalt verbessern. Dies ist ein Sieg für die Menschenrechte in der Schweiz nach einem regelrechten Marathon, der über 80 Organisationen und 50’000 Menschen vier Jahre lang beschäftigt hat. -

Schweiz / Bern Völkerrechtswidrige Einschränkung von Protesten vor Botschaften
In Bern finden derzeit mehrere Gerichtsverfahren statt, die zustande kamen, weil die Behörden Aktivist*innen, die friedlich vor Botschaften demonstrierten, Bussen auferlegten. Die Schweizer Sektion von Amnesty International nimmt dazu Stellung. -

Afghanistan Behandlung von Frauen und Mädchen durch Taliban ist möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die von den Taliban durchgesetzte erhebliche Einschränkung und rechtswidrige Beschneidung der Rechte von Frauen und Mädchen sollte als mögliches Verbrechen unter dem Völkerrecht untersucht werden. Amnesty International und die Internationale Juristenkommission (ICJ) sind der Ansicht, dass es sich hierbei womöglich um geschlechtsspezifische Verfolgung handelt und damit um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. -

Peru Zahlreiche tödliche Angriffe durch Sicherheitskräfte
Bei den Protesten in Peru sind zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 insgesamt 49 Menschen getötet worden. Angesichts dieser Zahlen fordert Amnesty International in einem neuen Bericht von der peruanischen Generalstaatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen alle Personen einzuleiten, die die unrechtmässige Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte angeordnet oder geduldet haben – auch wenn es sich dabei um hochrangige Beamt*innen handeln sollte. -

Sommersession (29. Mai - 16. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2023
Nach jahrelangen Beratungen steht das Parlament kurz davor, die Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession abzuschliessen. Neben diesem Thema hat das Parlament auch im Bereich Sport und Menschenrechte die Chance, eine wichtige Weiche für die Zukunft zu setzen, damit unser Land seiner grossen Verantwortung als Sitzstaat aller namhaften internationalen Sportverbände endlich nachkommt. -

Neue Kampagne von Amnesty Schweiz Schützt das Recht auf Protest!
Frauenrechte, Klima, Antirassismus − Demonstrationen sind ein wirksames Mittel, um Veränderungen herbeizuführen, auch in unserer direkten Demokratie. Dennoch wird in der Schweiz das Recht auf Protest durch restriktive Gesetze und unverhältnismässige Praktiken der Behörden untergraben. Amnesty Schweiz lanciert mit der Veröffentlichung eines Demo-Guides eine Kampagne zum Recht auf Protest. -

Kenia LGBTI* im Flüchtlingslager Kakuma nicht sicher
LGBTI*-Personen, die als Asylsuchende und Flüchtlinge in einem der grössten Flüchtlingslager Kenias leben, sind dort nicht sicher. Sie sind immer wieder Hassverbrechen, Gewalt – auch Vergewaltigungen – und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, erklären die NGO National Gay and Lesbian Human Rights Commission (NGLHRC) und Amnesty International in einem gemeinsamen Bericht. -

Todesstrafe Zahl der dokumentierten Hinrichtungen auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren
Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe zeigt für 2022 eine besorgniserregende Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Angesichts einer Hinrichtungswelle im Nahen Osten und in Nordafrika erreichte die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 den höchsten Stand seit fünf Jahren. -

Global Amnesty International fordert Massnahmen zur sozialen Absicherung von Menschen in Krisen
Mehrere Krisen zeigen momentan deutlich, wie gross die Lücken in den staatlichen Unterstützungs- und Absicherungssystemen sind. Hunderte Millionen Menschen sind von Hunger und Armut bedroht. Angesichts dieser alarmierenden Situation fordert Amnesty International soziale Sicherheit für alle Menschen weltweit.
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