News
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Schweiz / Covid-19 Ist das Gesundheitspersonal dem Bundesrat egal?
Den Bundesrat scheinen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitspersonal nicht besonders zu interessieren. Die bisher dazu existierenden Daten sind äusserst lückenhaft. Weder eine quantitative noch eine qualitative Untersuchung ist vorgesehen. -
Schweiz «Antiterror-Gesetz: Aushöhlung des Rechtsstaates»
Die NGO-Plattform Menschenrechte ruft die Parlamentarier*innen dazu auf, die umstrittenen Antiterror-Gesetze in letzter Minute abzulehnen. Ihre Annahme würde das gefährliche Signal an autoritäre Staaten aussenden, dass auch ein Rechtstaat wie die Schweiz bereit ist, Grundrechte bei der Terrorbekämpfung auszuhöhlen. Das kritisieren sowohl internationale wie Schweizer Rechtsexpert*innen. -
Libyen Flüchtlinge und MigrantInnen im Teufelskreis gefangen
In Libyen sitzen Zehntausende Flüchtlinge und MigrantInnen in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben wenig Aussicht auf eine sichere und legale Weiterreise. Solange die libyschen Behörden der anhaltenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten nicht Abhilfe schaffen, müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz, die mittels Frontex mit Libyen zusammen arbeitet, ihre Kooperationen mit den libyschen Behörden einstellen. -
Abgeschlossene Briefaktion Russland Russische Ärztin wird strafrechtlich verfolgt
Die Ärztin Tatyana Revva aus der südrussischen Oblast Wolgograd wird schikaniert, weil sie die unzureichende Schutzausrüstung für das Personal und andere Probleme in ihrem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie angeprangert hatte. Ausserdem droht ihr ein Strafverfahren. -
Social Media Twitter versagt beim Schutz von Frauen vor Online-Gewalt
Trotz wiederholter Versprechen versagt Twitter noch immer beim Schutz von Frauen vor Online-Gewalt. Das belegt eine neue Untersuchung von Amnesty International. -
Bangladesch / Myanmar Geflüchtete Rohingya müssen an Entscheidungen beteiligt werden, die ihr Leben betreffen
Geflüchtete Rohingya in Bangladesch müssen das Recht erhalten, an Entscheidungen beteiligt zu werden, die ihr Leben betreffen und für sich selbst sprechen können, schreibt Amnesty International im Bericht «Let us speak for our rights». -
Abgeschlossene Briefaktion Slowakei Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet
Slowakische Parlamentsabgeordnete diskutieren einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken soll. Die geplanten Massnahmen gefährden die Gesundheit von Frauen und Mädchen und verstossen gegen die Menschenrechte der Betroffenen. -
Ankündigung des Bundesrates nach dem Brand in Moria Zelte und Aufnahme von zwanzig Minderjährigen sind nicht genug
Der Bundesrat stimmte heute der Lieferung von Hilfsmaterial nach Lesbos zu und stellte die Aufnahme von zwanzig unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Aussicht. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Massnahmen unverzüglich durch die Aufnahme eines grossen Flüchtlingskontingents ergänzt werden müssen. -
Griechenland Amnesty fordert Evakuierung der Menschen aus Moria
Amnesty International fordert nach den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria von der griechischen Regierung, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz schnelle und pragmatische Lösungen. Die Schutzsuchenden müssen aus dem Camp evakuiert und endlich menschenwürdig untergebracht werden. -
Malta Menschenrechtswidrige und illegale Praktiken im Mittelmeer
Die Behörden Maltas setzen das Leben geflüchteter Menschen im Mittelmeer systematisch aufs Spiel. Neue Amnesty-Recherchen zeigen, wie die Behörden auch zu illegalen Mittel greifen, um Schutzsuchende auf See nach Libyen zurückzuweisen, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. -
Grossbritannien Auslieferungsanhörung von Julian Assange: Test für die britische und US-amerikanische Justiz
Am 9. September wird in London die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wieder aufgenommen, dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die US-Behörden auf, die gegen Julian Assange wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten erhobenen Anklagen fallenzulassen. Von Grossbritannien fordert die Menschenrechtsorganisation die Ablehnung des US-amerikanischen Auslieferungsantrags. -
Iran – Schweiz Besuch von Aussenminister Cassis in Teheran
Anlässlich des anstehenden Besuchs von Aussenminister Ignazio Cassis in Teheran ruft Amnesty International die Schweiz dazu auf, die Menschenrechte zuoberst auf die Agenda der Gespräche mit der iranischen Regierung zu setzen. Bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern darf die schwere Repressionswelle im Iran nicht verdrängt werden. -
Gesundheit und Menschenrechte Mehr als 7000 Covid-19 Tote unter Gesundheitspersonal weltweit
Eine neue Recherche von Amnesty International kommt zum Schluss, dass weltweit mindestens 7000 Angestellte im Gesundheitssektor nach einer Ansteckung mit Covid-19 gestorben sind. Die höchste Zahl kommt aus Mexiko, hier sind 1320 Todesfälle bestätigt. -
Herbstsession (7. September – 25. September) Menschenrechte im Parlament: Herbstsession 2020
Die Räte debattieren erneut über die mit Bezug auf die Grundrechte bedenklichen Vorlagen zur Terrorbekämpfung. Die Herbstsession ist die vorerst letzte Chance für den Gesetzgeber, die rechtsstaatlich umstrittenen Geschäfte abzulehnen. Ebenfalls beraten die Räte über die Vorlage über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Krise. Leider verfehlt der Entwurf das Ziel, das Recht auf Gesundheit, insbesondere von Gesundheitsangestellten zu stärken. -
Dänemark Sex ohne Zustimmung soll künftig als Vergewaltigung gelten
Die dänische Regierung hat sich mit den Koalitionsparteien auf eine Neudefinition der Vergewaltigung geeinigt, die das fehlende Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ins Zentrum rückt. Das ist ein grosser Erfolg für Frauenrechtsaktivst*innen und Betroffene, die über Jahre für eine Reform des Sexualstrafrechts gekämpft haben. -
Iran Gefangene geschlagen, sexuell misshandelt und mit Elektroschocks gefoltert
Im Iran haben Sicherheitskräfte schockierende Menschenrechtsrechtsverletzungen an Gefangenen verübt, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 festgenommen worden waren. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt willkürliche Haft und Verschwindenlassen, weitreichende Folter sowie Hunderte von unfairen Gerichtsverfahren auf. -
USA Zwei Tote und ein Verletzter nach Schüssen bei Demonstration in Kenosha
Nach den erneuten Schüssen auf einen Afroamerikaner durch Polizeikräfte kam es zu erneuten Protesten gegen Polizeigewalt. Ein bewaffneter Zivilist habe dabei zwei Demonstrierende getötet. In einem Statement verurteilt die Kampagne End Gun Violence die laschen Waffengesetze. -
Angola Polizei tötet mehrere Teenager während Corona-Pandemie
In Angola haben Sicherheitskräfte, die mit der Umsetzung der Covid-19-Einschränkungen beauftragt sind, zwischen Mai und Juli 2020 mindestens sieben junge Männer getötet. Das jüngste Opfer war erst 14 Jahre alt. -
Belarus (Weissrussland) Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte
In Belarus gehen die Behörden derzeit scharf gegen friedliche Protestierende vor. Inmitten dieser Menschenrechtskrise müssen sowohl nationale als auch internationale Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Belarus ganz besonders darauf achten, dass sie ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen. -
Abgeschlossene Briefaktion Kambodscha Thailändischer Aktivist in Kambodscha verschwunden
Der im kambodschanischen Exil lebende thailändische Aktivist Wanchalearm Satsaksit wurde wohl entführt. Er ist bereits der neunte thailändische Aktivist, der im Laufe der letzten Jahre im Exil verschwunden ist.
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