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EU einigt sich auf Konzernverantwortungsrichtlinie Nun muss die Schweiz handeln
Am 14. Dezember hat die Europäische Union eine Einigung über die Konzernverantwortungsrichtlinie erzielt. Damit sendet sie ein starkes Signal: Grosse europäische Konzerne können die negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und die Umwelt nicht länger ignorieren. Die Schweiz wird ihren Rückstand aufholen müssen: Auch wir brauchen ein starkes und wirksames Konzernverantwortungsgesetz. -
Klimakonferenz COP28 Eine enttäuschende Bilanz
Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 fand vom 30. November bis 13. Dezember 2023 in Dubai statt. 198 Staaten und ihre Delegationen versammelten sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Trotz zusätzlichen Verhandlungen haben es die Staats- und Regierungschef*innen nicht geschafft, im Abschlussdokument einen klaren Ausstieg von fossilen Brennstoffen zu fordern, um die Klimaziele zu erreichen -
COP28 Vereinbarung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen vernachlässigt den Schutz der Menschenrechte
Die COP28 in Dubai hat sich zum ersten Mal auf die Notwendigkeit geeinigt, von fossilen Energien wegzukommen; die Zusagen und Versprechen der Staaten blieben jedoch völlig unzureichend. Damit endet ein Klimagipfel, der von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der eklatanten Missachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geprägt war. -
Russland Befürchtung, dass Alexej Nawalny gewaltsam verschwunden ist
Alexej Nawalny, prominenter russischer Oppositionspolitiker und politischer Gefangener, wird den Behörden zufolge nicht mehr offiziell in der Strafkolonie, in der er eine ungerechtfertigte Haftstrafe von 19 Jahren verbüsst, aufgeführt. Sein Schicksal und sein Verbleib sind derzeit unbekannt. -
Schweiz: Demonstrationsfreiheit Dreissig Persönlichkeiten lancieren einen nationalen Appell
Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Deutschschweizer Städten und die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen: Das Demonstrationsrecht in der Schweiz wird in Frage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden. Rund 30 Persönlichkeiten, darunter die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, rufen dazu auf, die Ausübung dieses Grundrechts in unserem Land besser zu gewährleisten. -
Ukraine Bildung von Kindern ist weiteres Opfer des russischen Angriffskriegs
Die unter russischer Besatzung lebenden Menschen in der Ukraine riskieren brutale Repressalien, wenn sie versuchen, ukrainischen Unterricht fortzusetzen. Einige Eltern verstecken ihre Kinder, um zu verhindern, dass sie in Umerziehungseinrichtungen gebracht oder in Russland adoptiert werden oder dass sie zwangsweise in Schulen eingeschrieben werden, die nach dem russischen Lehrplan arbeiten. -
Peru Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt darf nach der Anklageerhebung gegen die Präsidentin nicht ruhen
Die Behörden dürfen nicht ruhen, bis die Opfer von Polizeigewalt im Kontext der landesweiten Proteste vor einem Jahr Gerechtigkeit erfahren haben. Dies fordert Amnesty International 12 Monate nach dem Beginn der Protestwelle, bei deren Niederschlagung 49 Zivilist*innen getötet und Hunderte von Menschen durch Angehörige des Militärs und der Polizei schwer verletzt wurden. -
Iran Sicherheitskräfte vergewaltigten Demonstrant*innen der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit»
Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der «Frau, Leben, Freiheit»-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Widerrechtliche Luftangriffe mit Bomben aus US-Produktion
Das israelische Militär hat bei zwei rechtswidrigen Luftangriffen auf Wohnhäuser voller Zivilist*innen im besetzten Gazastreifen Fliegerbomben aus US-amerikanischer Produktion eingesetzt. Bei den Bombardierungen handelte es sich nach Recherchen von Amnesty International entweder um direkte Angriffe auf Zivilist*innen oder zivile Objekte oder um wahllose Angriffe, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen. -
Andorra Aktivistin vor Gericht, weil sie sich zum Abtreibungsverbot geäussert hat
Am 4. Dezember startet in Andorra der Prozess gegen Vanessa Mendoza Cortés. Die Aktivistin ist der Verleumdung angeklagt, nachdem sie bei einer Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Bedenken gegen das totale Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
Kambodscha Zwangsräumungen in der Unesco-Welterbestätte Angkor
Seit Mitte 2022 vertreiben die kambodschanischen Behörden Tausende Familien aus dem Tempelpark in der Stadt Siem Reap. Sie begründeten dies mit der Notwendigkeit, die rund tausend Jahre alte Anlage vor Schäden zu schützen. Die Unesco hingegen schaut weg. -
Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Auch die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen. -
Ukraine Russische Invasion bedeutet für ältere Menschen mit Behinderungen Isolation und Vernachlässigung
Ältere Menschen mit Behinderungen, die in der Ukraine vertrieben wurden, haben angesichts der anhaltenden Invasion Russlands aufgrund physischer oder finanzieller Einschränkungen oft keinen Zugang zu angemessenen Unterkünften und Pflege. Dies schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht, der heute vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen veröffentlicht wurde. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Israel/Besetzte Gebiete Diskriminierende Finanzierungsbeschränkungen europäischer Regierungen für palästinensische NGOs
Die Ankündigung einer Reihe europäischer Staaten, die Finanzierung palästinensischer Menschenrechtsorganisationen einzuschränken, beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU als selbsternannte Verfechterin der Menschenrechte. Auch die Schweiz, die letzte Woche bekanntgab, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen NGOs einzustellen, nährt das Misstrauen gegenüber der palästinensischen Zivilgesellschaft. -
AMNESTY-Magazin Dezember 2023 – Brennpunkt Menschlichkeit statt Hass
Am 10. Dezember feiern wir den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wenn wir etwas aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust gelernt haben, dann, dass die Achtung der Menschenrechte an oberster Stelle stehen muss. Der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten gehört zu diesen höchsten Prinzipien, die Amnesty International immer wieder einfordert. -
Frauenrechte Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht kriminalisiert werden
Menschen, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verteidigen und wichtige Dienstleistungen erbringen, werden in vielen Ländern stigmatisiert, eingeschüchtert, angegriffen und ungerechtfertigt verfolgt. Dies macht ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellt. -
Israel / Besetzte Gebiete Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln und Gefangenen muss zu dauerhaftem Waffenstillstand führen
Die israelischen Streitkräfte und die Hamas sowie andere bewaffnete Gruppen haben sich laut Medienberichten auf eine viertägige humanitäre Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht die Freilassung von 50 Geiseln vor, die meisten von ihnen sind israelische Frauen und Kinder. Diese werden zurzeit noch immer im besetzten Gazastreifen festgehalten. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden, darunter viele Kinder. -
Israel/ Besetzte palästinensische Gebiete «Nirgendwo sicher in Gaza»: Neue Indizien für Kriegsverbrechen durch israelische Luftangriffe
Die israelischen Streitkräfte gehen bei der anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit für das Leben der Zivilbevölkerung vor. Amnesty International hat bei ihrer laufenden Untersuchung von Verstössen gegen das Kriegsvölkerrecht zwei schwerwiegende israelische Luftangriffe dokumentiert, in denen 46 Zivilpersonen, darunter 20 Kinder, getötet wurden. -
Schweiz / Bern Weitere unzulässige Einschränkung des Rechts auf Protest
Ab heute und bis zum 24. Dezember 2023 werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge mehr erlaubt sein, wie aus einer vom Gemeinderat veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die Massnahme könnte eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung des Rechts auf Protest haben und verstösst gegen die Standards des Völkerrechts, warnt Amnesty International.
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