News
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Schweiz Ja zur «Ehe für alle»
Am 26. September stimmen wir über die «Ehe für alle» ab. Amnesty International mobilisiert gemeinsam mit dem Komitee «Ehe für alle» für ein eindeutiges Ja. Denn das Recht auf Ehe und Familie ist ein Menschenrecht, das allen Menschen gleichermassen zusteht. Für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paaren in der Schweiz ist die Ehe für alle ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. -
Malta / El Hiblu 3 Warten auf Freiheit
Weil sie sich und weitere Geflüchtete in Sicherheit bringen wollten, drohen drei Jugendlichen aus Westafrika lange Haftstrafen. Während die Behörden auf Malta gegen sie ermitteln, setzen sich Menschen weltweit für die Freilassung der «El Hiblu 3» ein. -
Sudan Good News Abdul Aziz Muhamat ist frei
Der sudanesische Flüchtling Abdul Aziz Muhamat wurde sechs Jahre lang auf einer Insel in der Nähe von Australien gefangen gehalten. Dort setzte er sich unermüdlich für diejenigen ein, denen die elementarsten Rechte verweigert werden. Dafür wurde er mit dem Martin-Ennals-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. -
Änderung des AIG: Covid-19 Testzwang Keine Corona-Zwangstests für Ausschaffungen
Amnesty International lehnt zwangsweise Tests für abgewiesene Asylsuchende ab. Entsprechend hat sich die Menschenrechtsorganisation an der Vernehmlassung für die vorgeschlagene Änderung des AIG beteiligt. -
Überwachungssoftware Weltweite Menschenrechtsverletzungen durch Spionageprogramme der NSO Group
Eine neue interaktive Online-Plattform von Forensic Architecture, unterstützt von Amnesty International und dem Citizen Lab, kartiert erstmals die globale Verbreitung der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus, die von der Cyber-Überwachungsfirma NSO Group hergestellt wird. -
Afghanistan Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp
Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. -
Türkei Erschreckender Präzedenzfall
Auf den ersten Juli 2021 tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Mit der Kündigung dieses vor zehn Jahren unterzeichneten, wegweisenden Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, setzt die türkische Regierung Millionen von Frauen und Mädchen einem erhöhten Gewaltrisiko aus. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied des Europarats aus einer internationalen Menschenrechtskonvention austritt. -
Vernehmlassung: Verordnung zum Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative «Anleitung zum Wegschauen»
40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt. -
Coronavirus und Menschenrechte Patente und Zugang zu Impfstoffen
Der Zugang zu Impfstoffen wird auch heute noch durch Patente und durch die Mechanismen des Impfstoff-Nationalismus eingeschränkt. Entdecken Sie eine Infografik, die detailliert aufzeigt, wie der Schutz der Interessen von Pharmakonzernen funktioniert, die für eine Situation der globalen Ungerechtigkeit beim Zugang zu Impfstoffen verantwortlich sind. -
China / Hongkong Sicherheitsgesetz tritt Menschenrechte mit Füssen
Das in Hongkong vor einem Jahr eingeführte Gesetz über die Nationale Sicherheit dezimiert die Grundfreiheiten der Bevölkerung und führt zu einer immer stärkeren Beschneidung der Menschenrechte. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor. -
Iran - Good News Drohende Hinrichtung ausgesetzt
Am 28. Juni wollten die iranischen Behörden dem 20-jährigen Hossein Shahbazi hinrichten, der wegen Mordes verurteilt wurde. Hossein Shahbazi war zum Tatzeitpunkt noch ein Kind. Das Urteil basiert zum Teil auf «Geständnissen», die durch Folter erlangt wurden. Nach internationalem Recht dürfen Menschen, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, nicht zum Tod verurteilt werden. -
Briefaktion Dänemark Syrische Geflüchtete werden weiterhin nach Syrien abgeschoben
Die dänischen Behörden haben im Januar 2020 damit begonnen, die Aufenthaltsgenehmigung von Hunderten syrischen Geflüchteten, darunter auch Kinder, zu widerrufen. Beteiligen Sie sich an unserer Mail- und Briefaktion zur Unterstützung der Proteste gegen diese Entscheidung in Dänemark. -
Good News Burundi Berufungsgericht reduziert Haftstrafe von Germain Rukuki
Der Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki war wegen seines Engagements gegen Folter zu 32 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht reduzierte die Haftstrafe nun von auf ein Jahr. Amnesty International setzte sich im Rahmen des Briefmarathon 2020 für Germain Rukuki ein. -
Griechenland Illegale Push-Backs von Menschen auf der Flucht
Ein Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. -
China / Uno Staatengemeinschaft muss Massnahmen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang ergreifen
45 Staaten im Uno-Menschenrechtsrat in Genf – darunter die Schweiz – haben eine wichtige Erklärung mitunterzeichnet, in der sie sich «ernsthaft besorgt» über Chinas schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang äussern. -
Abgeschlossene Briefaktion Nepal/Grossbritannien Impfstoffmangel gefährdet Leben von 1,4 Millionen Menschen
In Nepal haben mindestens 1,4 Millionen Menschen aus Risikogruppen im März 2021 die erste Impfdosis gegen Covid-19 erhalten. Um eine vollständige Immunisierung zu erreichen, müssten diese Personen bis spätestens 5. Juli ihre zweite Dosis erhalten. Doch Nepal fehlt es an Impfstoff. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere Grossbritannien – muss Nepal unterstützen. -
Katar / Fifa Fifa muss den Druck auf Katar erhöhen
In weniger als anderthalb Jahren wird die Fussball-WM in Katar angepfiffen. Ein sportliches Grossereignis, dem weltweit die Fans entgegenfiebern, dem viele Menschen aber wegen der Arbeitsbedingungen auf Katars WM-Baustellen äusserst kritisch gegenüberstehen. Die Fifa und die nationalen Verbände müssen den Reform-Druck auf Katar nun erhöhen. -
Ungarn Queer-feindliches Gesetz stigmatisiert LGBTI*-Community
Das ungarische Parlament hat heute ein Anti-LGBTI*-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verbot von Aufklärungs- und Bildungsmaterial für Kinder sowie von Werbung vor, die eine von der heterosexuellen Form abweichende Sexualität darstellen. -
Schweiz - Eidg. Abstimmung zum PMT Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: -
China Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang
Uigur*innen, Kasach*innen und andere vornehmlich muslimische ethnische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang werden systematisch und massenhaft inhaftiert, gefoltert und verfolgt. Dieses Vorgehen der chinesischen Regierung kommt Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dies stellt Amnesty International in einem erschütternden Bericht zur Repression fest.
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