News
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Prävention von Folter Verbesserungsbedarf in der Schweiz
Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen (CAT) prüfte den sechsten periodischen Bericht der Schweiz und veröffentlichte im Anschluss seine Empfehlungen an unsere Behörden. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und Humanrights.ch/MERS fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die teils seit 2005 unbeachteten Empfehlungen des CAT endlich umzusetzen. -
Mexiko Menschenrechtlerin getötet
Am 27. April 2010 wurde eine Gruppe von etwa 30 MenschenrechtsbeobachterInnen von bewaffneten Männern im Gebiet der indigenen Triqui im Bundesstaat Oaxaca im Süden Mexikos in einen Hinterhalt gelockt. Der finnische Beobachter Jyri Antero Jaakola und die indigene Menschenrechtlerin Beatriz Cariño starben bei dem Angriff. -
Meinungsäusserungsfreiheit Doch noch grünes Licht für die Baltic Pride
Nachdem das Verwaltungsgericht des Bezirks Vilnius die «Baltic Pride» vom Samstag, 8. Mai drei Tage zuvor verbieten wollte, kann die Parade für die Rechte von sexuellen Minderheiten in der litauischen Hauptstadt nun doch stattfinden. Amnesty unterstützt sie aktiv. -
Verschleierungs-Verbot in Belgien Amnesty International kritisiert Verletzung von Grundrechten
Das Verschleierungs-Verbot, welches das belgische Parlament gestern verabschiedet hat, verletzt gemäss Amnesty International grundlegende Rechte. Ein generelles Verbot beschneidet die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen. Der Staat hat aber die Pflicht dafür zu sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Amnesty International fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen. -
Generalversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International Keine Ausschaffungen ohne unabhängige Beobachter
Die Mitglieder der Schweizer Sektion von Amnesty International zeigten sich an der Generalversammlung in Freiburg betroffen über den tragischen Todesfall bei einer Zwangsausschaffung in Zürich und gleichzeitig empört über die diskriminierenden Äusserungen von Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), in den Medien. Sie forderten das BFM auf, die Spezialflüge bis zum Abschluss der Untersuchungen auszusetzen und künftig unabhängige BeobachterInnen zuzulassen. Die 200 anwesenden Mitglieder unterzeichneten zudem eine Solidaritätskarte für Max Göldi und forderten die libyschen Behörden auf, ihn umgehend frei zu lassen. -
Amnesty International fordert mit weltweiter Aktion einen Ausschaffungs-Stopp Jemenitischer Asylsuchender von Folter bedroht
Für den jemenitischen Asylbewerber Saeed Ali Shamrookh besteht die unmittelbare Gefahr, aus der Schweiz geschafft und nach Jemen abgeschoben zu werden. Amnesty International befürchtet, dass ihm dort wegen seiner Verbindung zur südlichen Unabhängigkeitsbewegung Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Menschenrechtsorganisation hat vor wenigen Stunden eine internationale «Urgent Action» gestartet. Weltweit schreiben Aktivistinnen und Aktivsten Briefe und E-Mails an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und fordern, Saeed Ali Shamrookh nicht auszuschaffen, sondern ihm den notwenigen Schutz gemäss internationalen Vereinbarungen zu gewähren. -
Libyen Jamal el Haji freigelassen
Der Libyer Jamal el Haji wurde am 14. April 2010 aus dem Jdeida-Gefängnis in Tripolis entlassen. Amnesty International hatte sich mit einer Online-Aktion für seine Freilassung eingesetzt. -
Nigeria Polizei verprügelt Aktivisten
Der nigerianische Menschenrechtsaktivist Celestine AkpoBari, der im Oktober 2009 die Jugendaktionswoche der Schweizer Amnesty-Sektion über Shells Aktivitäten in Nigeria begleitet hatte, wurde in Port Hartcourt/Nigeria von der nigerianischen Polizei zusammengeschlagen. Zwei andere Aktivisten erhielten ebenfalls Prügel. Amnesty International ruft die nigerianische Regierung auf, den Fall sofort zu untersuchen. -
USA Erschreckend hohe Müttersterblichkeitsrate
In den USA ist die Zahl von Todesfällen aufgrund von Mutterschaft und Schwangerschaftskomplikationen in den letzten Jahren gestiegen. Betroffen sind vor allem Frauen, die Minderheiten angehören oder in Armut leben. -
Libyen Haftbedingungen von Max Göldi verschlechtert
Amnesty International ist besorgt über die Haftbedingungen des in Libyen inhaftierten Schweizers Max Göldi. Die Bedingungen haben sich seit dem 28. März 2010 verschlechtert. -
Bestürzung über Todesfall bei Zwangsausschaffung Amnesty International fordert unabhängige Untersuchung
Amnesty International ist bestürzt über den Tod eines Nigerianers, der bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Zürich verstorben ist. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Zürcher Regierungsrat auf, umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchungsinstanz einzusetzen. Zudem dürfen keine Zwangsausschaffungen mehr durchgeführt werden, solange diese nicht von unabhängigen Beobachtungspersonen begleitet werden. -
Tunesien Keine Schikanen gegen ehemalige politische Gefangene!
In Tunesien werden die Rechte ehemaliger politischer Gefangener auch nach ihrer Entlassung aus der Haft stark eingeschränkt. Amnesty International fordert den tunesischen Präsidenten Ben Ali auf, die täglichen Schikanen gegen ehemalige politische Gefangene angesichts der Feierlichkeiten zum tunesischen Unabhängigkeitstag am 20. März 2010 zu beenden. -
Weltweiter Aufruf für die Freilassung von Max Göldi Amnesty International startet «Urgent Action»
Amnesty International startet am 17. März 2010 eine weltweite «Urgent Action» für Max Göldi und fordert seine umgehende Freilassung. Es ist das zweite Mal in der Geschichte von Amnesty International, dass eine globale Eilbriefaktion für einen Schweizer gestartet wird. Max Göldi ist seit über drei Wochen in einem libyschen Gefängnis inhaftiert. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der das Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden und willkürlich inhaftiert ist. -
Myanmar Oppositionelle von Wahlen ausgeschlossen
Im Vorfeld der Wahlen wurde in Myanmar (Burma) ein neues Gesetz erlassen, das politischen Gefangenen verbietet, einer Partei anzugehören. Amnesty International fordert die Regierung des Landes auf, dieses Gesetz umgehend aufzuheben und allen politischen Gefangenen, auch der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. -
Iran Frauenrechtlerin freigelassen
Die Studentin und Frauenrechtlerin Somayeh Rashidi wurde am 25. Februar 2010 aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Sie war Mitte Dezember 2009 an einer Gerichtsverhandlung festgenommen worden. -
Amnesty International fordert Freilassung von Max Göldi Brief mit 14'000 Unterschriften an Justizminister
Mit einem Brief an den libyschen Justizminister protestiert Amnesty International dagegen, dass Max Göldi seit zwei Wochen im Gefängnis al-Jeida festgehalten wird. Die Menschenrechtsorganisation verlangt mit einer Petition von rund 14'000 Unterschriften die sofortige Freilassung. Die gleiche Forderung stellt Amnesty International im Fall des Gewissensgefangenen Jamal el Haji, der im gleichen Gefängnis wie Max Göldi sitzt und willkürlich verhaftet wurde. -
8. März: Internationaler Tag der Frau Schwangerschaft mit tödlichen Folgen
Mehr als 2000 Frauen sterben im westafrikanischen Burkina Faso jährlich wegen Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Über die Gründe informiert ein aktueller Bericht von Amnesty International. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Deshalb lanciert Amnesty International vor dem 8. März 2010, dem Internationalen Frauentag, eine Petition an den Gesundheitsminister von Burkina Faso und fordert die Regierung auf, die Anstrengungen gegen Müttersterblichkeit zu verstärken. In der Schweiz beteiligt sich Amnesty International an der nationalen Demonstration für die Rechte der Frauen am 13. März 2010 in Bern und sammelt Unterschriften für die Petition. -
Verfolgung muss als Asylgrund anerkannt werden Schutz für bedrohte Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle
Mit einer Petition fordert Amnesty International das Parlament auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender als Asylgrund ins Gesetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat sich gegen eine gleichlautende Motion von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber ausgesprochen, über die am 3. März 2010 debattiert wird. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass weltweit Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität verhaftet, verhört, gefoltert oder sogar mit dem Tod bestraft werden. Ohne eine gesetzliche Anerkennung dieser spezifischen Verfolgung ist zu befürchten, dass die Schweiz weiterhin Asylsuchende zurückschickt, auch wenn diesen Personen im Herkunftsland Verfolgung, Folter und Tod drohen. -
Tschad Flüchtlinge aus Darfur brauchen den Schutz der Uno
Am 15. März 2010 läuft das Mandat der Uno-Mission im Tschad aus – und die tschadische Regierung will nicht, dass es verlängert wird. Die 250'000 Flüchtlinge aus Darfur, insbesondere Frauen und Kinder, dürfen jedoch nicht schutzlos in den Lagern im Osten Tschads zurück gelassen werden. Amnesty International fordert deshalb den tschadischen Präsidenten Idriss Déby dringend auf, den Antrag auf Rückzug der Uno-Mission zurückzunehmen und mehr zu tun, um Frauen und Kinder vor (sexueller) Gewalt zu schützen. -
Festgehaltene Schweizer in Libyen Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Max Göldi
Amnesty International ist überzeugt, dass Max Göldi nicht ins Gefängnis gehört und lanciert eine dringliche Aktion an die libyschen Behörden, um seine sofortige Freilassung zu verlangen. Im Fall von Rachid Hamdani hat die Menschenrechtsorganisation keinen Hinweis über seine Ausreise aus Libyen erhalten und fordert, dass er das Land ohne Verzögerung verlassen kann, zumal er bereits am 4. Februar frei gesprochen wurde.
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