News
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Abgeschlossene Aktion China/Xingjiang Festgenommen, inhaftiert, verschwunden
Angehörige von über 60 Personen meist muslimischen Hintergrunds berichten, dass China ihre Verwandten unrechtmässig in Lagern oder Gefängnissen in Xinjiang festhalten. Diese Fälle stehen stellvertretend für die schätzungsweise 1 Million oder mehr Männer und Frauen, die seit 2017 in der Region inhaftiert wurden. -

Corona-Pandemie Schweiz: Mehr als 20'000 Menschen fordern weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen
Am 8. Juni 2021 beginnen in der WTO die Verhandlungen über die Aussetzung gewisser Regeln des internationalen Patentschutzes während der Covid-19-Pandemie. Aus diesem Anlass übergaben Public Eye und Amnesty International heute ihre Petition «Für eine solidarische Schweiz im Kampf gegen die Pandemie» an Bundespräsident Guy Parmelin, den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mehr als 20'000 Menschen fordern von der Schweiz, sich sofort für einen breiten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen einzusetzen. -

Slowenien: Good News Sex ohne Einwilligung als Vergewaltigung anerkannt
Erfolg im Kampf gegen sexualisierte Gewalt: Das slowenische Parlament hat Änderungen des Strafgesetzes angenommen, nach denen eine sexuelle Handlung ohne Einwilligung als Vergewaltigung definiert wird. -

China Erneutes Verbot der Tiananmen-Gedenkveranstaltung in Hongkong
Zum zweiten Mal in Folge haben die Behörden in Hongkong die Gedenkveranstaltung an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 verboten. Vierundzwanzig Teilnehmer*innen, die an der Mahnwache 2020 teilgenommen hatten, waren danach verhaftet worden, einige wurde verurteilt. -

Good News Saudi-Arabien Unschuldig in Abschiebehaft – jetzt endlich heimgekehrt
Mindestens 41 Arbeitsmigrantinnen konnten in ihre Heimat nach Sri Lanka zurückkehren. Sie waren zum Teil seit 18 Monaten in Saudi-Arabien in Abschiebehaft festgehalten worden. -

Abstimmung vom 13. Juni 2021 Polizeigesetz: Willkürlich, unnötig und nutzlos
Das Polizeigesetz zur Bekämpfung von Terrorismus soll der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht geben, gegen unschuldige Erwachsene und selbst Kinder Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht. -

Katar Blogger und Arbeitsrechtler Malcolm Bidali ist verschwunden
Malcolm Bidali ist ein kenianischer Aktivist und Blogger, der sich in Katar für die Rechte von Arbeitsmigrant*innen einsetzt. Nachdem er Anfang Mai von staatlichen Sicherheitsbehörden festgenommen und befragt wurde, fehlt von ihm jede Spur. Amnesty und weitere Menschenrechtsorganisationen haben die katarischen Behörden dazu aufgerufen, den Verbleib von Malcolm Bidali aufzuklären -

Ausstellung In der Natur ist nichts unnatürlich
Hat die Natur nur zwei Geschlechter vorgesehen? Wie entsteht Geschlecht überhaupt? Diese und viele weitere Fragen werden derzeit in einer Ausstellung in Bern beantwortet. -

Spreading Hope since 1961 Amnesty International schreibt Erfolgsgeschichten seit 60 Jahren
Vor genau 60 Jahren war die Geburtsstunde von Amnesty International. Der Rechtsanwalt Peter Benenson hatte die Vision, dass gewöhnliche Menschen zusammen die Welt verbessern können. Heute ist Amnesty eine globale Menschenrechtsbewegung, die sich mit mehr als zehn Millionen Unterstützer*innen für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzt. Amnesty Schweiz erzählt mit der Jubiläumskampagne «Spreading Hope since 1961» jüngste Erfolgsgeschichten der Menschenrechtsorganisation im Kampf für die Freiheitsrechte. -

Sommersession (31. Mai bis 18. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2021
Amnesty International schlägt Alarm und fordert ein Ende der Missbräuche in den Bundesasylzentren. In einem vielbeachteten Bericht hat die Menschenrechtsorganisation vor schwerer Gewalt und Misshandlungen gegen Asylsuchende gewarnt. In Kürze wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Staatssekretariat für Migration in der Sache anhören. -

Belarus (Weissrussland) Entführter Blogger muss sofort freigelassen werden
Die Entführung des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch durch die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs ist ein weiterer Beleg dafür, dass die belarussische Regierung sich nicht um völkerrechtliche Verpflichtungen schert. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung des Bloggers. -

Spanien/Marokko Menschen werden zum Spielball politischer Machtspiele
Zahlreiche Personen, darunter auch Kinder, wurden nach der Grenzöffnung durch Marokko von spanischen Sicherheitskräften und der Armee angegriffen und zum Teil sogar ins Meer geworfen. -

Ungarn Neue Gefahren nach Aufhebung des Anti-NGO-Gesetzes
Das ungarische Parlament hat am 18. Mai die 2017 verabschiedete «LexNGO» ausser Kraft gesetzt. Das auch als «Anti-NGO» bekannte Gesetz hat die Arbeit der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren beträchtlich erschwert. Die Regierung erliess indessen ein weiteres Gesetz, das die Arbeit von regierungskritischen NGOs bedroht. -

Schweiz Amnesty fordert Ende von Menschenrechtsverletzungen in Bundesasylzentren
Amnesty International hat Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende in Schweizer Bundesasylzentren eingehend untersucht. Die Recherche deckt Verstösse durch das Sicherheitspersonal auf, die auf schwere Misshandlungen hinweisen. Amnesty International schlägt Alarm angesichts der Menschen-rechtsverletzungen gegen Asylsuchende – darunter unbegleitete Minderjährige – und ruft die Behörden auf, dringend Massnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu stoppen. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Angriffe auf Wohnhäuser müssen untersucht werden
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Luftangriffe auf Wohngebäude in Gaza und Israel als Kriegsverbrechen zu untersuchen. -

Iran Strukturelle Gewalt als Hintergrund für Mord an schwulem Mann
Der Mord an einem 20-jährigen schwulen Mann zeigt, wie die staatliche Kriminalisierung von Homosexualität strukturelle Gewalt und Diskriminierung fördert. Die Ermordung Alireza Fazeli Monfared unterstreicht, wie notwendig es ist, dass die iranischen Behörden, Gesetze zum Schutz der Menschenrechte von LGBTI*-Menschen erlassen und umsetzen. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Zivilbevölkerung zahlt erneut den Preis für Eskalation der Kampfhandlungen
Bei den bisherigen Kampfhandlungen wurden Zivilpersonen verletzt und getötet sowie Häuser und Infrastruktur zerstört. Die israelische Streitkräfte und die bewaffneten palästinensischen Gruppen in Gaza müssen diese Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht umgehend einstellen. -

Türkei Austritt aus der Istanbul-Konvention gefährdet Frauen und Mädchen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im März den Austritt aus der Istanbul-Konvention beschlossen, die Frauen in der Türkei vor sexualisierter und häuslicher Gewalt schützt. Zum 10. Jahrestag der Konvention ist dies für den Schutz von Frauen und Mädchen ein fatales Signal. -

Abgeschlossene Briefaktion Dänemark Geflüchtete dürfen nicht ins syrische Kriegsgebiet abgeschoben werden
Die dänischen Behörden haben die Aufenthaltsgenehmigung Hunderter syrischen Geflüchteten, darunter auch Kinder, widerrufen, nachdem sie Damaskus und Umgebung als sicheres Rückkehrland eingestuft haben. Werden sie zurückgeschafft, könnte ihnen Folter, Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierung drohen. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Repression der Proteste führt zu Verletzten
Im besetzten Ost-Jerusalem sind israelische Sicherheitskräfte bei den jüngsten Protesten gegen Vertreibungen wiederholt mit ungerechtfertigter und exzessiver Gewalt gegen palästinensische Demonstrant*innen vorgegangen. Bewaffnete palästinensische Gruppierungen haben derweil aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert.
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