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Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Iran Sicherheitskräfte foltern inhaftierte Kinder
Geheimdienst und Sicherheitskräfte in Iran foltern inhaftierte Kinder, um die Beteiligung der Jugend an den Massenprotesten zu unterbinden. Amnesty International deckt in einer neuen Recherche abscheuliche Misshandlungen wie Auspeitschungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen von nur 12-Jährigen auf. -
Polizeieinsätze mit Gummigeschossen: Weltweit Tote und Verletzte
Polizeikräfte weltweit verwenden routinemässig Gummigeschosse und andere Einsatzwaffen in missbräuchlicher Form, um friedliche Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Dabei verursachen sie massive Verletzungen und Todesfälle. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert strenge Kontrollen des Einsatzes dieser Waffen und ein internationales Abkommen, das ihren Handel reguliert. -
Ukraine Kriegsgefangene nach Scheinprozessen in besetzten Gebieten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Drei ukrainische Kriegsgefangene wurden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und Donezk wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Ihnen wurde das Recht auf eine faires Verhalten verwehrt. -
Briefaktion Iran / Abgeschlossene Aktion Erneut droht jungen Männern die Hinrichtung
Sechs junge Männer sind in Iran im Zusammenhang mit Protesten in der Provinz Sistan und Belutschistan von der Hinrichtung bedroht. Sie wurden auf der Grundlage von unter Folter erzwungener «Geständnisse» zum Tode verurteilt. -
WM in Katar Brief mit einer Million Unterschriften an die FIFA fordert Gerechtigkeit für Arbeitsmigrant*innen
Amnesty International und Avaaz haben der FIFA einen offenen Brief mit über einer Million Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner*innen fordern vollumfänglich Entschädigung für Arbeitsmigrant*innen, die im Zuge der Arbeiten für die Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren. -
Ukraine Russischer Angriffskrieg birgt grosse Gefahren für Frauen
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich erheblich auf die psychische, physische, sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen ausgewirkt. Amnesty International fordert, dass Frauen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. -
Schweiz Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt
Der Ständerat hat beim Sexualstrafrecht ein zentrales Anliegen von Betroffenen und Fachpersonen berücksichtigt: Die Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch die Ausnützung eines Schockzustands einschliessen. Nach jahrelangen Beratungen im Parlament ist der Weg frei für ein neues Gesetz, das endlich mehr Gerechtigkeit für Opfer sexualisierter Gewalt bringen kann. -
Belarus Drakonische Strafen für Ales Bialiatski und zwei Viasna-Mitarbeiter
Der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialatski, wurde am 3. März von einem Gericht in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei Viasna-Mitarbeiter Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich erhielten Haftstrafen von neun beziehungsweise sieben Jahren. Das Gerichtsverfahren ist eindeutig politisch motiviert. -
Erdbeben Türkei/Syrien Humanitäre Krise hat Menschenrechtslage verschlechtert
Die humanitäre Krise infolge der katastrophalen Erdbeben in Syrien und der Türkei hat in beiden Ländern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem Kurzbericht zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Katastrophenhilfe. -
Afghanistan Uno-Menschenrechtsrat muss wegen schweren Menschenrechtsverstössen der Taliban handeln
Der Uno-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan legt heute an der 52. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf einen neuen Bericht vor. Amnesty International ruft die Uno-Mitgliedstaaten auf, der Straflosigkeit in Afghanistan ein Ende zu setzen und Gerechtigkeit für die Betroffenen von Menschenrechtsverstössen durch die Taliban einzufordern. -
Iran Hinrichtungsserie – Todesstrafe trifft zunehmend ethnische Minderheiten
Die iranischen Behörden haben seit Anfang des Jahres mindestens 14 Kurden, 13 Belutschen und ein Mitglied der Minderheit der Ahwazi nach grob unfairen Verfahren hingerichtet. Mindestens ein Dutzend weiterer Personen wurden zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer erschreckenden Zunahme der Todesstrafe als Repressionsinstrument gegen ethnische Minderheiten. -
Myanmar Neue Lieferungen von Flugtreibstoff trotz Kriegsverbrechen des Militärs
Trotz anhaltender Luftangriffe und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung wird das Militär Myanmars offenbar weiterhin mit Flugtreibstoff beliefert. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International und Global Witness. Scharf kritisiert wird auch das Verhalten des Treibstoffmultis Puma Energy mit Sitz in Genf. -
Iran / Schweiz Solidarität und Schutz für Geflüchtete aus dem Iran
Anlässlich der für heute erwarteten Erklärung des Nationalrats für Menschenrechte und Demokratie im Iran ruft Amnesty International die Schweiz auf, konsequent für die iranische Zivilgesellschaft einzustehen und ihre Solidarität in konkreten Handlungen zu zeigen. Die Schweizer Asylbehörden sollten allen Geflüchteten aus dem Iran Schutz gewähren und Asylsuchende nicht länger wegweisen. -
Frühjahrssession (27. Februar - 17. März 2023) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2023
In der Frühlingssession wird der Ständerat zum zweiten Mal die Revision des Sexualstrafrechts beraten, welche das Parlament und die Schweizer Öffentlichkeit seit einiger Zeit stark bewegt. Nach der Rechtskommission scheint sich eine Lösung abzuzeichnen, welche – trotz den weiterhin bestehenden Vorbehalten – in die richtige Richtung geht: die RK-S hat die mangelhafte «Nein heisst Nein»-Lösung um den Aspekt des Freezing erweitert. -
Ukraine Gerechtigkeit für Opfer des russischen Angriffskriegs
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Amnesty International die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen verstärken, die Verantwortlichen für die Aggression zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern in der Ukraine zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Es braucht eine entschiedene Reaktion der internationalen Justiz. -
Peru Brutale Repression der Sicherheitskräfte zeugt von Verachtung für die indigene und kleinbäuerliche Bevölkerung
Seit Beginn der Protestwelle in Peru im Dezember 2022 haben die Armee und die peruanische Nationalpolizei (PNP) wiederholt Protestierende rechtwidrig getötet und verletzt. Dabei sind die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung erster Rechercheergebnisse zur Menschenrechtslage in Peru. -
Schweiz Gewalttätige Auflösung einer Demonstration in Genf muss dringend untersucht werden
Die Genfer Polizei ging am Donnerstag, 9. Februar, mit Gewalt gegen Demonstrant*innen vor, die sich mit einer Hausbesetzung solidarisiert hatten. Amnesty International verlangt vom Generalstaatsanwalt des Kantons die Einleitung einer Strafermittlung. -
Saudi-Arabien Alarmierende Repression gegen freie Meinungsäusserung im Internet
Im vergangenen Jahr hat sich das brutale Vorgehen der saudischen Behörden gegen Personen, die in den Sozialen Medien ihre Meinung äussern, zugespitzt. Das belegen aktuelle Untersuchungen von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte 15 Fälle von Personen, die im Jahr 2022 zu Haftstrafen zwischen zehn und 45 Jahren verurteilt wurden. Darunter befindet sich auch die wahrscheinlich längste Strafe, die jemals gegen eine Frau in Saudi-Arabien wegen friedlicher Meinungsäusserung im Internet verhängt wurde. -
Abgeschlossene Briefaktion Iran 14 Personen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt
Mindestens 14 Personen droht im Iran in Verbindung mit den landesweiten Protesten unmittelbar die Hinrichtung. Die Behörden haben ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt und die meisten von ihnen gefoltert und misshandelt. Seit Dezember 2022 wurden mindestens vier junge Männer im Zusammenhang mit den Protesten nach eklatant unfairen Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet.
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