News
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Frühjahrssession (1. - 19. März) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2021
Auch ein Jahr nachdem die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wegen der Covid-19-Pandemie unterbrochen wurde, kämpft nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt mit der Gesundheitskrise. Während das Parlament verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit der Pandemie beraten wird, fehlt eine Auseinandersetzung mit der durch die Krise verstärkten Diskriminierung – in der Schweiz und weltweit. -
Abgeschlossene Briefaktion Tschetschenien / Russland Tschetschenische LGBTI*-Aktivisten entführt
Salekh Magamadov und Ismail Isaev wurden in Zentralrussland von der Polizei entführt und nach Tschetschenien gebracht. Die beiden waren aus Tschetschenien geflüchtet, weil sie dort aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität mehrfach Repressalien und Folter erlebten. -
Belarus Kulturszene soll mundtot gemacht werden
In Belarus gehen die Behörden brutal gegen kritische Stimmen vor und schneiden auch der dynamischen Kulturszene zunehmend die Luft ab. Amnesty International berichtet, wie Künstler*innen, Musiker*innen, Schriftsteller*innen und Schauspieler*innen willkürlich festgenommen und gefoltert werden, während andere ihre Stelle verlieren. -
Russland Erste Haftstrafe wegen «unerwünschter Organisation» und Bestätigung des Nawalny-Urteils
In Russland nimmt die Einschüchterung im Vorfeld der Duma-Wahlen weiter zu. So wurde Anastasia Shevchenko wegen ihrer Verbindung zu einer «unerwünschten ausländischen Organisation» zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 20. Februar wurde ausserdem das Urteil gegen den Politaktivisten Alexei Nawalny bestätigt. -
Sri Lanka Repressionswelle gegen kritische Stimmen
Die Regierung Sri Lankas geht erneut mit harter Hand gegen Andersdenkende vor und greift dabei auf alte Methoden der Repression zurück. Sie will die Untersuchung und Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen verhindern, die während des langjährigen Konfliktes im Land begangen wurden. -
Libyen Zehn Jahre nach dem Sturz al-Gaddafis bleiben Verantwortliche von Verbrechen straflos
Zehn Jahre nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Libyen warten die Opfer von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, Vertreibung und Entführungen noch immer auf Gerechtigkeit. -
Neue China-Strategie der Schweiz Menschenrechte in den Mittelpunkt
Die Aussenpolitische Kommission (APK-N) hat sich anlässlich vertiefter Beratungen zu China nur knapp dagegen ausgesprochen, den Nationalrat zu einer Erklärung zur inakzeptablen Menschenrechtslage in Xinjiang aufzufordern. Für Amnesty International ist es nach diesem Entscheid umso wichtiger, dass sich das Parlament im Hinblick auf die China-Strategie grundsätzlich mit der Menschenrechtsituation im Land beschäftigt. -
Nigeria Todesurteil von Blogger Yahaya Sharif-Aminu: Neuverhandlung angeordnet
Am 21. Januar 2021 ordnete ein Berufungsausschuss unter Vorsitz eines Richters die Neuverhandlung im Fall des 22-jährigen Sängers Yahaya Sharif-Aminu an. Der Ausschuss verlangte, dass der Fall neu beurteilt werden soll, da Yahaya Sharfi-Aminu während seines gesamten Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu einem rechtlichen Beistand hatte. -
Nicaragua Jede Kritik an Regierung Ortegas wird unterdrückt
Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gehen Behörden und Justiz in Nicaragua harsch und willkürlich gegen Kritik an der Regierungspolitik vor. Neue Gesetze schränken die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht. -
China / Genf Martin Ennals-Preis für Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng
Die Martin-Ennals-Stiftung hat Yu Wensheng, einen führenden chinesischen Menschenrechtsanwalt, mit dem Martin-Ennals-Preis 2021 ausgezeichnet. Es ist dies ein wichtiges Zeichen gegen die immer weitreichendere Repression gegen unabhängige Anwältinnen und Menschenrechtsverteidiger in China. -
Myanmar Maschinenpistolen gegen friedliche Demonstrierende
Einer jungen Frau wurde von Myanmars Sicherheitskräften während Protesten in den Kopf geschossen. Dies belegt die Analyse von Video- und Fotoaufnahmen durch Amnesty International. Die Beweise widersprechen Behauptungen der Sicherheitskräfte, wonach diese beim Einsatz gegen Demonstrierende keine tödlichen Waffen auf sich trugen. -
Good News Saudi-Arabien Frauenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul endlich frei
Nach fast drei Jahren willkürlicher Haft ist die saudi-arabische Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul aus dem Gefängnis entlassen worden – ein ebenso erfreulicher wie längst überfälliger Schritt. Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, alle Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewissensgefangenen umgehend freizulassen. -
Abgeschlossene Briefaktion Saudi-Arabien Loujain al-Hathloul: Zu Unrecht verurteilt
Die saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wurde am 28. Dezember 2020 in einem unfairen Prozess zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Sie hatte sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und das Ende der männlichen Vormundschaft gefordert. -
Südliches Afrika Drastischer Anstieg von Gewalt gegen Frauen und Mädchen während der Covid-19-Pandemie
Die Covid-19-Pandemie hat im südlichen Afrika zu einer Zunahme der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt. Ausserdem hat sie bestehende strukturelle Probleme wie Armut, soziale Ungleichheit, Kriminalität, hohe Arbeitslosenraten und systematisches Versagen der Strafjustiz verschärft. -
Verhüllungsverbot Diskriminierende und sinnlose Ausgrenzung von Musliminnen
Amnesty International lehnt das Verhüllungsverbot entschieden ab, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 7. März abstimmt. Frauen werden mit dieser Volksinitiative instrumentalisiert, um Stereotype über den Islam zu fördern, Ängste zu schüren und mit immer neuen Gesetzen die Grundrechte von Minderheiten zu attackieren. -
Unternehmensverantwortung Menschenrechtsstandards für Batteriebranche
Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus menschenrechtskonform und umweltgerecht hergestellt werden. Amnesty International hat Grundsätze zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der gesamten Wertschöpfungskette der Batteriebranche erarbeitet. -
Russland Haftstrafe für Alexei Nawalny und überfüllte Gefängnisse nach Massenfestnahmen
Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Januar wurden mindestens 5021 Menschen festgenommen. -
Abgeschlossene Briefaktion - Iran Deutsch-Iranerin willkürlich in Haft
Die 66-jährige iranisch-deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi ist seit dem 16. Oktober 2020 willkürlich im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in der Haft Diabetes entwickelt und leidet an Bluthochdruck. Somit ist sie im Falle einer Ansteckung mit Covid-19 einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Polen Urteil zu Schwangerschaftsabbruch ist ein schwerer Rückschritt
In Polen gingen gestern Tausende von Menschen auf die Strasse, nachdem das Inkrafttreten eines Verfassungsgerichtsurteils angekündigt worden war, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. -
Myanmar Die Verhafteten müssen sofort freigelassen werden
Die Verhaftungen von Aung San Suu Kyi, weiterer hoher Beamtinnen und Beamten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivisten in Myanmar entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage. Solange die Festgenommenen nicht eines Verbrechens nach internationalem Recht angeklagt werden können, müssen sie sofort freigelassen werden.
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