News
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Ägypten Neues repressives NGO-Gesetz verabschiedet
Am 15. Juli 2019 hat das ägyptische Parlament ein neues NGO-Gesetz verabschiedet. Entgegen der Aussage der ägyptischen Regierung ist es genauso repressiv wie das vorhergehende aus dem Jahre 2017. Mit dem neuen Gesetz können die Behörden weiterhin hart gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Mitarbeitende durchgreifen. Amnesty International ruft den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, den Gesetzesentwurf ans Parlament zurückzuweisen. -
USA Grausame und illegale Inhaftierung von unbegleiteten Minderjährigen
Die US-Regierung sperrt Kinder, die auf der Flucht in die USA festgenommen werden, in erbarmungsloser und rechtswidriger Weise ein. Das zeigen Recherchen von Amnesty International in Homestead, einer ‘Notfalleinrichtung’ für unbegleitete Minderjährige in den USA. -
Südsudan Repression ohne Grenzen
In den vergangenen Monaten haben die südsudanesischen Behörden ihre Bemühungen zur Unterdrückung kritischer Stimmen verstärkt. Friedliche Oppositionelle wurden über die Landesgrenzen hinweg drangsaliert, eingeschüchtert und tätlich angegriffen, um weltweite Proteste gegen die politische Führung des Landes zu verhindern. -
Sexualisierte Gewalt Fakten und Mythen zur Einwilligung im Sexualstrafrecht
Was bedeutet eine auf Konsens basierende Vergewaltigungsdefinition? Muss künftig die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen? Oder braucht es einen Vertrag vor dem Sex? Antworten auf sieben Behauptungen. -
Waffengewalt in den USA Staatliche Unterstützung für Überlebende notwendig
Die ausufernde Waffengewalt fordert in den USA jährlich Tausende von Toten und Verletzten. Gleichzeitig ignoriert die Regierung die Bedürfnisse von Überlebenden und macht ihnen das Leben durch bürokratische Hürden schwer. -
Sri Lanka Hinrichtungen dürfen auf keinen Fall wieder aufgenommen werden
Gefangene in der Todeszelle erhalten eine vorübergehende Gnadenfrist: Der oberste Gerichtshof in Sri Lanka hat die Hinrichtung mehrerer zum Tode verurteilter Gefangenen suspendiert, bis im Oktober 2019 ihre Rekurse behandelt werden. -
Guatemala Demontage des Rechtsstaates
Die Regierung Guatemalas droht, die Anstrengungen zur Stärkung des Rechtsstaates der letzten Jahre zunichte zu machen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit wird unterbunden. -
Philippinen Uno soll Dutertes «Krieg gegen die Drogen» untersuchen
Auf den Philippinen tötet die Polizei straffrei Menschen, deren Namen auf willkürlich zusammengestellten Listen als Drogenhändler oder -konsumenten stehen. Amnesty International fordert, dass die Uno diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen untersucht, die im Namen von Dutertes «Krieg gegen die Drogen» verübt werden. -
Sexuelle Gewalt Europas veraltete Gesetze gegen Vergewaltigung geraten ins Wanken
Neun Länder in Europa anerkennen mittlerweile, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. Doch in der Mehrzahl der Staaten muss ein Täter weiterhin Gewalt oder Zwang anwenden – ansonsten gilt die Tat nicht als schweres Unrecht. Das ändert sich nun: Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts auch in der Schweiz aufs Tapet. -
Waffenhandel EDA verbietet Pilatus-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die internationale Kampagne «Stop the Flow of Weapons to Yemen» von Amnesty gewinnt an Fahrt: Nun hat auch die Schweiz Tätigkeiten der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten. Sie verletzten das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS), entschied das EDA. Das EDA hat zudem eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. -
Polen Hexenjagd auf Richter bedroht unabhängige Justiz
Richterinnen und Richter, die sich in Polen für eine unabhängige Justiz einsetzen und diese vor der Einflussnahme durch die Regierung schützen wollen, sind an ihrem Arbeitsplatz und online Schikanen ausgesetzt, sagt Amnesty International. -
USA US-Behörden nehmen Menschenrechtsverteidiger an der Grenze zu Mexiko ins Visier
Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. -
Migration Sea-Watch 3: Freilassung der Kapitänin unterstreicht Bedeutung der Arbeit von Seenotrettern
Am Abend des 2. Juli wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, in Italien aus dem Hausarrest entlassen. Rackete war am Samstag, dem 29. Juni, mit dem Rettungsschiff und 40 Geflüchteten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Mehr als zwei Wochen hatte das Schiff zuvor auf offener See ausharren müssen, weil ihm kein sicherer Hafen zugewiesen worden war. Carola Rackete wurde deshalb verhaftet. Amnesty begrüsst ihre Freilassung. -
Sudan Angriffe auf Protestierende
Die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces greift im Sudan friedliche Demonstrant*innen an. Es gibt glaubhafte Berichte über Verletzte und Tote. Seit Anfang Juni ist der Zugang zum Internet eingeschränkt. -
Sexuelle Gewalt in der Schweiz Erst Ja, dann ahh
Amnesty International Schweiz startet mit Unterstützung der Schweizer Erfolgsregisseurin Barbara Miller (#Female Pleasure) eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt. Sie soll bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Bewusstsein schärfen, dass es für jede sexuelle Handlung die gegenseitige Zustimmung braucht. -
Abgeschlossene Petition Strafverfahren gegen Elzbieta Podlesna einstellen
Der Einsatz für die Menschenrechte wird zunehmend gefährlicher. Engagierte Menschen werden eingeschüchtert, verfolgt, eingesperrt, misshandelt – und sogar getötet. Im Jahr 2018 wurden 321 MenschenrechtsverteidigerInnen umgebracht. Wegen ihres Engagements unter Druck geraten ist die polnische Menschenrechtsaktivistin Elzbieta Podlesna: Sie wird von den Behörden schikaniert und soll wegen ihres Einsatzes für LGBTI*-Rechte bestraft werden. -
Eritrea Regierung bedroht Kritiker im Ausland
Eritrea hat seit 2018 einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat in Genf inne. Dies hält die Regierung nicht davon ab, Aktivistinnen und Aktivisten im Exil einzuschüchtern und zu schikanieren, wenn sie Kritik an der repressiven Politik Eritreas äussern. Der lange Arm des Regimes reicht auch in die Schweiz, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. -
Türkei Gezi-Park-Prozesse entbehren jeglicher Beweise
In der Türkei haben Prozesse gegen angebliche OrganisatorInnen der Gezi-Park-Proteste begonnen. Amnesty International protestiert gegen die andauernde Inhaftierung der türkischen MenschenrechtsverteidigerInnen Osman Kavala und Yiğit Aksakoğlu und fordert ihre sofortige Freilassung. -
Good News Frankreich: Freispruch für Tom Ciotkowski
Der junge Menschenrechtsverteidiger Tom Ciotkowski hatte die französische Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie sie Freiwillige daran hinderten, Essen an Flüchtlinge und MigrantInnen zu verteilen. Ihm drohten fünf Jahre Gefängnis. Nun wurde er freigesprochen. -
Good News Russland: Oyub Titiev ist frei
Der Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev war Januar 2018 festgenommen und im März 2019 zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Nun kam er endlich frei.
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