News
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Frankreich Historischer Entscheid: Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert
Frankreich hat als weltweit erstes Land das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Es handelt sich um einen historischen Entscheid, der den Weg für einen besseren Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch in andere Ländern ebnen kann. -
Abstimmung Kanton Zürich Neue Hürden für die Demonstrationsfreiheit
Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» wurde bei der Abstimmung im Kanton Zürich abgelehnt, der Gegenvorschlag des Kantons gutgeheissen. Amnesty Schweiz hat beide Vorlagen abgelehnt, da sie die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken und gegen das Völkerrecht verstossen. -
Schweiz - Israel/besetzte Gebiete Die Hilfe der UNRWA ist für Gaza lebenswichtig!
Nach den Anschuldigungen Israels gegen Mitarbeitende des Uno-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) stellten mehrere Staaten ihre Finanzierung des Hilfswerks ein. Die Schweizer Regierung erklärte, dass sie die Ergebnisse der Uno-Untersuchung über die UNRWA abwarten werde, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheide. In einer neuen Petition fordert Amnesty International den Bundesrat und das Parlament auf, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. -
AMNESTY-MAGAZIN März 2024 Israel - Palästina Zusammenarbeit statt Spaltung
Wie gehen Menschen, die sich in Israel, Palästina und in der Schweiz für Frieden einsetzen, mit dem Massaker der Hamas und mit dem Krieg in Gaza um? Wir befragten vier Aktivist*innen, wie sie seither zusammenarbeiten und welche Hoffnung sie haben. -
Ungarn LGBTI*-feindliches Propaganda-Gesetz schafft Klima der Angst
Das LGBTI*-feindliche Propaganda-Gesetz von 2021 hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, schreibt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Einstellungen, schränkt das Recht auf freie Meinungsäusserung ein und führt zu Zensur. -
Israel missachtet IGH-Urteil Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat «sofortige und wirksame Massnahmen» angeordnet, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen. Trotzdem hat Israel bisher keinerlei Schritte unternommen, um ausreichende humanitäre Hilfe zu gewährleisten, sagte Amnesty International heute. -
Äthiopien Armee begeht aussergerichtliche Hinrichtungen in Amhara
Äthiopische Streitkräfte (Ethiopian National Defense Forces – ENDF) haben 2023 in der Hauptstadt der Amhara-Region Zivilpersonen aussergerichtlich hingerichtet. In einigen dieser Fälle verweigerten sie Familienangehörigen das Recht, ihre Angehörigen zu beerdigen, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Ukraine/Russland Russland muss für seine seit 2014 begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden
Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Grossinvasion in die Ukraine erklärte Amnesty International, dass es keine Gerechtigkeit für die ukrainische Bevölkerung geben kann, solange Russland nicht für alle Verbrechen seit seiner militärischen Intervention im Jahr 2014 zur Rechenschaft gezogen wird. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Schweiz Freisprüche von der Einschüchterungsklage der Kolmar-Gruppe sind ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat am Morgen des 21. Februars 2024 die drei Autor*innen eines Berichts über die Kolmar Group AG vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Das Urteil des Strafverfahrens ist ein wichtiger Schritt zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung, auch wenn die Schweiz noch einiges unternehmen muss um Menschenrechtsverteidiger*innen besser vor Einschüchterungsklagen zu schützen. -
Ethnisches Profiling / Fall Wa Baile EGMR verurteilt Schweiz wegen ethnischem Profiling
Der jahrelange Kampf des Aktivisten Mohamed Wa Baile und seiner Unterstützer*innen hat zu einem bedeutenden Urteil gegen ethnisches Profiling geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig wegen rassistischer Diskriminierung. -
Russland Antiterrorgesetze werden zunehmend zur Unterdrückung abweichender Meinungen missbraucht
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 setzen die Behörden zunehmend und in beunruhigender Weise vage Antiterrorismus- und Antiextremismusgesetze ein. Im Visier sind auch Anhänger des Kreml-Kritikers Alexsej Nawalny, der letzten Freitag in einem Straflager gestorben ist. Dies zeigt eine Untersuchung von Amnesty International. -
Russland Gewissensgefangener Alexej Nawalny in Haft gestorben – Amnesty fordert Sonderverfahren der Uno
Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. -
SLAPP-Klagen – eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit
In der Schweiz, wie auch in Europa und den USA, nehmen Klagen gegen NGOs und investigative Journalist*innen zu. Als Reaktion auf kritische Untersuchungen gegen sie drohen oder eröffnen multinationale Konzerne, staatliche Institutionen oder Oligarch*innen und Politiker*innen immer öfter Gerichtsverfahren. SLAPPs – strategische Klagen gegen öffentliche Teilnahme – stellen eine grosse Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar. -
Italien – Migration Abkommen zur automatischen Inhaftierung in Albanien ist beschämend und gefährlich
Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden. -
Good News Simbabwes Kabinett stimmt für die Abschaffung der Todesstrafe
Es ist ein weiterer Erfolg im weltweiten Einsatz gegen die Todesstrafe: Das Kabinett in Simbabwe hat sich am 6. Februar für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. -
Nachruf auf Marta Fotsch Trauer um eine grosse Schweizer Menschenrechtsaktivistin
Am 12. Februar 2024 ist Marta Fotsch friedlich verstorben. Mit ihr geht eine Amnesty-Frau der ersten Stunde, die Amnesty International in der Schweiz und auf internationaler Ebene während Jahrzehnten wesentlich mitgeprägt hat. Sie verkörperte echte Menschlichkeit und hat als Ehrenamtliche enorm viel bewirkt, ohne sich selbst in den Vordergrund zu stellen. -
Medienfreiheit in Gefahr Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifenden abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. -
Israel/Besetztes Palästinensisches Gebiet Rechtswidrige Angriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen führen zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung
Neue Recherchen von Amnesty International zu israelischen Luftangriffen in Rafah im südlichen Gazastreifen zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Schockierender Anstieg tödlicher Gewalt
Während die Augen der Welt auf den Gazastreifen gerichtet sind, haben die israelischen Streitkräfte in den vergangenen vier Monaten eine brutale Welle der Gewalt gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland gestartet. Sie haben rechtswidrige Tötungen begangen, unter anderem durch den unverhältnismässigen Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten und Festnahmen. Ausserdem haben sie Verletzten die medizinische Versorgung verweigert.
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