News
-

Russland Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev zu Unrecht verurteilt
Am 18. März 2019 verurteilte das Stadtgericht von Schali in Tschetschenien den Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Oyub Titiev wegen «Drogenbesitzes» zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie. Oyub Titiev ist der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial. Er befand sich vor seiner Verurteilung schon ein Jahr und zwei Monate in Haft. -

Good News DR Kongo: Freilassung von 700 Gewissensgefangenen angekündigt
Félix Tshisekedi hat Hunderte politische Gefangene begnadigt. Damit setzt der umstrittene neue Präsident der Demokratischen Republik Kongo zumindest teilweise sein Versprechen um, alle politischen Gefangenen freizulassen. Amnesty International hatte in einem Brief vom Präsidenten Verbesserungen der Menschenrechtslage im Land gefordert. -

Jahrestag EU-Türkei-Deal «Flüchtlinge willkommen»
Zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Deals hat Amnesty International in der Nacht auf Montag ein riesiges Signet mit der Botschaft «Menschlichkeit zuerst – Flüchtlinge willkommen» auf die Akropolis projiziert. -

Indien Schikane gegen Menschenrechtsorganisationen muss aufhören
Die internationale Gemeinschaft fordert die indische Regierung nachdrücklich auf, von ihrer harten Linie gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler abzurücken. -

Fünf Jahre Krim-Annexion Düstere Menschenrechtsbilanz
Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am 18.März jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. In der Folge kam es zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker und Kritikerinnen der Annexion riskieren jahrzehntelange Lagerhaft. -

Good News Kalifornien setzt Hinrichtungen aus
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete ein Dekret zur Einführung eines Moratoriums für Hinrichtungen. Mehr als 700 Häftlinge befinden sich in dem US-Bundesstaat in der Todeszelle. -

Brasilien Ein Jahr Straflosigkeit: Marielle Francos Tod muss aufgeklärt werden
Ein Jahr nach der Ermordung von Marielle Franco, der Menschenrechtsverteidigerin und Stadträtin von Rio de Janeiro, und Anderson Gomes, ihrem Fahrer, bleiben die Behörden den Angehörigen und der brasilianischen Öffentlichkeit immer noch die entscheidenden Antworten schuldig. Ihr Unvermögen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, bringt auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Gefahr. -

Konzernverantwortungs-Initiative Kein Gegenvorschlag zur Kovi: Ständerat knickt ein
Der Ständerat hat am 12. März mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen. -

Kroatien EU duldet Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen
Europäische Regierungen machen sich mitschuldig an den systematischen, rechtswidrigen und oftmals gewaltsamen Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden. Tausende von Abgeschobenen sitzen unter miserablen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Bosnien und Herzegowina fest. -

Schweiz Ständerat beugt sich der Waffenlobby
Der Ständerat hat am 11. März eine Motion der BDP versenkt, die forderte, dass die Landesregierung die Waffenexport-Regeln nicht mehr allein festlegen darf. Umso wichtiger wird nun die Korrektur-Initiative. -

Iran Verstärkte Angriffe der Sittenwächter gegen Frauen
Iranerinnen, die sich dem Zwang «zum korrekten Tragen des Kopftuchs» widersetzen, werden von den so genannten Sittenwächtern immer brutaler angegriffen. Die zunehmende Aggressivität ist auch eine Reaktion auf eine Kampagne von Frauenrechtlerinnen, die die Angriffe filmten und die Videos ins Internet stellten. -

Iran 33 Jahre Haft und Peitschenhiebe für Nasrin Sotoudeh
Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist zu mehreren Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt worden, wie ihr Ehemann Reza Khandan, ebenfalls Menschenrechtsaktivist, berichtet. Nasrin Sotoudeh erkenne den Richterspruch nicht an; sie habe als Protest einen Hungerstreik begonnen. -

Jemen Milizen vergewaltigen Kinder
In der jemenitischen Stadt Taiz wurden Kinder vergewaltigt – einige waren erst acht Jahre alt. Die mutmasslichen Täter sind noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es handelt sich unter anderem um Angehörige der Milizen, die von der saudisch geführten Militärkoalition unterstützt werden. -

Konzernverantwortung: Gerechtigkeit statt Almosen Initiative bietet Opfern von Umweltverbrechen echte Hilfe
Multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen im Ausland verantwortlich gemacht werden können. Immer mehr Schweizer Unternehmen und über 130 Organisationen unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative, die ebendies verlangt. -

Internationaler Tag der Frauenrechte Frauen müssen Syriens Zukunft aktiv mitgestalten können
Aus Anlass des internationalen Tags der Frauenrechte am 8. März 2019 lanciert Amnesty eine Kampagne und einen Kurzfilm mit dem Ziel, syrische Frauen und Frauenorganisation im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft des Landes zu unterstützen. -

Abgeschlossene Petition Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren
In Argentinien wird der Schwangerschaftsabbruch noch immer in den allermeisten Fällen unter Strafe gestellt. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs treibt Frauen in die Illegalität und führt zu lebensgefährlichen Eingriffen. Die Petition fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Argentinien! -

Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat Inhaftierte saudische Frauenrechtlerinnen: Schweiz bleibt stumm
Die Schweiz verweigert einer von Island vorbereiteten und von allen EU-Staaten unterstützten Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat zu Saudi-Arabien ihre Unterstützung. In der Erklärung wird Saudi-Arabien unter anderem aufgefordert, die inhaftierten Frauenrechtlerinnen freizulassen. -

Sexuelle Gewalt in Dänemark Vergewaltiger kommen häufig straffrei davon
Dänemark gilt als Vorbildnation in Sachen Gleichstellung der Geschlechter. Doch das Land hat eine der höchsten Vergewaltigungsraten in ganz Europa. Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie eine mangelhafte Gesetzeslage und weitverbreitete Vergewaltigungsmythen und Geschlechterstereotype dazu führen, dass Vergewaltiger in Dänemark meist straffrei ausgehen. -

Ägypten Fotojournalist Shawkan nach fünfeinhalb Jahren Haft endlich frei
Der Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, bekannter unter dem Namen Shawkan, ist nach über 5 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Er sah sich willkürlichen und konstruierten Anklagen gegenüber und hätte gar nie verhaftet und angeklagt werden dürfen. -

Demokratische Republik Kongo Präsident Tshisekedi muss sich für Menschenrechte starkmachen
Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Der Präsident muss umgehend Massnahmen ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Amnesty International schlägt einen 10-Punkte-Plan vor.
Seite 68 von 157