News
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Schweiz – Abstimmung im Kanton Zürich Demonstrationsfreiheit in Gefahr
Am 3. März 2024 wird im Kanton Zürich über die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und den Gegenvorschlag abgestimmt. Beide Vorlagen bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie greifen unsere garantierten Rechte an und benachteiligen junge Menschen bei wichtigen Anliegen. An einer Medienkonferenz in Zürich riefen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eindringlich zu einem doppelten Nein auf. -
Global Amnesty warnt vor zunehmendem Einsatz digitaler Technologien zur Migrationskontrolle
Der Einsatz neuer digitaler Technologien in der Asyl- und Migrationskontrolle wird zu einem zentralen Problem für die Menschenrechte. Automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme bedrohen das Recht auf Asyl und verstärken Diskriminierung und Rassismus gegenüber bestimmten Personengruppen. -
Bundesrat Parmelin besucht Saudi-Arabien und Katar Menschenrechte nicht für Wirtschaftsinteressen opfern
Saudi-Arabien und die Schweiz haben ihre Beziehungen intensiviert und sind bestrebt, die Rahmenbedingungen für den Handelsaustausch zu verbessern, während Katar bedeutende Direktinvestitionen in der Schweiz tätigt. Bundesrat Guy Parmelin sollte bei seinem Besuch in beiden Ländern auf der konsequenten Einhaltung der Menschenrechte beharren und darf nicht nur Wirtschaftsinteressen vertreten. -
Israel / besetztes palästinensisches Gebiet Staaten müssen Suspendierung der UNRWA-Gelder rückgängig machen
Die Entscheidung von mindestens neun Geberländern, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks (UNRWA) auszusetzen, nachdem einzelne Mitarbeitende in die Anschläge vom 7. Oktober im Süden Israels verwickelt gewesen sein sollen, ist ein verheerender Schlag für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im besetzten Gazastreifen. Für sie stellt das Hilfswerk die einzige Lebensgrundlage dar, sagt Amnesty International. Die Organisation fordert die Staaten auf, ihren Entscheid zu revidieren. -
Israel - Besetztes palästinensisches Gebiet Israel muss IGH-Entscheid nachkommen und Völkermord in Gaza verhindern
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), vorläufige Massnahmen im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel anzuordnen, ist ein wichtiger Schritt, der dazu beitragen könnte, die palästinensische Bevölkerung im besetzten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schaden zu bewahren, so Amnesty International. Weiterhin notwendig ist jedoch ein Waffenstillstand. -
Iran Regime lässt weitere Oppositionelle hinrichten
Der Iran richtete am 23. Januar zwei weitere Demonstranten hin, darunter einen jungen Mann, der mir einer psychische Erkrankung lebt. Beide Hingerichteten wurden offenbar durch Folter zu Geständnissen gezwungen. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
16 führende humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf an alle Uno-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern. -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl und Migration Zivilgesellschaft unter Druck: Strategien gegen die Aushöhlung des Asylrechts
Aktivist*innen und Fachpersonen haben am Jahrestreffen des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty Schweiz über die Herausforderungen des freiwilligen Engagements im Asylbereich diskutiert. Der Fokus lag einerseits auf den zunehmenden Angriffen auf das Asylrecht und andererseits auf dem Schutz von besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt und LGBTI*-Personen. -
Good News In Andorra wird Aktivistin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch freigesprochen
Der Freispruch von Vanessa Mendoza Cortés vom Vorwurf der Verleumdung vor einem Gericht in Andorra ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Doch die Aktivistin hätte gar nicht erst angeklagt werden dürfen. -
USA / Todesstrafe Alabama will erstmals Gefangenen durch Einsatz von Stickstoff hinrichten
Am 25. Januar 2024 könnte im US-Bundesstaat Alabama erstmals eine Person durch Stickstoffhypoxie hingerichtet werden – eine grausame Hinrichtungsmethode, die bisher noch nicht angewandt wurde. Sie könnte Folter gleichkommen. -
Aktualisierung: Nahid Taghavi wieder in Haft Iran: Nahid Taghavi
Der deutsch-iranischen Doppelbürgerin wurde von iranischen Behörden am 9. Januar Hafturlaub gewährt. Dieser war dringend notwendig, da sich der Gesundheitszustand der Frauenrechtlerin zusehends verschlechtert. -
Wichtiger Schritt zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung Internationaler Gerichtshof befasst sich mit Vorwurf des Völkermords gegen Israel
Heute beginnen die ersten Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu einer Klage Südafrikas, in der der Staat Israel beschuldigt wird, gegen seine Verpflichtungen aus der Uno-Völkermordkonvention zu verstossen. Die Klage Südafrikas könnten dazu beitragen, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen und der humanitären Katastrophe im besetzten Gazastreifen ein Ende zu setzen. -
Schweiz / Gambia Ousman Sonko muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten
Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko muss sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, die er zwischen 2000 und 2016 unter dem damaligen Präsidenten Yahya Jammeh begangen haben soll. Es handelt sich um einen bedeutenden Fall für die universelle Gerichtsbarkeit und den Kampf gegen die Straflosigkeit. -
Afrika Diskriminierende Gesetze schüren Hass gegen LGBTI*
Amnesty International dokumentiert in einer neuen Analyse, wie in afrikanischen Ländern verstärkt Gesetze als Unterdrückungsinstrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt werden. -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl Zivilgesellschaft unter Druck – Herausforderungen im Asylbereich
Das Jahrestreffen 2024 des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty International hat zum Ziel, den Wissensaustausch und die Vernetzung aller Personen zu ermöglichen, die sich für Fragen des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Asyl und Migration in der Schweiz und weltweit interessieren. -
Nachruf auf Dick Marty Eine Stimme der Gerechtigkeit ist verstummt
Am 28. Dezember 2023 verliess uns Dick Marty. Der ehemalige Ständerat und Tessiner Staatsanwalt war eine tragende Figur der Konzernverantwortungsinitiative und hinterlässt eine grosse Lücke. -
Abstimmung über die Demonstrationsfreiheit Argumente gegen die SVP-Initiative
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag im Kanton Zürich bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im Völkerrecht und in der Bundesverfassung garantiert sind. Amnesty International empfiehlt deshalb ein doppeltes Nein für die kantonale Abstimmung am 3. März. -
Menschenrechte Unsere Erfolge 2023
Das vergangene Jahr war für die Menschenrechte ein eher ein düsteres Jahr. Und doch gab es Erfolge zu verzeichnen, die wir dank Ihrer Unterstützung erreicht haben! Diese Good News motivieren uns, uns weiterhin mit voller Kraft zu engagieren. Wir hoffen, Sie helfen uns auch im 2024 wieder dabei! -
Europäische Union Migrationspakt führt zu mehr Leid an EU-Aussengrenzen
Die am 20. Dezember 2023 von der EU beschlossenen Reformen des neuen Pakts zu Migration und Asyl werden zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen, warnt Amnesty International. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft. -
Schweiz: Sondersession Asylpraxis Afghanistan Asyl für afghanische Frauen darf nicht in Frage gestellt werden
Im Sommer 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, dass afghanische Frauen und Mädchen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Diese Praxis, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November bestätigt wurde, wird durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Diese werden in einer Sondersession im Parlament diskutiert. Amnesty International empfiehlt dringend, die Motionen abzulehnen und an der Praxis des SEM gegenüber Afghan*innen festzuhalten.
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