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Jahresbericht 2019: Asien-Pazifik Junge Aktivistinnen und Aktivisten kämpfen an vorderster Front gegen zunehmende Repression in Asien
Asien erlebt eine von jungen Leuten angeführte Protestwelle, die sich gegen die zunehmende Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit richtet. Der am 29. Januar veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in der Region Asien-Pazifik bezeichnet 2019 als ein Jahr der Repression, aber auch als ein Jahr des Widerstands mit wegweisenden Erfolgen für die Menschenrechte. -
Myanmar Regierung muss Gerichtsurteil achten und Rohingya schützen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) verlangt von Myanmar, sofort Schritte zum Schutz der Rohingya einzuleiten. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Geschätzte 600'000 Rohingya leben immer noch in Myanmar. Ihre Grundrechte müssen geschützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht werden. -
Wechsel an der Spitze von Amnesty Schweiz Alexandra Karle wird neue Geschäftsleiterin
An der Spitze der Schweizer Sektion von Amnesty International kommt es zu einem Führungswechsel. Die derzeitige Kommunikationsleiterin Alexandra Karle übernimmt ab dem 1. Juni 2020 die Leitung der Schweizer Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation. Sie löst die langjährige Geschäftsleiterin Manon Schick ab. -
Proteste im Irak Brutale Repression der Sicherheitskräfte
Die Zahl der Menschen, die seit dem Ausbruch von Protesten im Oktober 2019 von Sicherheitskräften getötet wurden, ist auf bis zu 600 Tote gestiegen. Amnesty bestätigt den erneuten Einsatz scharfer Munition gegen Demonstrierende in den letzten Tagen. Allein zwischen dem 20. und 22. Januar wurden 12 Tötungen gemeldet. -
Petition Freiheit für verhaftete Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran
Die Behörden im Iran schlagen Proteste mit brutaler Gewalt nieder: Sie verletzen friedlich Demonstrierende, viele wurden getötet, Tausende willkürlich verhaftet. Es besteht die Gefahr, dass Menschen im Gefängnis gefoltert oder misshandelt werden. Fordern Sie jetzt die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten! -
Klima und Menschenrechte UN-Menschenrechtsausschuss stärkt Rechte von Klimaflüchtlingen
Wegweisendes Urteil: In einem aufsehenerregenden Asylverfahren hat ein UN-Menschenrechtsgremium jetzt entschieden, dass Regierungen bei der Entscheidung über eine Abschiebung zukünftig auch vom Klimawandel verursachte Menschenrechtsverletzungen berücksichtigen müssen. -
Iran Massive Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Die Behörden haben Demonstrationen im Iran brutal niedergeschlagen. Im Dezember 2019 berichtete Amnesty von mehr als 300 Toten. Auch im Januar 2020 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Proteste und Mahnwachen vor. Tausende von Demonstrierenden wurden willkürlich verhaftet. Diese laufen Gefahr, gefoltert und misshandelt zu werden. -
WEF in Davos Klimakrise muss zuoberst auf die Agenda
Die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, die sich am Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos treffen, müssen unser Wirtschaftssystem bis zum Ende des Jahrzehnts von fossilen Brennstoffen abnabeln, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Dies fordern Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen sowie bedeutende Organisationen in den Bereichen Umwelt, Arbeitsrechte und soziale Gerechtigkeit. -
Sexuelle Gewalt Neue Gesetzesvorlage zur Revision des Sexualstrafrechts
Amnesty International begrüsst den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vom 17. Januar, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag. -
Iran Zahlreiche Verletzte bei gewaltsamer Unterdrückung von Protesten
Von Amnesty International überprüfte Videoaufnahmen, Fotos und Berichte von Opfern, Augenzeugen und Augenzeuginnen bestätigen, dass iranische Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt haben. -
Ungarn Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte
Das ungarische Gesetz zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verstösst gegen EU-Recht und schränkt Grundrechte unrechtmässig ein. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hervor. -
Polen Demonstration für die Unabhängigkeit der Justiz
Am 11. Januar demonstrierten Richterinnen und Anwälte aus rund 20 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde. -
Schweiz Drastische Gesetze für den Anti-Terrorkampf
Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 Jahren, ins Visier zu nehmen, müssen zurückgewiesen werden, forderte Amnesty International. -
Venezuela Erneute Welle der Repression gegen Oppositionelle
Parlamentsabgeordnete der Opposition wurden erneut angegriffen und bedroht. Diese Attacken sind Teil der Repressionsstrategie der Regierung von Nicolás Maduro. -
Saudi-Arabien Urteil im Fall Khashoggi ist Schönfärberei
Das Urteil im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi bringt weder Gerechtigkeit noch Wahrheit. Die Justiz Saudi-Arabiens spricht regelmässig Todesurteile nach unfairen Verfahren aus. Nur eine internationale Untersuchung kann eine wirkliche Aufklärung von Khashoggis Tod bringen. -
Saudi-Arabien Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair in Hungerstreik und Einzelhaft
Seit dem 11. Dezember 2019 befinden sich die beiden Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsmassnahmen. Beide Männer sind aus Protest gegen ihre Misshandlung in den Hungerstreik getreten. -
Konzernverantwortungs-Initiative Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet
Die Konzernlobby hat sich im Ständerat durchgesetzt. Konzerne sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht für angerichtete Schäden im Ausland geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen. -
Iran Tausende wegen Teilnahme an Protesten willkürlich inhaftiert und in Foltergefahr
Seit Ausbruch der landesweiten Proteste am 15. November gehen die iranischen Behörden scharf gegen die Teilnehmenden vor – Tausende Protestierende, Medienschaffende, Menschenrechtsverteidiger und Studierende wurden bereits festgenommen. Mindestens 304 Personen wurden getötet, darunter auch Minderjährige. Inhaftierte werden gefoltert. -
Kommentar Wozu braucht es eine nationale Menschenrechtsinstitution?
Man wirft mir ja manchmal vor, ich sei zu kritisch mit unserem Bundesrat. Gestatten Sie mir daher, ihm heute ausnahmsweise einmal zu einer Entscheidung zu gratulieren, die fast unbemerkt geblieben ist. Am 13. Dezember hat unsere Regierung beschlossen, eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen und dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes unterbreitet. -
Bundesratsentscheid Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) Menschenrechte haben ihren Preis
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million Franken ist jedoch völlig ungenügend. Die neue Menschenrechtsinstitution kann ihre Funktion nur dann glaubwürdig ausüben und internationalen Vorgaben entsprechen, wenn sie mit bedeutend mehr Bundesgeldern ausgestattet wird.
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