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Myanmar Keine Unterdrückung ethnischer Minderheiten
Die Regierung von Myanmar muss die Unterdrückung ethnischer Minderheiten im Vorfeld der nationalen und lokalen Wahlen stoppen, mahnt Amnesty International in einem am 16. Februar 2010 veröffentlichten Bericht «The Repression of ethnic minority activists in Myanmar». Er bezieht sich auf Aussagen von mehr als 700 AktivistInnen der sieben grössten ethnischen Minderheiten und deckt den Zeitraum 2007 bis 2009 ab. -
Chinesischer Menschenrechtsaktivist Amnesty fordert Freiheit für Liu Xiaobo
Amnesty International fordert die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo. Der chinesische Menschenrechtsaktivist wurde am 25. Dezember 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Am 11. Februar 2010 wies ein Gericht in Peking seinen Berufungsantrag ab und bestätigte das Urteil wegen «Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung». -
In Libyen festgehaltene Schweizer Bestürzung über Urteil für Max Göldi
Max Göldi wurde am 11. Februar 2010 in Libyen zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. Amnesty International (AI) ist bestürzt über das Urteil. Die Menschenrechtsorganisation hatte wie bereits im Fall von Rachid Hamdani einen Freispruch erhofft. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Warten auf Urteil im Fall Göldi
Rachid Hamdani ist am 7. Februar 2010 vom Vorwurf der illegalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Verletzung von Einreisebestimmungen freigesprochen worden. Amnesty International hofft jetzt auf eine baldige Ausreise. In den nächsten Tagen folgt das Urteil im Rekurs-Prozess gegen Max Göldi. Die Menschenrechtsorganisation erwartet, dass das Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen wird, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
Rücknahmeabkommen Schweiz-Kosovo Keine Zwangsrückführung von Roma
Mit dem am 3. Februar 2010 unterzeichneten Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht ab sofort die grosse Gefahr, dass die Schweizer Behörden weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker und Humanrights.ch/MERS verlangen vom Bundesamt für Migration, auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen zu verzichten, solange die Menschen nicht in Sicherheit und Würde in den Kosovo zurückkehren können. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Banges Warten auf die Urteile
In den nächsten Tagen folgen weitere Urteile in den Prozessen gegen Max Göldi und Rachid Hamdani. Amnesty International erwartet, dass die Verfahren mit Freisprüchen abgeschlossen werden, da die erstinstanzlichen Verfahren unfair und die Anklage politisch motiviert waren. Weiterhin ist es möglich, Solidaritätsbotschaften nach Tripolis zu schicken, die Max Göldi und Rachid Hamdani Mut und Zuversicht geben. -
In Libyen festgehaltene Schweizer Unfaire Gerichtsverfahren befürchtet
Die Prozesse gegen Max Göldi und Rachid Hamdani sind auf Mitte Januar 2010 verschoben worden. Gemäss Amnesty International erhielten die beiden Schweizer bis heute weder eine Anklageschrift noch eine vollständige Einsicht in die Gerichtsakten. -
Libyen Politischer Prozess untergräbt Recht auf ein faires Verfahren
Der erste Prozess gegen Max Göldi und Rachid Hamdani war kein faires Verfahren, sondern ein politisch motivierter Prozess. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach der Analyse des Urteils und anhand von Informationen über den Prozessverlauf, welche der Menschenrechtsorganisation vorliegen. Der zweite Prozess gegen die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer findet nicht wie von libyschen Quellen angekündigt am 15. Dezember, sondern am 19. und 20. Dezember statt. Bereits gibt es Anzeichen, dass auch das zweite Verfahren nicht fair sein wird. Bis heute liegt keine konkrete Anklage gegen die beiden vor. Ohne substanzielle Anklage müssen Max Göldi und Rachid Hamdani umgehend die Genehmigung erhalten, in die Schweiz zurückzukehren. -
Die Schweiz wird ein Lichtermeer Solidaritätswelle für die beiden Schweizer in Libyen
Seit dem 3. Dezember 2009 werden auf der Website www.kerzennachlibyen.ch im Minutentakt virtuelle Kerzen angezündet, um den beiden Schweizern in Libyen ein Zeichen der Solidarität zu schicken. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, brennen mehr als 10'000 symbolische Kerzen und machen aus der Schweiz ein Lichtermeer. In den letzten Tagen haben Max Göldi und Rachid Hamdani mehr als 4'500 persönliche Grussbotschaften via Internet erhalten. Die Solidaritätswelle breitet sich nicht nur im Internet aus: Zehntausende Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis in die Schweizer Botschaft. -
Ausschaffungsinitiative Amnesty International fordert Ungültigkeitserklärung
Die Schweizer Sektion von Amnesty International erwartet vom Ständerat, dass er die Ausschaffungsinitiative der SVP für ungültig erklärt. Die Mitglieder des Ständerats sollten die Lehren aus der Minarett-Initiative ziehen und darauf verzichten, eine Vorlage dem Volk vorzulegen, die klar gegen internationale Konventionen und die Bundesverfassung verstösst. Amnesty International ist überzeugt, dass das geltende Recht völlig ausreicht, um Missbräuche zu bekämpfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. -
Start einer Web- und Postkartenaktion nach Libyen Amnesty International und die Familien der festgehaltenen Schweizer rufen die Bevölkerung zur Unterstützung auf
«Wir fordern, dass die beiden Schweizer Rachid Hamdani und Max Göldi nach über 500 Tagen Libyen in die Schweiz zurückkehren können.» Dies ist die Botschaft einer Kampagne, welche Amnesty International am 3. Dezember 2009 gestartet hat. Die Solidaritätsaktion läuft auch im Internet . -
Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative Bestürzung über Annahme der diskriminierenden Initiative
Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Ein vollständiges Verbot für den Bau von Minaretten ist eine Verletzung der Religionsfreiheit und unvereinbar mit den Konventionen, welche die Schweiz unterzeichnet hat. -
20. November Internationaler Kinderrechtstag Sri Lanka: Freiheit statt Stacheldraht für die 30'000 Kinder in den Flüchtlingslagern
Mit einer Strassenaktion zum 20. Geburtstag des Kinderrechtstag erinnerte Amnesty International an die mehr als 30'000 Kinder, die in Sri Lanka seit Monaten in den Flüchtlingslagern unter prekärsten Bedingen eingesperrt sind. AktivistInnen der Menschenrechtsorganisation verteilten gemeinsam mit tamilischen Familien in Bern Solidaritäts-Buttons mit der tamilischen Aufschrift «Öffnet die Lager!». Die Regierung Sri Lankas wurde an ihr Versprechen erinnert, die Lager nach dem Ende des Bürgerkrieges zu schliessen und die 150'000 Vertriebene in ihre Heimatdörfer zurückkehren zu lassen. -
Rückführungsrichtlinie Schwere Mängel beim Schutz von Asylsuchenden
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der Europäischen Rückführungsrichtlinie verabschiedet. Amnesty International vertritt die Meinung, dass die Schweiz gegen diese Direktive verstösst, sofern das Parlament die Mängel beim Rechtsschutz von Asylsuchenden und bei der Überwachung von Zwangsrückführungen nicht behebt. -
Vorsitz der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates Die Schweiz muss ihr Engagement für die Menschenrechte verstärken
Die Schweiz übernimmt am Mittwoch, 18. November 2009, den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates (ER). Angesichts der besonderen Verantwortung, die der Schweiz mit dieser Funktion übertragen wird, erwartet Amnesty International von unserem Land, dass es sich noch bestimmter für die Menschenrechte einsetzt, nicht nur in Europa allgemein, sondern auch hierzulande. Amnesty International hat dem Bundesrat seine Empfehlungen insbesondere für die Reform des Europäischen Gerichtshofs in Strassburg und für eine rasche Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Konvention gegen Menschenhandel in einem Brief mitgeteilt. -
China Unfaire Prozesse nach Aufständen in Xinjiang
Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass die Angeklagten im Zusammenhang mit den Aufständen in der Autonomen Region Xinjiang im Juli 2009 ein faires Gerichtsverfahren erhalten. Es dürfen keine weiteren Todesurteile verhängt werden. -
Ägypten Gerichtsurteil: Jungfräulichkeitstests waren rechtswidrig
Zehn Monate, nachdem ägyptische Frauenrechtsaktivistinnen in Militärgewahrsam so genannten «Jungfräulichkeitstests» unterzogen wurden, sind good news zu vermelden: Im Dezember hat ein ägyptisches Verwaltungsgericht entschieden, dass die erzwungenen «Jungfräulichkeitstests» rechtswidrig waren und zu verbieten sind. -
Festgehaltene Schweizer in Libyen Amnesty International begrüsst Freilassung
Amnesty International begrüsst die Tatsache, dass die beiden Schweizer nicht mehr in geheimer Haft gehalten werden und in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückkehren konnten. Die Menschenrechtsorganisation hat bisher noch keine Antwort auf den Brief erhalten, der vergangene Woche an die libyschen Behörden verschickt worden ist. Amnesty International ist erfreut, dass die verschiedenen Interventionen an die libyschen Behörden zur Entscheidung beigetragen haben, die beiden Geiseln frei zu lassen. -
Brief nach Libyen Amnesty International interveniert bei den Behörden
Amnesty International hat im Fall der in Libyen festgehaltenen Schweizer interveniert. Die Zentrale in London hat einen Brief an die libyschen Behörden geschickt. Amnesty International verlangt darin Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden Männer. Zudem müssten sie umgehend Kontakt zu Anwälten und zu den Familien erhalten sowie Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten Grosser Schritt zur Kontrolle des Waffenhandel
Amnesty International begrüsst, dass der 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung heute in New York eine Resolution zugunsten eines Abkommens zur Kontrolle des Waffenhandels angenommen hat. Mit diesem grossen Schritt rückt die Schaffung der dringend notwendigen internationalen Vereinbarung näher, mit der die Weltbevölkerung vor den Folgen der unkontrollierten Verbreitung von Waffen geschützt werden soll. Auch die Schweiz müsste in Zukunft offen und ausführlich über die Ausfuhr von Kriegsmaterial berichten.
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