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Schweiz Die Zivilgesellschaft fordert Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
Der Bundesrat hat angekündigt, dass er keine weiteren Personen aus Afghanistan aufnehmen will, die von Repressalien der Taliban bedroht sind. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Behörden auf, diese Haltung zu überdenken. Zahlreiche Schweizer Städte haben sich bereits bereit erklärt, über ihre derzeitigen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. -

Covid-19-Impfstoffkrise Pharmakonzerne stellen Profit über Gesundheit
Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna haben massgeblich den fairen weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen behindert. In einem Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Unternehmen Profite über die Gesundheit von Millionen Menschen und die wirksame internationale Bekämpfung der Pandemie gestellt haben. -

Abgeschlossene Briefaktion Tunesien Parlamentarier erneut vor Militärgericht
Der tunesische Parlamentsabgeordnete Yassine Ayari steht erneut wegen Facebook-Posts vor dem Militärgericht. Grund ist seine Kritik an der Machtübernahme und der Suspension des Parlaments durch den Präsidenten Kais Saied am 25. Juli 2021. -

NMRI Die Schweiz erhält endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution
Als eine der letzten europäischen Staaten erhält auch die Schweiz eine nationalen Menschenrechtsinstitution. Das Parlament hat in der Herbstsession der Schaffung einer NMRI klar zugestimmt und sich damit für den stärkeren Schutz der Menschenrechte in der Schweiz ausgesprochen. Die Institution kann ihre Funktion jedoch nur dann glaubwürdig ausüben, wenn sie ausreichend finanziert wird. -

Afghanistan Taliban hebeln Menschenrechte aus
Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der letzten zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte kontinuierlich zu demontieren, schreiben Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) in einem heute veröffentlichten Briefing, das das weitreichende Vorgehen der Gruppe seit ihrer Eroberung von Kabul vor etwas mehr als fünf Wochen dokumentiert. -

Mexiko Mangelhafte Untersuchungen von Frauenmorden
Bei Untersuchungen von Frauenmorden kommt es in Mexiko wiederholt zu Verfahrensfehlern, welche das Recht der Angehörigen auf Rechtsschutz und Zugang zur Justiz stark einschränken. Amnesty International fordert daher in einem neuen Bericht, dass die Regierung die Versäumnisse untersucht und Massnahmen ergreift, um solche in Zukunft zu verhindern. -

Russland Neues Parlament muss repressive Gesetze aufheben
Die neu gewählten Abgeordneten des russischen Unterhauses, der Staatsduma, müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und etwas gegen die haarsträubende Menschenrechtsbilanz des Landes unternehmen. Amnesty International fordert die Abgeordneten dazu auf, repressive Gesetze zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Kontrolle der Regierung wieder aufgenommen wird. -

Belarus Freilassung von Viasna-Mitgliedern gefordert
Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von sieben Mitgliedern der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna. Den Inhaftierten drohen lange Strafen unter prekären Haftbedingungen. -

Niger/Sahel Immer mehr Kinder werden Opfer des Konflikts
An Nigers Grenzen zu Mali und Burkina Faso werden Kinder Opfer von tödlichen Angriffen, Gewalt und Rekrutierungen durch bewaffnete Gruppen. Das dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Gruppen Kriegsverbrechen vor und den nigrischen Behörden Versagen beim Schutz der Kinder. -

Afghanistan Taliban unterdrücken Proteste trotz Bekenntnis zu Menschenrechten
Die Taliban setzen in Afghanistan rechtswidrige Gewalt gegen friedlich Protestierende und Journalist*innen ein. Unter anderem setzten sie Schusswaffen ein, um Menschenmengen auseinander zu treiben und peitschen Protestierende mit Kabeln aus. -

Abgeschlossene Briefaktion Indonesien Haftstrafe für Dozent wegen WhatsApp-Nachricht
Der Universitätsdozent Saiful Mahdi wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat ein Verfahren an seiner Universität kritisiert hatte. -

Schweiz Haftstrafe gegen Umweltaktivist*innen: Unverhältnismässig und menschenrechtswidrig
Dutzenden von Menschenrechtsaktivist*innen im Kanton Waadt droht Haft, weil sie sich friedlich gegen die Erweiterung eines Steinbruchs des Zementherstellers Holcim gewehrt haben. Ihre strafrechtliche Verfolgung stellt eine unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit dar. -

Syrien Geheimdienste foltern zurückgekehrte Flüchtlinge
Syrische Geheimdienste haben zurückgekehrte Flüchtlinge inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen – das dokumentiert ein Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen aus Syrien internationalen Schutz zu gewähren und keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. -

Belarus Verurteilungen von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak sind willkürlich
Die Verurteilung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak zu zehn beziehungsweise elf Jahren Haft ist ein weiteres erschütterndes Zeichen dafür, wie desaströs die Lage der Meinungsäusserungsfreiheit in Belarus ist. -

Herbstsession (13. September bis 1. Oktober 2021) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2021
Mit der Herbstsession sollte ein langfristiges Anliegen der Schweizer Menschenrechtsbewegung – aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Abschluss kommen. Der Nationalrat wird als Zweitrat die Vorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution beraten. Amnesty International erhofft sich eine breite Zustimmung, und somit ein Bekenntnis zu einer Schweiz, die die Menschenrechte aller Menschen schützt und fördert. -

60 Jahre Amnesty International Amnesty ruft dazu auf, gemeinsam für mehr Menschlichkeit einzustehen
Amnesty International feiert 2021 ihr 60-jähriges Bestehen. Die Schweizer Sektion ruft an ihrer Jubiläumskonferenz zum Schutz der Menschenrechte auch für kommende Generationen auf. Mutige Menschen, die ihre Stimme gegen Unrecht erheben, müssten entschieden gegen die weltweit wachsende Repression verteidigt werden. -

Schweiz – Revision Sexualstrafrecht Hört uns zu! «Hört uns zu!» – Lautstarke Forderung nach neuem Sexualstrafrecht
Von sexueller Gewalt Betroffene, Amnesty International und weitere Organisationen sowie Vertreter*innen politischer Parteien rufen die Rechtskommission des Ständerats auf, die Chance zu ergreifen sich für ein modernes Sexualstrafrecht auszusprechen, das nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung definiert. -

Katar / Fussball-WM 2022 Todesfälle von Arbeitsmigranten müssen untersucht werden
Der Tod vieler Arbeitsmigrant*innen in Katar bleibt wegen mangelnder Untersuchungen seitens der Behörden bis heute ungeklärt. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die wahrscheinliche Todesursache – stundenlange Arbeit in extremer Hitze – nicht untersucht wurde und stattdessen pauschal Totenscheine verfasst werden. -

Abgeschlossene Petition Fussball-WM 2022 FIFA: Zeit für gerechte Arbeitsbedingungen in Katar
In Katar werden Arbeitsmigrant*innen weiterhin ausgebeutet – auch jene, die am Weltmeisterschaftsprojekt mitarbeiten. Die FIFA muss handeln: Fordern Sie sie auf, gegen die Verletzung der Rechte der Arbeiter*innen anzugehen. -

Ehe für Alle Ein in der Verfassung garantiertes Menschenrecht!
Am 26. September 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Amnesty International mobilisiert gemeinsam mit dem Komitee «Ehe für alle» für ein eindeutiges JA. Das Recht auf Ehe und Familie ist in internationalen Menschenrechtsverträgen und in der schweizerischen Bundesverfassung garantiert.
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