News
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Ukraine-Konferenz in Lugano Schutz und Unterstützung für Menschen in der Ukraine dringend nötig
Vor der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano richtet Amnesty International einen dringenden Appell an die Staatengemeinschaft. Sie muss sofort eine nachhaltige Unterstützung für die notleidenden Menschen in der Ukraine sicherstellen, fordert die Menschenrechtsorganisation. -
Ukraine Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen
Die Bombardierung des Theaters von Mariupol war ein klares Kriegsverbrechen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach einer umfangreichen Untersuchung des Angriffs vom März 2022. Die russischen Streitkräfte nahmen das Theater allem Anschein nach gezielt ins Visier, obwohl dort Hunderte von Zivilpersonen Schutz gesucht hatten. -
Besetzte palästinensische Gebiete Keine Gerechtigkeit nach Tod eines Kritikers
Im Juni 2021 Jahr starb Nizar Banat in Gewahrsam der palästinensischen Behörden. Banat war ein prominenter Kritiker von Korruption in den besetzten Gebieten. Die palästinensischen Behörden klagten zwar 14 Beamte an, versäumten es jedoch, gegen ranghohe Beamte zu ermitteln. -
Litauen / Belarus Push-Backs, rechtswidrige Inhaftierungen und Misshandlung von Menschen auf der Flucht
Geflüchtete und Migrant*innen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind, sind oft schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Europäische Kommission hat bisher versagt, Litauen zur Einhaltung von EU- und Völkerrecht zu verpflichten. -
USA Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade zu kippen, markiert einen düsteren Tag in der Geschichte der USA
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Abgeschlossene Briefaktion Ecuador Indigene Proteste dürfen nicht willkürlich unterdrückt werden
Seit dem 13. Juni protestieren in Ecuador Mitglieder des Indigenenbündnisses CONAIE und anderer Organisationen gegen die Sparmassnahmen der Regierung und gegen die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie ihrer Umweltrechte. Am 14. Juni wurde Leónidas Iza, der Anführer der Proteste, verhaftet, nun drohen ihm strafrechtliche Sanktionen. -
Coronavirus und Menschenrechte WTO-Beschluss zu Patenten ist völlig unzureichend
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. Juni 2022 auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 eingereicht hatten. -
Ukraine Ukraine ratifiziert Istanbul-Konvention: «Ein historischer Sieg für die Frauenrechte»
Das ukrainische Parlament hat am 20. Juni 2022 die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert. Die Ratifizierung ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine. -
Verurteilung von NGO-Mitarbeiter Mohamad al-Halabi aufheben
Am 16. Juni 2022 wurde Mohamad al-Halabi, ehemaliger Leiter des Gaza-Büros der US-amerikanischen NGO World Vision, nach sechs Jahren Untersuchungshaft verurteilt. Untersuchungen von World Vision ergaben keine Hinweise auf die ihm vorgeworfene Veruntreuung von Geldern. -
UK/USA Britische Innenministerin stimmt Auslieferung von Assange zu
Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Dort soll er unter dem Anti-Spionagegesetz angeklagt werden. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt dazu: -
Türkei Verurteilte im Gezi-Prozess sind unrechtmässig in Haft
Amnesty International anerkennt Osman Kavala und sechs weitere im Gezi-Prozess Verurteilte als gewaltlose politische Gefangene. -
Ukraine Tod und Zerstörung durch wahllosen russischen Beschuss von Charkiw
In der ukrainischen Stadt Charkiw haben russische Truppen durch verbotene Streumunition und zielungenaue Raketen Hunderte Zivilpersonen getötet. Neue Recherchen von Amnesty International dokumentieren, wie russische Streitkräfte seit Beginn der Ukraine-Invasion durch den unablässigen Beschuss von Wohngegenden für Tod und Zerstörung sorgen. -
Schweiz Festhalten des Ständerats an «Nein heisst Nein»: Keine zeitgemässe Lösung
Der Ständerat hat heute wichtige Neuerungen zur Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, die einen besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt bringen. Mit dem knappen Entscheid für die «Nein heisst Nein»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand wurde jedoch die Chance verpasst, ein klares Zeichen für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu setzen. -
Schweiz – Revision des Sexualstrafrechts 25'000 Menschen fordern vom Parlament «Nur Ja heisst Ja»
Wenige Tage vor der entscheidenden Debatte zum neuen Sexualstrafrecht, rufen Tausende von Menschen den Ständerat dazu auf, sich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung auszusprechen. Innerhalb eines Monats haben bereits rund 25'000 Personen eine Petition an das Parlament unterzeichnet. -
El Salvador Präsident Bukele stürzt das Land in eine Menschenrechtskrise
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands Ende März begehen die salvadorianischen Sicherheitskräfte massive Menschenrechtsverletzungen. Tausende von Menschen wurden willkürlich festgenommen, in Haftanstalten kommt es zu Folter und Misshandlungen. Mindestens 18 Menschen sind in staatlichem Gewahrsam gestorben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International nach Recherchen durch eine Untersuchungsmission im Land. -
Türkei EGMR verurteilt Türkei: Menschenrechte von Taner Kılıç wurden verletzt
Amnesty International begrüsst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des türkischen Anwalts und Menschenrechtsverteidigers Taner Kılıç. Die türkischen Behörden haben Taner Kılıç, damals Vorsitzender und heute Ehrenvorsitzender von Amnesty International in der Türkei, zwischen Juni 2017 und August 2018 rechtswidrig in verlängerte Untersuchungshaft gesetzt. -
China Amnesty kritisiert zögerliche Haltung der Uno-Menschenrechtskommissarin
Die chinesische Regierung hat den Besuch der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, für ihre eigene Propaganda instrumentalisiert. Nun muss das Uno-Hochkommissariat endlich seine Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlichen und die Verbrechen gegen die Uigur*innen beim Namen nennen, fordert Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. -
Good News Spanien sagt Ja zur «Nur Ja heisst Ja»-Lösung
Das spanische Parlament verabschiedet ein lang erwartetes Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt. Das Gesetz stärkt die Prävention und Verfolgung von sexualisierter Gewalt sowie den Opferschutz und stellt nach dem «Nur Ja heisst Ja»-Prinzip die Zustimmung in den Mittelpunkt der Definition von Vergewaltigung. -
Sommersession (30. Mai bis 17. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2022
Ja! - Das ist die Antwort, die Amnesty International, zusammen mit Betroffenen sexualisierter Gewalt und zahlreichen Organisationen vom Ständerat in der Sommersession erwarten. Ein «Ja!» zu einem modernen Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung schützt und im Gesetz festschreibt, was längst in der Gesellschaft angekommen ist: Sex braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung und soll entsprechend bestraft werden! -
Ukraine-Konferenz in Lugano: Menschenrechte auf die Agenda setzen
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen. Am 4. und 5. Juli 2022 soll an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau des Landes verhandelt werden.
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