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Venezuela Spirale der Gewalt muss gestoppt werden
In Venezuela ist die Rechtsstaatlichkeit in ernsthafter Gefahr, wenn die Spirale der Gewalt nicht gestoppt werden kann. Beide Seiten des politischen Spektrums müssen dem Schutz der Menschenrechte oberste Priorität einräumen. -
Uno-Menschenrechtsrat Kriegsverbrechen in Sri Lanka werden untersucht
Der Uno-Menschenrechtsrat hat am 27. März 2014 eine neue Resolution zu Sri Lanka verabschiedet: Die Kriegsverbrechen, die in den letzten Kriegsmonaten 2009 von den sri-lankischen Sicherheitskräften wie von den Tamil Tigers der LTTE begangen wurden, sollen von einer unabhängigen Kommission untersucht werden. -
Ägypten Über 500 Menschen in groteskem Verfahren zum Tode verurteilt
Die Todesurteile für über 500 Männer durch ein ägyptisches Gericht sind ein groteskes Beispiel für die Unzulänglichkeit und den selektiven Charakter der ägyptischen Justiz. Wie staatliche Medien berichteten, wurden in einer einzigen mündlichen Verhandlung 529 Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi vom Strafgericht in Minia wegen ihrer vermutlichen Rolle bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach der Amtsenthebung Mursis im Juli letzten Jahres verurteilt. -
Ägypten Alle Prozesse, die wir beobachtet haben, waren unfair
In einem Verfahren, das offenbar rechtsstaatlichen Prinzipien spottet, wurden in Ägypten mehr als 500 Muslimbrüder zum Tod verurteilt. Amnesty International spricht gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet ... -
Nationalratsentscheid zur Ausschaffungsinitiative Mehrheit im Parlament setzt sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg
Die Schweiz missachtet verfassungsrechtliche Prinzipien und verletzt internationales Recht, wenn die Ausschaffungsinitiative tatsächlich im Sinn der SVP umgesetzt wird. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. -
Flüchtlingspolitik Bundesrat muss sich für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen
Anlässlich des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag fordert die Schweizer Sektion von Amnesty International einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. -
Ukraine Nationalistischer Abgeordneter greift Fernsehdirektor an
Der gewalttätige Angriff auf den Leiter eines grossen ukrainischen Fernsehsenders durch ein nationalistisches Mitglied des Parlaments muss sofort untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden -
Ausschaffungsinitiative Nationalrat soll nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden
Beide Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die dem Nationalrat zur Abstimmung vorliegen, sind nicht verfassungs- und menschenrechtskonform. Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Nationalrat deshalb auf, das Dossier an den Bundesrat zurückzuweisen. -
Drei Jahre Syrien-Konflikt Kriegsverbrechen, Hunger und Tod – und die Welt schaut zu
Mitte März 2011 nahm der Konflikt in Syrien mit Demonstrationen gegen Präsident Assad in Damaskus seinen Anfang. Der im Vorfeld des 3. Jahrestages veröffentlichte Bericht von Amnesty International belegt, dass syrische Regierungstruppen weiterhin gezielt Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen. -
Krim Überwachung der Menschenrechtslage dringend nötig
Auf der Halbinsel Krim werden Medienschaffende, Aktivistinnen und Protestierende zunehmend stärker eingeschüchtert. Es braucht dringend eine internationale Beobachtungsmission in der Ukraine. -
Kongo Katangas Verurteilung verschafft Opfern Gerechtigkeit
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den kongolesische Rebellenführer Germain Katanga verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Katanga an einem grausamen Anschlag auf ein Dorf im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beteiligt war, bei dem Zivilpersonen massakriert wurden. -
Tunesien Jabeur Mejri ist frei
Der Blogger Jabeur Mejri wurde am 5. März 2014 freigelassen. Er wurde 2011 wegen islamkritischer Beiträge auf Facebook zu sieben Jahren Haft verurteilt. -
Kriegsmaterialverordnung Schweizer Waffenlobby siegt über die Menschenrechte
Mit Stichentscheid des Präsidenten hat sich der Nationalrat am 6. März 2014 für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung entschieden. Konkret bedeutet dies, dass die Schweizer Rüstungsindustrie ... -
Russland Meinungsfreiheit fällt Krim-Krise zum Opfer
Die Festnahme Hunderter demonstrierender Kriegsgegner am vergangenen Wochenende zeigt einmal mehr die zunehmenden Repressionen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland. -
Abstimmung zur Kriegsmaterialverordnung Menschenrechte müssen oberste Priorität haben – auch bei Rüstungsexporten!
Der Nationalrat darf den Schutz der Menschenrechte nicht wirtschaftlichen Interessen opfern. Das fordert die Schweizer Sektion von Amnesty International vor der erwarteten Abstimmung zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Rüstungsexporte müssen auch weiterhin strengen Auflagen unterliegen und dürfen nicht in Länder exportiert werden, die für systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. -
Zentralafrikanische Republik Sicherheitsrat muss Uno-Friedensmission bewilligen
Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates müssen die Spirale der Gewalt stoppen, fordert Amnesty International. -
Venezuela Meinungs-und Versammlungsfreiheit muss gewährleistet werden
Bei den andauernden Demonstrationen in Venezuela sind inzwischen mindestens sechs Personen ums Leben gekommen und zahlreiche Menschen verletzt worden. Zwar sagte Präsident Nicolás Maduro, die Gewalt vonseiten der Polizei und bewaffneter Unterstützer der Regierung werde nicht geduldet. Jedoch fehlt die eindeutige Botschaft, dass die Verantwortlichen für die Gewalt zur Verantwortung gezogen, unverhältnismässige Gewalt nicht toleriert und die Rechte der DemonstrantInnen gewahrt werden. -
Ukraine Verantwortliche für Todesfälle müssen bestraft werden
Die Verantwortlichen für die mehr als 100 Todesfälle während der Demonstrationen gegen die ukrainische Regierung müssen vor Gericht gebracht werden, sagt Amnesty International. Die Organisation reagiert damit auf angekündigte Pläne, die Spezialeinheit der Polizei, die mutmasslich für die übermässige Gewaltanwendung gegenüber den Demonstranten verantwortlich war, aufzulösen. -
Israel/besetzte Gebiete Rücksichtslose Polizei- und Armeegewalt in den besetzten Gebieten
Israelische Sicherheitskräfte legen bei ihren Einsätzen in den besetzten palästinensischen Gebieten eine erschreckende Missachtung menschlichen Lebens an den Tag. In den vergangenen drei Jahren haben sie im Westjordanland Dutzende palästinensischer Zivilpersonen getötet, darunter auch Kinder. Für diese Taten wurden die Verantwortlichen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Das belegt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. -
Uganda Gesetz gegen Homosexualität ist ein Affront für die Menschenrechte
Der ugandische Präsident Museveni hat ein Gesetz gegen Homosexualität unterzeichnet, das damit umgehend in Kraft tritt.
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