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USA Hinrichtung droht trotz Zweifeln
Troy Davis könnte demnächst hingerichtet werden, obwohl weiterhin Zweifel an seiner Schuld bestehen. Der Begnadigungsausschuss in Georgia ist nun die letzte Instanz, die eine Hinrichtung verhindern kann. -

Irak Sicherheitskräfte müssen Angriffe auf Protestierende beenden
Auch in Irak demonstrieren die Menschen seit Monaten gegen Unterdrückung, Korruption und die misslichen Lebensbedingungen. Die Sicherheitsorgane gehen auch hier gewaltsam gegen die Proteste vor. Amnesty International dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen in einem neuen Bericht. -

Festnahme des Künstlers Ai Weiwei China droht Regimekritikern
Die Festnahme von Chinas bekanntestem Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist eine besorgniserregende Entwicklung. In den vergangenen Monaten ist die chinesische Regierung verstärkt gegen KritikerInnen vorgegangen und hat bereits Dutzende Aktivisten festgenommen. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Empfehlungen des Goldstone-Berichts weiterhin gültig
Amnesty International weist die Kampagne der israelischen Regierung gegen die Empfehlungen des Goldstone-Berichts zurück und fordert die internationale Gemeinschaft weiterhin auf, endlich für Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges in Gaza und Südisrael zu sorgen. -

Jemen Amnesty-Bericht über brutale Repression
In den letzten Wochen sind jemenitische Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die Protestbewegung vorgegangen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die Ereignisse und fordert eine lückenlose Aufklärung und die Bestrafung der Verantwortlichen. -

Weissrussland Aufruf zur Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen
Amnesty International fordert die Freilassung eines weissrussischen Studenten, der am 29.3.2011 für seine Teilnahme an den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 verurteilt wurde. Es handelt sich um das dritte Urteil dieser Art in der vergangenen Woche. -

Libyen Oppositionelle verschleppt und verschwunden
Zu Oberst Gaddafi stehende Verbände haben offenbar im Rahmen einer koordinierten Kampagne zahlreiche Demonstrierende und (vermeintliche) Oppositionelle verschleppt. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Resolution des Menschenrechtsrats zum Gazakrieg
Am 25. März hat der Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nochmals über die Aufarbeitung des Konflikts im Gazastreifen und in Südisrael 2008/2009 beraten. Die verabschiedete Resolution hat zwar diverse Mängel, könnte aber dennoch den Weg dazu ebnen, den Opfern zu Recht und Gerechtigkeit zu verhelfen. Nun ist die UN-Generalversammlung gefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. -

Syrien Gewalt gegen Protestierende und Verhaftungen
Auch in Syrien gehen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstrierende vor. So wurden in der Stadt Dera'a bei einer nächtlichen Razzia in einer Moschee mindestens 7 Personen getötet. Insgesamt befinden sich nach Kenntnissen von Amnesty International mindestens 93 Demonstrierende in Haft und sind in Gefahr, gefoltert zu werden. Amnesty International fordert ihre Freilassung. -

Jemen Erschiessung von Demonstranten muss untersucht werden
Mindestens 40 Personen und über 200 Verletzte sind die Folgen des Angriffs von Scharfschützen auf Demonstrierende am 18. März in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Amnesty International fordert die jemenitischen Behörden dringend auf, den Vorfall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Menschenrechtsrat berät über Gazakrieg
Im UN-Menschenrechtsrat haben die Beratungen über eine Resolution zum Krieg in Gaza/Südisrael Ende 2008/Anfang 2009 begonnen. Amnesty ist in Genf vor Ort und fordert, dass die internationale ... -

Nord-Irak Unrecht ohne Ende für Walid Yunis
Am 17. März wurde Walid Yunis Ahmad in einem unfairen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er sass bereits elf Jahre lang in illegaler Haft, aber diese Zeit wird ihm nicht angerechnet. Amnesty International verlangt seine sofortige Freilassung mit einer Urgent Action. -

Roma in Slowenien Kampf um jeden Tropfen sauberes Wasser
Viele Roma in Slowenien müssen um jeden Tropfen Wasser, den sie zum Trinken, Waschen oder Kochen benötigen, kämpfen. Dies ist kein Zufall, sondern Folge der weitverbreiteten Diskriminierung. In Slowenien gibt es genügend sauberes Trinkwasser. Dies zeigt der neue Bericht von Amnesty International «Parallel lives: Roma denied rights to housing and water in Slovenia» . Am Weltwassertag, dem 22. März 2011, startet die Menschenrechtsorganisation eine Online-Aktion für die Rechte der Roma und fordert die slowenische Regierung auf, Zugang zu sauberem Wasser zu garantieren. -

Türkei Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer geht weiter
Halil Savda, ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Menschenrechtsverteidiger, wurde am 25.02.2011 informiert, dass das Appellationsgericht das Urteil zu 100 Tagen Haft wegen «Distanzierung des Volkes vom Militär», nach Art. 318 des türkischen Strafgesetzes, bestätigt hat. -

Iran Todesfälle in iranischem Gefängnis müssen untersucht werden
Amnesty International fordert die Untersuchung von Berichten, dass diese Wochen bei Unruhen in einem Gefängnis in der Nähe Teherans bis zu 14 Personen getötet worden sein könnten. Der Vorfall im überbelegten Gefängnis Qezel Hesar in Karaj ereignete sich in der Nacht auf Mittwoch nach Zusammenstössen zwischen Insassen und Wachpersonal. Der Direktor der Gefängnisbehörde gab bekannt, eine gerichtliche Untersuchung sei eingeleitet worden. -

Libyen Zivilpersonen während Militäraktion schützen
Nachdem der UN-Sicherheitsrat den Weg für militärische Eingriffe geebnet hat, ruft Amnesty International ruft alle Akteure in Libyen auf, den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum ihres Handelns zu stellen. -

Bahrain Bahrain-Report: Einsatz von Schweizer Waffen gegen Demonstrierende?
In den letzten Tagen ist es in Bahrain erneut zu gewaltsamen Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende gekommen. Soldaten anderer Golfstaaten – darunter insbesondere aus Saudiarabien – sind zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einmarschiert. Die Schweiz hat Kriegsmaterial sowohl an Bahrain und auch an Saudiarabien geliefert. Gegenwärtig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schweizer Waffen in Bahrain gegen Demonstrierende zum Einsatz kommen. -

Israel / besetzte Gebiete Amnesty verurteilt Attentat auf Siedlerfamilie
Amnesty International verurteilt die Ermordung einer Siedlerfamilie vom Freitagabend und ruft Israel auf, der nun laufenden Vergeltungswelle von SiedlerInnen auf die palästinensische Bevölkerung in der Westbank Einhalt zu gebieten. -

Libyen Interview mit Amnesty-Delegierter aus Benghasi
Wie bereits in Tunesien, Ägypten und Bahrain befindet sich seit einiger Zeit auch ein Amnesty-Team vor Ort in Benghasi im Osten Libyens. Hauptziel der Mission ist es, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und öffentlich zu machen: Nur dadurch und durch die konsequente Ahndung der Missbräuche lassen sich zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern. -

Saudi-Arabien, Jemen, Sudan Demokratiebewegung breitet sich weiter aus
Neben Tunesien, Ägypten und Libyen kam und kommt es in zahlreichen anderen arabischen Ländern zu Demonstrationen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
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